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Kabinett: Steuervorteil für rußarme Diesel

Um den Ausstoß von giftigen Feinstäuben zu verringern, will die Bundesregierung ab 2006 Fahrzeuge mit Partikelfilter steuerlich begünstigen - wenn die Länder mitmachen. Denn die streiten noch um eine einheitliche Linie.

Als Maßnahme im Kampf gegen Krebs erregende Feinstäube hat die Bundesregierung einen Steuervorteil für umweltfreundliche Diesel-Autos beschlossen. Ab kommenden Jahr will der Staat Haltern rußarmer Neuwagen einen Steuerbonus von 350 Euro und bei der Nachrüstung mit Rußpartikelfiltern einen Nachlass von 250 Euro gewähren. Das Kabinett billigte am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz von Finanzminister Hans Eichel. Damit es in Kraft treten kann, muss auch der unionsbeherrschte Bundesrat zustimmen.

Das Projekt wird den Staat nach Berechnungen Eichels 2006 und 2007 insgesamt 1,2 Milliarden Euro kosten. Um Tricksereien zu vermeiden, soll der Steuerbonus nur einmal pro Fahrzeug gewährt werden. Die Förderung läuft zum 1. Januar 2008 aus. Grund ist, dass die deutsche Autoindustrie ab dann nur noch Neuwagen mit Rußfilter ausliefern will. Die Branche machte eine entsprechende Zusage.

Strafsteuer ab 2008

Nach dem Willen Eichels müssen Halter von Altfahrzeugen ab nächstem Jahr 250 Euro weniger Kraftfahrzeugsteuer bezahlen, wenn sie ihre Autos mit Rußfiltern nachrüsten. Bei neuen Diesel-Wagen, die einen Partikelgrenzwert von fünf Milligramm pro Kilometer einhalten, sind 350 Euro vorgesehen. Besitzer von Neufahrzeugen, die nach 2008 zugelassen werden und diesen Grenzwert verfehlen, werden mit einem Zuschlag von 20 Prozent der jährlichen Kfz-Steuer belastet. Umweltminister Jürgen Trittin hatte ursprünglich einen Steuervorteil von bis zu 600 Euro angestrebt.

Erklärtes Ziel der Förderung ist es, den Ausstoß gesundheitsschädlicher Rußpartikel zu minimieren. Einer Studie der Weltgesundheitsorganisation WHO zufolge ist die Lebenserwartung in Deutschland auf Grund der hohen Feinstaubbelastung um zehn Monate gesunken. Eichel begründet das Gesetz mit "einer signifikanten Erhöhung der Mortalität" durch Rußpartikel.

Umstrittene Finanzierung

Die Finanzierung des Projekts ist umstritten. Die Länder werfen Trittin vor, Politik auf ihre Kosten zu betreiben. Der Minister ist der gegenteiligen Ansicht. Nach seinen Angaben würden die Länder durch die Neuregelung ihre Einnahmen erhöhen. Er sagte, den Einbußen stünden auf Grund tausender neu zugelassener Diesel-Autos Mehreinnahmen von elf Milliarden Euro gegenüber. Die Kraftfahrzeugsteuer kassieren allein die Länder.

In den Ländern ist im Gespräch, nur Umrüstungen zu begünstigen. Eichel blieb bei seiner Position, auch Neuwagen einzubeziehen. Er verweist in seinem Gesetzentwurf lediglich unter dem Punkt "Alternativen" auf die Debatte in den Ländern: "Diskutiert werden andere Varianten der Förderung besonders partikelreduzierter Personenwagen wie Bonus-Malus-Regelungen, Beschränkung der Förderung auf Nachrüstfälle und Zuschüsse." Aus gesundheitspolitischen Gründen sei "die vorgeschlagene Lösung die schnellst wirkende".

Der Verband der Automobilindustrie begrüßte den Kabinettsbeschluss. Präsident Bernd Gottschalk forderte ebenso wie der Automobilclub Deutschland eine rasche Einigung über die Kostenfrage. Er warnte die Länder davor, nur Nachrüstungen zu fördern. Trittin habe 600 Euro versprochen. "Jetzt sollen es 350 Euro werden - und einige Bundesländer wollen darauf ganz verzichten", hieß es in einer Erklärung des Verbandes.

AP / AP