Kundus-Untersuchungsausschuss Oberst Klein steht zum Bombenbefehl


Er kam und verteidigte sich: Oberst Georg Klein, der die Bombennacht von Kundus angeordnet hatte. Der Ausschuss ist nicht zufrieden - auch weil ein stern-Bericht neue Fragen aufgeworfen hatte.

Pflichtschuldig dankten die Obleute des Kundus-Untersuchungsausschuss ihrem Zeugen. Denn Oberst Georg Klein hätte nicht kommen müssen, er hätte die Aussage verweigern können, weil die Bundesstaatsanwaltschaft ein Verfahren gegen ihn prüft. Immerhin sind bei dem Luftangriff von Kundus im vergangenen September, den Klein befehligte, bis zu 140 Menschen umkommen, darunter zahlreiche Zivilisten und Kinder. Es war der blutigste Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr - und markierte eine Zäsur in der deutschen Afghanistanpolitik. Während der ehemalige Verteidigungsminister Franz-Josef Jung, CDU, immer nur von einem "Stabilisierungseinsatz" sprach, räumte Außenminister Guido Westerwelle, FDP, an diesem Mittwoch ein, dass es sich um einen "bewaffneten Konflikt" handelt.

Dass Klein nicht nach Berlin gereist ist, um sich zum Schuldigen zu erklären, wurde indes schon am Vormittag klar. Über seinen Anwalt Bernd Müssig wehrte er sich gegen "Vorverurteilungen". Außerdem erklärte Müssig, es stehe objektiv fest, dass Kleins Entscheidung "auf Grundlage der in der in der Nacht vorhandenen Informationen und Ressourcen rechtmäßig war". Klein selbst wurde an den Kameras und Mikrophonen vorbei in einen abhörsicheren Raum auf der Präsidialebene des Bundestages geschleust. Dort stand er den Ausschuss-Mitgliedern Rede und Antwort - und bekäftigte nochmals, dass er richtig gehandelt habe und für die Konsequenzen gerade stehe. "Er hat sich sehr, sehr klar zu seiner Verantwortung bekannt", sagte Grünen-Obmann Omid Nouripour nach der Sitzung.

Einfluss der KSK

Gleichwohl blieben sehr, sehr viele Fragen offen. "Es beginnt jetzt das Puzzeln", sagte Nouripour. Nach wie vor ist zum Beispiel unklar, welchen Einfluss das Kommando Spezialkräfte (KSK) auf Kleins Entscheidung in der Bombennacht hatte. Klein befehligte den Einsatz aus einem Kommandostand, der der Kontrolle der Sonderheit "Task Force 47" unterlag, die von der geheim operierenden KSK dominiert wird. Zudem wurde der afghanische Mitarbeiter, der am Boden die Lagebeurteilungen abgab, von der "Task Force 47" geführt, wie der stern in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Hat die KSK also Klein zum Bombardement gedrängt, um gezielt Taliban zu töten?

Klein räumte vor dem Untersuchungsausschuss nach Angaben von Linken-Obmann Paul Schäfer immerhin ein, dass er bewusst gegen Einsatzregeln verstoßen habe. So wurde den Amerikanern "troops in contact" gemeldet, also "Feindberührung", weil nur unter dieser Bedingung ein Bombardement zulässig war. Tatsächlich aber gab es keine Gefechte auf der Sandbank, auf der die von Taliban gekaperten Tanklaster fest steckten. "Dieser Regelverstoß liegt offen zutage", sagte Schäfer. Klein habe aber nicht sich selbst, sondern dem schlechten Regelwerk die Verantwortung dafür zugewiesen. Weiter sagte Schäfer, es gäbe vor Ort eine "völlige Verwischung" zwischen den Aufgaben der "Task Force 47" und dem Wiederaufbauteam der Bundeswehr. Es würden Personal und Ressourcen ausgetauscht, was zu einer "Verquickung" führe.

Klein versus zu Guttenberg

Mit seinen Aussagen stellte sich Klein faktisch gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der den Einsatz in einer zweiten Bewertung als "militärisch nicht angemessen" bezeichnet hat. Klein beteuerte dem Vernehmen nach vor dem Ausschuss auch, dass er davon ausgegangen sei, keine zivilen Opfer zu treffen. "Ich habe das Gefühl gewonnen, dass es sich bei Oberst Klein um einen verantwortlich handelnden Offizier handelt", sagte FDP-Obmann Hellmut Königshaus. Auch wenn bei der Operation "möglicherweise" Fehler passiert seien.

Diese Fehler aufzuklären - und die politische Vertuschung derselben - ist Aufgabe eben jenes Untersuchungsausschuss, dem Königshaus angehört. Die Ausschuss-Arbeit wird sich vermutlich noch über das ganze Jahr hinziehen.

DPA/AP/lk AP DPA

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