Der Justiziar der Unions-Fraktion, Ronald Pofalla, und der finanzpolitische Sprecher Michael Meister (beide CDU) sollen die Lücke schließen, die durch den Rücktritt von Friedrich Merz entsteht. Der frühere Parteivorsitzende Wolfgang Schäuble hatte zuvor ein persönliches Angebot von CDU-Chefin Angela Merkel abgelehnt, den Posten des Fraktionsvizes für Wirtschaft und Finanzen zu übernehmen. Meister kündigte bereits an, Merz’ Kurs fortsetzen zu wollen.
Michael Meister
Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), wurde seit längerem als Nachfolger für Friedrich Merz im Amt des Fraktionsvizes für den Bereich Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik gehandelt. Der Abgeordnete aus Hessen gilt als Finanzexperte, als Fachmann für Wirtschaftsfragen trat er bisher indes weniger auf. Er gilt zugleich als Intimus des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Die Arbeitsgruppe Finanzen der Unions-Bundestagsfraktion leitet der Diplommathematiker aus dem südhessischen Bensheim seit zwei Jahren.
Meister steht hinter Steuerkonzept
Das von Merz entwickelte Steuerkonzept habe die Zustimmung aller Finanzpolitiker in der Union gehabt - "und damit auch meine als finanzpolitischer Sprecher. Diese Linie will ich auch weiter fahren", sagte Meister der "Rhein-Neckar-Zeitung". Die vorgeschlagenen Steuersätze zwischen 12 und 36 Prozent wollte er jedoch nicht als festgeschrieben bewerten. "Das ist die Basis - und man muss abwarten, welche Vorschläge die Arbeitsgruppe Gesundheitsreform unterbreitet", sagte er dem Blatt. Merkel hatte zuletzt die Neigung erkennen lassen, den Spitzensteuersatz zu Gunsten ihres Gesundheitskonzeptes nur auf 38 Prozent sinken zu lassen.
Eine Krise in der CDU könne er nicht erkennen, sagte Meister dem "Mannheimer Morgen". "Zumindest hier in den Gremien sehe ich keine Debatte um die CDU-Vorsitzende Angela Merkel." Er betonte: "Wir haben keine Krise." Die von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) angedeutete Intrige gegen Merkel wollte Meister so nicht erkennen: "Meine Wahrnehmung ist das nicht."
Ronald Pofalla
Ronald Pofalla fiel bisher kaum als Unionsmann aus der ersten Reihe auf. Der Rechtsanwalt und Sozialpädagoge gilt aber als exzellenter Strippenzieher im Berliner Politikbetrieb. Pofalla kommt wie Noch-Fraktionsvize Friedrich Merz aus Nordrhein-Westfalen. Der 45-Jährige gehört zum Führungszirkel im größten CDU-Landesverband. Vor der NRW-Wahl im Mai 2000 hatte ihn CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers ins Wahlkampfteam berufen. Pofalla sollte nach einem CDU-Sieg Justizminister werden. Der CDU trat Pofalla bereits im Alter von 16 Jahren bei. Im Bundestag sitzt er seit 1990. Pofalla wird absolute Loyalität gegenüber Fraktionschefin Angela Merkel nachgesagt. Aber auch zu Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat er gute Drähte: Als Rechtsanwalt gehört Pofalla der Kanzlei an, die Kohl in der CDU-Spendenaffäre verteidigte.
Krise mit reinigender Wirkung
Althaus selbst sagte dagegen der "Leipziger Volkszeitung", die Debatte habe eine "hoffentlich reinigende Wirkung". Die Vorwürfe von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), er habe mit seinen Einwürfen der Partei geschadet, bezeichnete er in der "Thüringer Allgemeinen" als "absoluten Blödsinn". Wulff solle "die Kirche im Dorf lassen".
Die innerparteilichen Gegner Merkels forderte Althaus in der "Berliner Zeitung" auf, Farbe zu bekennen. Merkel habe die Partei aus einer großen Krise und zu wichtigen Wahlerfolgen geführt. "Wer dennoch meint, er müsse etwas gegen Angela Merkel vorbringen, der soll das bitte spätestens beim Parteitag in Düsseldorf sagen oder bis zur Bundestagswahl 2006 schweigen."
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Merkel gefordert
Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag, Hermann Kues, fordert Merkel unterdessen auf, für mehr Vertrauen in den Führungsgremien zu sorgen. "Da ist die Vorsitzende an erster Stelle gefordert", sagte er der "Neuen Presse Hannover". Ansonsten sehe er für die Zukunft schwarz.
Auch FDP-Vize Rainer Brüderle forderte die Union zu mehr Geschlossenheit auf. "Zerstrittene Leute wählt man nicht", sagte er der dpa. Mit ihrer ungeklärten Führungsfrage gefährde die Union einen Regierungswechsel.
