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Hohlmeier-Affäre: Fehler ja, Rücktritt nein

Die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier hat es als "Fehler" bezeichnet, einen ihrer Beamten zu CSU-Veranstaltungen geschickt zu haben. Zurücktreten wolle sie aber nicht. SPD und Grüne sehen das anders.

Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier hat in der Affäre um den Einsatz von Ministerialbeamten für CSU-Zwecke Fehler eingeräumt. In ihrem Haus hätten zu viele Mitarbeiter schon vorsorglich die Erlaubnis zu einer Nebentätigkeit erhalten, sagte sie am Dienstag in München. Sie werde künftig "noch strikter" auf die Abgrenzung von dienstlicher Arbeit und Parteiarbeit achten. Einen Rücktritt lehnte die Tochter des früheren Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß erneut ab.

Die Oppositionsparteien SPD und Grüne hatten Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) zuvor ein Ultimatum zur Entlassung der Ressortchefin gestellt. Sie kündigten einen Untersuchungsausschuss an, sollte Stoiber Hohlmeier nicht bis Ende September das Amt entziehen.

Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) wies die Forderung als "abwegig" zurück. "Frau Hohlmeier hat als Kultusministerin das Vertrauen des Regierungschefs." Eine persönliche Erklärung Stoibers gab es nicht. Hohlmeier sagte, sie sehe einem Untersuchungsausschuss gelassen entgegen: "Ich habe sehr offen und klar klargestellt, dass innerhalb des Ministeriums korrekt gehandelt wurde und dem Staat kein Schaden entstanden ist."

SPD und Grüne sprachen dagegen von einem "grandiosen Missbrauch" von Beamten für parteipolitische Zwecke. "Eine Trennung von Parteiarbeit und öffentlichen Aufgaben ist im System Hohlmeier nicht vorgesehen", sagte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause. Nach Angaben der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Karin Radermacher soll der Untersuchungsausschuss bei der ersten Plenarsitzung des Landtages nach der Sommerpause am 30. September beantragt werden. Dafür reicht ein Fünftel der Abgeordnetenstimmen. Die CSU kann das Gremium also nicht verhindern.

Hohlmeier räumte erneut ein, dass ihr persönlicher Referent und die Pressesprecherin des Kultusministeriums an zahlreichen CSU-Terminen teilgenommen haben. Dies sei jedoch in der Freizeit oder mit einer Nebentätigkeitsgenehmigung geschehen.

Insgesamt hatten allerdings 15 Mitarbeiter des Hauses eine solche Genehmigung. Dies könne den falschen Eindruck erwecken, als würden im Ministerium solche Nebentätigkeiten tatsächlich in großem Umfang anfallen, sagte Hohlmeier. Sie werde die Praxis künftig deutlich restriktiver handhaben und auch bei CSU-Terminen in den Räumen des Ministeriums "sensibler" sein.

DPA / DPA