Machtwechsel in NRW Der Triumph des Jürgen Rüttgers


Mit ihrem Wahlsieg hat die CDU einen historischen Machtwechsel in Düsseldorf geschafft. Jürgen Rüttgers wird der erste CDU-Ministerpräsident in NRW seit 39 Jahren. Peer Steinbrück verwies bei der Analyse schnell auf Berlin.

Historischer Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen mit entscheidenden Folgen für den Bund: Nach 39 Jahren SPD-Vorherrschaft stellt die CDU mit Jürgen Rüttgers künftig den Ministerpräsidenten in Düsseldorf. Bei der Landtagswahl am Sonntag kam die CDU mit der FDP auf eine klare Mehrheit. Die SPD stürzte auf ihr schlechtestes Ergebnis seit mehr als 50 Jahren ab.

Rüttgers sagte vor rund 500 jubelnden Anhängern in der CDU-Zentrale in Düsseldorf, der 22. Mai 2005 sei ein "wunderschöner Tag". Für die Menschen sei klar gewesen: "Die Rot-Grünen müssen weg". Der CDU- Spitzenkandidat eroberte im Rhein-Erft-Wahlkreis mit 48 Prozent erstmals ein Direktmandat. Ein Sitz im Landtag ist Voraussetzung für die Wahl zum Ministerpräsidenten. Mit der Absage an die letzte rot-grüne Regierung in einem Bundesland trieben die NRW-Wähler auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Flucht nach vorn. Der Kanzler will sich im Herbst einer vorgezogenen Bundestagswahl stellen.

Mit Entsetzen hat die SPD auf die Wahlniederlage reagiert. Auf der Wahlparty der SPD in Düsseldorf herrschte Totenstille, als die ersten Prognosen und Hochrechnungen bekannt wurden. Wenig später bekannte der Landesvorsitzende Harald Schartau vor den enttäuschten Anhängern: "Wir haben die Wahl glatt verloren." Gleichzeitig warnte er die eigene Partei davor, nun eine "Weltmeisterschaft des Wundenleckens" zu starten. Die SPD müsse nun schnell wieder Tritt fassen. Schartau will nach der Niederlage im Amt bleiben. Es sei nicht seine Auffassung von politischer Verantwortung, sich nach einer Niederlage "in die Büsche zu schlagen". Die SPD-Niederlage traf auch viele prominente Sozialdemokraten direkt. So verloren SPD-Fraktionschef Edgar Moron, Verkehrsminister Axel Horstmann und Schulministerin Ute Schäfer ihre Direktmandate. Auch Innenminister Fritz Behrens konnte kein Direktmandat erobern.

Steinbrück gesteht Niederlage ein

Der scheidende Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hat die deutliche Wahlniederlage der rot-grünen Landesregierung eingestanden. "Ich muss zugeben, dass wir unser Wahlziel in keinster Weise erreicht haben", sagte der Spitzenkandidat am Sonntag in der ARD. Er habe in den vergangenen Tagen noch gehofft, es könnte ein knapperes Ergebnis geben, doch vergeblich. Immerhin liege die nordrhein-westfälische SPD aber 9,5 Prozentpunkte vor dem Bundestrend.

Zu den Ursachen für die Niederlage sagte Steinbrück, viele Menschen fühlten sich angesichts der Arbeitsmarkt- und Sozialreform Hartz IV als Verlierer. Diese seien aber erforderlich gewesen. "Eine Partei wie die SPD muss sich dieser Verantwortung stellen, selbst auf das Risiko hin, abgewählt zu werden", sagte der SPD-Politiker. Eine persönliche Verantwortung sehe er nicht.

Das rot-grüne Modell sei in Nordrhein-Westfalen abgewählt worden, sagte Steinbrück im ZDF. Er bekräftigte, dass er sein Landtagsmandat annehmen werden. Dies sei er den Wählern in seinem Wahlkreis schuldig. Inwieweit er persönliche Konsequenzen aus der Wahlniederlage ziehen werde, sagte er zunächst nicht. Wie es weitergehe, werde er zunächst mit seinen Parteifreunden besprechen. "Nach der Wahl ist vor der Wahl", erklärte der SPD-Politiker. Seine Partei stehe vor großen Herausforderungen. Sie müsse strategiefähiger werden.

Grünen-Spitzenkandidatin Bärbel Höhn sieht den Grund für die verlorene Wahl vor allem in den Stimmverlusten der SPD. "Das ist eine klare Niederlage für Rot-Grün", sagte sie. Nicht die Grünen seien "kräftig abgewatscht" worden, sondern eher die Sozialdemokraten. FDP- Fraktionschef Ingo Wolf war trotz der deutlichen Verluste der Liberalen von über drei Prozentpunkten zufrieden: "Die Freien Demokraten feiern einen großen Sieg", sagte er.

FDP-Fraktionschef Ingo Wolf war trotz der deutlichen Verluste der Liberalen von über drei Prozentpunkten zufrieden: "Die Freien Demokraten feiern einen großen Sieg", sagte er. Der Generalsekretär der Landes-FDP, Christian Lindner, betonte: "Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben sich in einem historischen Befreiungsschlag von Rot-Grün getrennt". Sein SPD-Kollege Michael Groschek räumte ein: "Die SPD hat diese Wahl verloren, die CDU hat gewonnen." Dass diese Niederlage so deutlich ausfalle, "damit haben wir nicht gerechnet". Auch die Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen Grünen, Britta Haßelmann, sagte, die rot-grüne Koalition habe eine "eindeutige und klare Niederlage" erlitten. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, sprach von einer "bitteren Niederlage".

Historische Wahlschlappe für SPD

Die CDU erreichte nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis der Wahl am Sonntag 44,8 Prozent der Stimmen und konnte damit gegenüber der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren 7,9 Prozentpunkte hinzugewinnen. Die SPD verlor 5,7 Punkte und kam auf 37,1 Prozent. Die Grünen landeten bei 6,2 Prozent - 0,9 Punkte weniger als bei der letzten Landtagswahl. Die FDP büßte 3,7 Punkte ein und erreichte 6,2 Prozent. Die anderen Parteien erreichten 5,7 Prozent. Die von SPD-Abweichlern mit gegründete WASG kam dabei mit 2,2 Prozent auf den größten Stimmenanteil.

Im neuen Düsseldorfer Landtag werden CDU und FDP zusammen über 101 der 187 Sitze verfügen. Die CDU wird mit 89 Abgeordneten vertreten sein, die allesamt ihre Wahlreise direkt gewannen. Der designierte Koalitionspartner FDP erhält zwölf Sitze. Die SPD bekommt 74 Mandate, von denen sie nach Angaben des Landeswahlleiters 39 direkt gewann. Die Grünen stellen zwölf Abgeordnete. Die Wahlbeteiligung lag mit 63,0 Prozent über dem Wert von 2000, als nur 56,7 der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten.

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen ist die neunte Landtagswahl in Folge, bei der die SPD Stimmverluste hinnehmen muss. Die Sozialdemokraten stellen nach der Niederlage in NRW nur noch in fünf der 16 Bundesländer den Regierungschef. Die Grünen sind jetzt in keiner Landesregierung mehr vertreten. Zum Antritt der rot-grünen Koalition im Bund 1998 hatte es vier Bündnisse auf Landesebene zwischen SPD und Grünen gegeben.

Vertreter des linken SPD-Flügels forderten unmittelbar nach der Wahl erneut Änderungen am Regierungskurs, darunter an der Arbeitsmarktreform Hartz IV, dem Kernstück der Reformpolitik von Bundeskanzler Schröder. Juso-Chef Björn Böhning sagte: "Wir brauchen eine inhaltliche Neuausrichtung der rot-grünen Regierungspolitik, vor allem in der Sozial- und Wirtschaftspolitik." Konkret bedeute dies, dass die Reform bei der Besteuerung der Unternehmen vollständig gegenfinanziert werden müsse. "Die bisherigen Vorschläge reichen nicht aus." Weiter forderte er wie zuvor auch schon andere linke SPD-Politiker die stärkere Belastung hoher Privatvermögen bei der Erbschaftsteuer und in der Pflegeversicherung der Einstieg in die Bürgerversicherung. Müntefering hatte in den vergangenen Wochen versucht, die Stimmung durch eine Debatte um Auswüchse des Kapitalismus und massiver Kritik an einigen Unternehmern zu Gunsten seiner Partei zu drehen. Eine Abkehr vom Reformkurs Schröders und der Agenda 2010 hatte er aber stets abgelehnt.

Bürokratieabbau im Mittelpunkt

Rüttgers hatte bereits angekündigt, in den ersten 200 Tagen seiner Regierungszeit vor allem den Abbau der Bürokratie in den Mittelpunkt stellen zu wollen. Er will als neuer Ministerpräsident zudem die Steinkohlebeihilfen des Landes - rund 500 Millionen Euro jährlich - bis 2010 halbieren und mehr Lehrer einstellen. Die FPD will die Subventionen für die rund 40.000 verbliebenen Kohle-Kumpel gänzlich streichen. Zu Rüttgers Programm gehören außerdem die Ablehnung des rot-grünen Anti- Diskriminierungsgesetzes im Bundesrat und der Regelungen zur Begrenzung der grünen Gentechnik. Nach einer Bestandsaufnahme wolle eine von der CDU geführte Landesregierung mit der Konsolidierung des Landeshaushalts beginnen. Rüttgers hatte immer wieder klar gemacht, dass es angesichts von über 100 Milliarden Euro Schulden des Landes Einschnitte geben müsse.

Der CDU-Spitzenkandidat macht sich zudem für längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich stark. Das Ladenschlussgesetz will er lockern. Lehrerinnen an öffentlichen Schulen soll dem CDU-Programm zufolge zudem per Gesetz das Tragen von Kopftüchern untersagt werden. Auch will er mehr Lehrer einstellen.

Rüttgers "Schattenkabinett" für die neue Landesregierung gehören derzeit neben Helmut Linssen als Kandidat für das Finanzressort, der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann, der sich um Arbeit und Soziales kümmern soll, und Christa Thoben als designierte Wirtschaftsministerin an. Der 62-jährige Linssen hatte sich 1995 für die CDU erfolglos als Ministerpräsident beworben und ist derzeit Vize-Präsident des Landtags. Die 63-jährige Thoben ist ehemalige Berliner Kultursenatorin und gilt als Vertraute der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel.

AP/DPA/Reuters AP DPA Reuters

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