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Internationale Reaktionen: "Düsseldorfer Tsunami"

Der "Guardian" sieht Merkel schon als Kanzlerin, "El Pais" spricht von "Schröders Untergang" und "Corriere della Sera" vom "Düsseldorfer Tsunami". Die Ankündigung von Neuwahlen rief in der Auslandspesse heftige Reaktionen hervor.

Zu den geplanten Neuwahlen in Deutschland schreibt am Montag die linksliberale britische Zeitung "The Guardian" in London: "Schröders Chancen auf eine dritte Amtszeit sind wohl nur noch gering. Es ist zwar zu früh, ihn ganz abzuschreiben, aber es sieht danach aus, dass Deutschland eine neue Mitte-Rechts-Regierung erwartet, erstmals geführt von einer Bundeskanzlerin, der CDU-Chefin Angela Merkel. Die SPD hat die gestrige Landtagswahl verloren, obwohl sie in Peer Steinbrück den besseren Kandidaten hatte. Sein Herausforderer Jürgen Rüttgers hatte weder Steinbrücks Charisma noch seine Schlagfertigkeit. Dass Rüttgers dennoch gewann, deutet darauf hin, dass sich die Wähler von der Bundespolitik leiten ließen."

Die linksliberale spanische Zeitung

"El País"

Madrid schreibt: "Bundeskanzler Gerhard Schröder befindet sich im Untergang. Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen war absehbar, aber deshalb nicht minder vernichtend. Schröders Chancen auf einen dritten Wahlsieg sanken auf ein Minimum. Angela Merkel befindet sich im Aufwind und kann neue Hoffnung schöpfen. Es ist zu erwarten, dass der Kanzler in seiner kämpferischen und opportunistischen Art nun seine Reformmaßnahmen abschwächt und sich den Wählern mit einem linken Programm präsentiert, um die Basis der SPD zufrieden zu stellen. Es darf bezweifelt werden, ob dies der beste Weg ist, die auf dem Land lastenden Übel zu beseitigen. Alles deutet auf ein Comeback der CDU hin. Für die Entwicklung Europas wäre dies allerdings nicht gerade vielversprechend."

Zur Wahlniederlage der SPD in Nordrhein-Westfalen schreibt die Mailänder Zeitung

"Corriere della Sera"

: "Das ist keine Niederlage, sondern ein Zusammenbruch. Das ist kein heftiger Ruck, sondern ein Erdbeben. Das ist keine Dämmerung, sondern die tiefe Nacht einer Vormachtstellung, einer politischen Idee, vielleicht auch einer Regierung und eines Kanzlers. Jede Maske, jedes Alibi ist gefallen. Auch die Grünen, die bisher irgendwie die Misserfolge der SPD gedeckt hatten, werden vom Düsseldorfer Tsunami mitgerissen. Jetzt gibt es in Deutschland kein Bundesland mehr, das von einer rot-grünen Mehrheit regiert wird. Und jene, die noch in Berlin überlebt hat, scheint nur das leere Trugbild eines Projekts zu sein, das heute blutleer ist und kurz vor seiner Endstation steht."

Die französische Regionalzeitung

"Dernières Nouvelles d’Alsace"

konstatiert: "Nach dieser Niederlage in der historischen Hochburg der SPD zwischen Rhein und Ruhr blieb dem Bundeskanzler (Gerhard Schröder) nur die Flucht nach vorn. Durch die rasche Ankündigung von Neuwahlen schon für diesen Herbst sucht er eine neue Legitimation für seine Reformpolitik. Gleichzeitig setzt er die siegreiche CDU-Opposition unter Druck, die noch nicht auf einen großen Zweikampf vorbereitet ist. Es ist ein riskantes Spiel, doch dieser Paukenschlag zeugt auch von Format. Die Wähler schätzen Mut, auch Wagemut, eher als Drückebergerei. Es kommen unruhige Wochen auf Deutschland zu, aber des Kanzlers letzte Stunde hat noch nicht geschlagen".

Die niederländische Zeitung

"de Volkskrant"

meint hierzu: "Seit ihrem Antreten im Jahr 1998 verbreitete die Regierung Schröder den Eindruck der Richtungslosigkeit. Ihre Ohnmacht im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit - von etwa 12 Prozent - wird ihr offensichtlich zum Verhängnis. Niemand teilt mehr ihre Zuversicht, dass die Konjunktur in Gang kommt. Sogar die Zwischenbilanz der Arbeitsmarktreform, Schröders Paradepferd, ist vernichtend. Das Reformprogramm bringt keine Einsparungen sondern Extrakosten (die für dieses Jahr mit zehn Milliarden Euro veranschlagt werden). Ob eine CDU/FDP-Regierung mehr Tatkraft an den Tag legen wird, muss sich noch zeigen. Schröder hat jedenfalls Deutschland (und Europa) einen unschätzbaren Dienst erwiesen, indem er darauf verzichtete, sich noch ein weiteres Jahr lang durchzuwursteln."

Zum Ausgang der NRW-Wahl und der Ankündigung von Neuwahlen in Deutschland schreibt die

"Neue Zürcher Zeitung"

: "Für Schröder bedeutet die Wahlniederlage der SPD an Rhein und Ruhr einen vernichtenden Schlag. Rot-Grün ist im Bundesrat, der Länderkammer, nun weitgehend machtlos, und man tut sich schwer mit der Vorstellung, dass es dieser Regierung noch gelingen soll, weitere Reformen voranzutreiben. Wenn der SPD-Parteichef, Müntefering, nun also vorschlägt, noch in diesem Jahr Bundestagswahlen abzuhalten, so zeigt dies das ganze Ausmaß des Desasters. Die Handlungsfähigkeit der deutschen Regierung ist in der Tat auf ein pitoyables (erbärmliches) Minimum reduziert worden."

Die Wiener Zeitung

"Kurier"

schreibt zur geplanten Neuwahl in Deutschland: "Warum haben sich Kanzler Schröder und SPD-Chef Müntefering zu diesem nach nackter Panik aussehenden Schritt trotzdem entschlossen? Es ist wohl mehr als nur eiskaltes Machtkalkül, das in der Überrumpelung der Opposition noch die letzte Chance sucht. Es ist, wie der Wahlabend in Berlin durchscheinen lässt, wohl auch eine spontane, emotionale Reaktion der Führungsfiguren, vor allem von Franz Müntefering, die die eigene historische Rolle nun massiv in Frage gestellt sehen. Es gibt auch sachliche Gründe: Die Arbeit mit einem Bundesrat, den die Opposition zu fast zwei Dritteln beherrscht und gezielt einsetzt, ist nicht ergebnisträchtig. Mehr aber ist der Druck des eigenen linken Flügels der SPD nicht mehr kalkulierbar. Dessen Frust über die Sozialreformen und das Wegbrechen der einstigen Basis würde sich bei der ersten heiklen Abstimmung im Bundestag entladen: Die Kanzlermehrheit von nur drei Abgeordneten gibt es nicht mehr.

Die liberale tschechische Zeitung

"Mlada fronta Dnes"

aus Prag findet: "In Deutschland hat ein politisches Erdbeben begonnen. Doch ist Gerhard Schröder ein Hasardeur, oder ist er ein Taktiker? Die Chancen der rot-grünen Bundesregierung, vorgezogene Bundestagswahlen zu gewinnen, sind zumindest aus heutiger Sicht mehr als schlecht. Vielleicht ist Schröder bereits zu müde, eine Politik zu machen, die eigentlich mehr dem Profil der CDU als der SPD entspricht. Denn schließlich haben ihm seine radikalen Reformen keine Erfolge gebracht, sondern ihn Wähler und den SPD-Vorsitz gekostet. Der Bundeskanzler, der nach mehreren Kabinettsumbildungen schlicht keine personellen Alternativen mehr hat, steht mit dem Rücken zur Wand. Retten soll ihn nun die Flucht in Neuwahlen. Es scheint jedoch wahrscheinlich, dass damit nicht nur Nordrhein-Westfalen, sondern ganz Deutschland eine neue Regierung erhält."

DPA / DPA