Eine große Koalition scheint offenbar doch etwas bewegen zu können - wie etwa in Sachsen, wo CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt seit 2004 mit den Sozialdemokraten regiert. Im jüngsten Länder-Ranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und des Magazins "Wirtschaftswoche", die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, liegt Sachsen hinsichtlich der wirtschaftlichen Dynamik klar an der Spitze. Mit einigem Abstand folgen Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Bayern. Die Schlusslichter sind Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. "Das Länder-Ranking zeigt eindrucksvoll, dass sich Sachsen bei der wirtschaftlichen Aufholjagd keine Verschnaufpause gönnt"“, sagte INSM-Geschäftsführer Tasso Enzweiler in Berlin. In einem zweiten Vergleich untersucht die Studie den wirtschaftlichen Ist-Zustand der Länder. Hier liegen die "Südstaaten" Bayern und Baden-Württemberg klar vorne, die ostdeutschen Länder rangieren allesamt am Ende.
Wie sehr bewegen sich die Länder?
Die Studie ist interessant, weil das Dynamik-Rating untersucht, was sich in den Ländern bewegt, wie vor allem die Ostdeutschen versuchen, der lauen Konjunktur und der Arbeitslosigkeit zu entrinnen. Die INSM, die mit der Ausführung der Studie Ökonomen des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln beauftragt hat, ist dabei keine unabhängige Institution. Sie wurde von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie im Jahr 2000 gegründet und wird von den Wirtschaftsverbänden - einschließlich des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) - unterstützt. Sie versteht sich als partei- und branchenübergreifende Plattform. Unter dem Slogan "Chancen für alle" betreibt sie Lobby-Arbeit für eine liberal ausgerichtete Wirtschaftspolitik.
Milbradt "Ministerpräsident des Jahres"
Wie dynamisch ist ein Land? Wie hat es sich wirtschaftlich entwickelt und wie haben sich die politischen Rahmenbedingungen verändert? Und wer ist der der "Ministerpräsident des Jahres" Das sind die zentralen Fragen, die die Studie beantworten soll. Dafür wird die "Dynamik" anhand der Veränderungen bei fünf Indikatoren festgemacht: bei dem Arbeitsmarkt, dem Wohlstands-Niveau, den Standort-Qualitäten, der Struktur und der Unternehmens-Performance. Bei ihren Untersuchungen griffen die Ökonomen auf Daten aus den Jahren 2002 bis 2004 zurück. Weil Sachsen bei vier der fünf Kategorien vorne liegt, kann das südlichste der neuen Bundesländer zum zweiten Mal in Folge den Spitzenplatz einnehmen, Milbradt wird erneut zum "Ministerpräsidenten des Jahres" gekürt.
Spaltung in Ostdeutschland
Abgesehen vom Spitzenreiter Sachsen schneiden die ostdeutschen Bundesländer jedoch relativ schwach ab. Thüringen kommt zwar noch auf Platz sieben, Sachsen-Anhalt liegt aber nur auf Platz neun, Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bilden in der Dynamik-Wertung die Schlusslichter. "Wirtschaftlich betrachtet muss man inzwischen von zwei Ostdeutschlands sprechen. Dem starken im Süden mit Sachsen und Thüringen und dem schwachen Norden", sagte Enzweiler.
Berlin gibt rote Laterne ab
Im Vergleich zur letzten Dynamik-Studie aus dem Jahr 2004 konnten sich Rheinland-Pfalz, Bayern, Hamburg, Thüringen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Berlin verbessern. Einen "Abstieg" verzeichneten Niedersachsen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Hessen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Sachsen, das Saarland und Brandenburg hielten sich auf ihren jeweiligen Plätzen. "Berlin hat die roten Laterne an Mecklenburg-Vorpommern abgegeben, liegt aber immer noch hinter Brandenburg. In allen drei Ländern gibt es zwar positive Impulse. Diese reichen aber nicht aus, um weiter nach vorne zu kommen," sagte Enzweiler.
Der Ist-Zustand im Osten ist nach wie vor mau
Beim Ist-Zustand, bei dem nicht die Dynamik gemessen wird, sondern das bereits erreichte Niveau, hat die INSM-Studie das übliche Ost-West-Gefälle und Nord-Süd-Gefälle zwischen den Ländern vorgefunden. Hier liegen Bayern, Baden-Württemberg und Hessen auf den ersten Plätzen. Ganz hinten rangieren die neuen Bundesländer.
