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Ukraine-Krise: Gorbatschow: "Der Westen riskiert einen neuen Kalten Krieg"

Vor 25 Jahren hat er die Wiedervereinigung Deutschlands möglich gemacht. Heute ist Michail Gorbatschow tief enttäuscht: Der Westen habe alle Versprechen von 1989 gebrochen.

Bei den Feiern zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin hat der #link;http://www.stern.de/politik/geschichte/michail-gorbatschow-90415789t.html;frühere sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow# schwere Vorwürfe gegen den Westen erhoben. Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt sagte er am Samstag: "Die Welt ist an der Schwelle zu einem neuen Kalten Krieg. Manche sagen, er hat schon begonnen." In den letzten Monaten habe sich ein "Zusammenbruch des Vertrauens" vollzogen.

Der Friedensnobelpreisträger, der als einer der Väter der deutschen Einheit gilt, warf dem Westen und insbesondere den USA vor, ihre Versprechen nach der Wende 1989 nicht gehalten zu haben. Stattdessen habe man sich zum Sieger im Kalten Krieg erklärt und Vorteile aus Russlands Schwäche gezogen. "Die Ereignisse der vergangenen Monate sind die Konsequenzen aus einer kurzsichtigen Politik, aus dem Versuch, vollendete Tatsachen zu schaffen und die Interessen des Partners zu ignorieren."

Bereits in den 1990er Jahren habe der Westen begonnen, im Verhältnis zu Russland das Vertrauen zu untergraben, das die friedliche Revolution in Deutschland und in Mittel-Osteuropa möglich gemacht habe. "Die Nato-Erweiterung, Jugoslawien und vor allem das Kosovo, Raketenabwehrpläne, Irak, Libyen, Syrien", nannte Gorbatschow als Beispiele. "Und wer leidet am meisten unter der Entwicklung? Es ist Europa, unser gemeinsames Haus."

Sicherheit in Europa bedroht

Ungeachtet der schweren Vertrauenskrise forderte Gorbatschow, dessen Politik der Öffnung die Voraussetzungen für die Wiedervereinigung geschaffen hatte, eine Stabilisierung der deutsch-russischen Beziehungen. "Hier in Berlin, zum Jahrestag des Mauerfalls, muss ich feststellen, dass all dies auch negative Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland hat", sagte er. "Lasst uns daran erinnern, dass es ohne deutsch-russische Partnerschaft keine Sicherheit in Europa geben kann." Gorbatschow trifft am Montag mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen.

Der 83-Jährige, der früher als Kritiker des #link;http://www.stern.de/politik/ausland/wladimir-putin-90306459t.html;russischen Präsidenten Wladimir Putin# hervorgetreten war, warb bei der Veranstaltung der "Cinema For Peace Foundation" direkt am Brandenburger Tor erneut um Verständnis für die aktuelle Moskauer Politik im Ukraine-Konflikt. Jüngste Äußerungen Putins ließen das Bestreben erkennen, Spannungen abzubauen und eine neue Grundlage für eine Partnerschaft zu schaffen. Gorbatschow forderte eine schrittweise Aufhebung der gegenseitigen Sanktionen. Vor allem die von der EU und den USA verhängten Strafmaßnahmen gegen Politiker müssten aufgehoben werden.

ivi/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.