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Modellprojekt Saarland prescht bei Lockerungen vor – Ministerpräsident verteidigt Öffnungspläne

Ein Wagen der Polizei fährt am Staden, einem bei Saarbrückern beliebten Grünstreifen am Saarufer, Streife
 Ein Wagen der Polizei fährt am Staden, einem bei Saarbrückern beliebten Grünstreifen am Saarufer, Streife. Das Saarland steigt nach Ostern aus dem Lockdown aus. 
© Oliver Dietze / DPA
Die Corona-Zahlen steigen. Trotzdem reißen Rufe nach Lockerungen nicht ab. Das Saarland will nun trotz der steigenden Zahlen nach Ostern vorsichtig öffnen – mit einem "Modellprojekt". Das gefällt nicht allen.

Nach dem Verzicht auf eine bundesweite Osterruhe driften die Corona-Regelungen in den einzelnen Bundesländern immer weiter auseinander. Das Saarland kündigte am Donnerstag an, die Beschränkungen nach Ostern in einem "Modellprojekt" weitgehend zu lockern.

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), kündigte an, am Dienstag nach Ostern (6. April) Kinos, Theater, Fitnessstudios und die Außengastronomie wieder zu öffnen. Wer dies nutzen will, braucht einen negativen Schnelltest, der höchstens 24 Stunden alt ist. "Es muss uns nach einem Jahr Corona-Pandemie mehr einfallen als nur zu schließen und zu beschränken", sagte Hans. Die Sieben-Tage-Inzidenz im Saarland liegt derzeit um die 70 – eine der niedrigsten bundesweit. Der bundesweite Wert betrug am Freitagmorgen 119. 

"Dafür habe ich kein Verständnis"

Das Saarland ist das einzige Bundesland, das grundsätzlich öffnen will – zum Missfallen anderer. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte: "Dafür habe ich kein Verständnis. Solidarität ist keine Einbahnstraße." Das Saarland erhalte 80.000 zusätzliche Dosen Impfstoff, weil es dort die südafrikanische Mutation gebe. "Wie sollen andere Länder ihren Bürgern erklären, dass sie keine zusätzlichen Impfstoff erhalten und diese Öffnungsschritte nicht gehen können?" Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach in der "Rheinischen Post" von einem "Experiment, das zu einer schnellen Verbreitung gefährlicherer Mutationen in Deutschland führen kann".

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte im Deutschlandfunk, er habe Verständnis für die wachsende Coronamüdigkeit in der Bevölkerung. Allerdings passten der Anstieg der Inzidenzen und die Lockerungen im Saarland nicht zusammen.

"Versuche in Modellregionen können in dieser Situation keine Alternative zum Lockdown sein", kritisierte die Vorsitzende des Ärzteverbands Marburger Bund, Susanne Johna, in der "Rheinischen Post" (Freitag). "Die dritte Welle ist bereits im vollen Gange. Ich sehe es kritisch, wenn mit dem Saarland ein zwar kleines, aber doch ganzes Bundesland einen Modellversuch durchführen will." 

Modellprojekt: Saarland prescht bei Lockerungen vor – Ministerpräsident verteidigt Öffnungspläne

Hans: Anreize für Corona-Tests schaffen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg befürwortete am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" die Pläne Saarlands. Die Lage sei zwar besorgniserregend, aber solche Öffnungen könnten bei den Menschen das Gefühl erzeugen, dass man wieder Freiheiten bekommen, wenn man sich vernünftig verhalte und testen lasse.

Hans verteidigte die Öffnungspläne für sein Bundesland am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Ziel sei es, einen Anreiz für einen Corona-Test zu bieten, "nämlich vielleicht einmal ein Eis essen zu gehen auf einem Marktplatz oder Sport zu machen im Verein mit wenigen Personen". Mit besonders vielen Tests sollten dann infizierte Menschen entdeckt, in Quarantäne gebracht und so neue Ansteckungen vermieden werden. "Wir sind im Moment mit einem Infektionsgeschehen am unteren Rand in Deutschland stabil, wir haben kein exponentielles Wachstum seit Wochen", hob Hans hervor. 

Bestimmte Aktivitäten bei Vorlage eines negativen Corona-Tests zuzulassen, erleichtere nicht nur das Leben der Menschen, sondern sei auch ein Weg, "infizierte Menschen rausfiltern zu können". Er sei überzeugt, dass die mit Tests kombinierten Lockerungen einem "exponentiellem Wachstum (der Corona-Infektionen) entgegenwirken können", sagte Hans. Mit mehr als 350 Testzentren im kleinen Saarland habe sein Bundesland die dafür notwendige Infrastruktur.

Wenn allerdings auch im Saarland die Zahl der Corona-Neuinfektionen exponentiell wachse, "dann müssen wir natürlich auch das Modellprojekt noch mal in Frage stellen", stellte der Ministerpräsident klar. Derzeit ernte er für seine Strategie aber durchaus Zustimmung. "Weil die Menschen einfach auch ein Signal, eine Erzählung brauchen, die sie glauben können", sagte Hans in der ARD. "Denn wir haben mit dem sehr langen Lockdown auch nicht die Erfolge erzielt, die wir erzielen wollten." 

Verschärfungen im saarländischen Grenzgebiet

Die Bundesregierung will das ans Saarland angrenzende Frankreich ab Montag als Corona-Hochinzidenzgebiet einstufen. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian bestätigte am Freitag in Paris Angaben aus Berliner Regierungskreisen. Die Grenze darf damit bis auf weiteres nur bei Vorliegen eines negativen Corona-Tests überquert werden, der nicht älter als 48 Stunden ist. Die Neuregelung soll in der Nacht zum Montag in Kraft treten. 

Grund für die Entscheidung sei, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in Frankreich deutlich über der Schwelle von 200 liege, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Berliner Regierungskreisen. Sie lag zuletzt nach Angaben der französischen Gesundheitsbehörden sogar im landesweiten Schnitt bei 325.

Eine Ausnahme soll es für Pendler geben: Sie müssten sich nur zwei Mal pro Woche testen lassen, hieß es in Berlin. Dafür sollten gegebenenfalls Teststationen in Grenznähe aufgebaut werden. Vor allem für Berufspendler im Elsass gelten damit schärfere Regeln. Sie konnten bisher für 24 Stunden ohne Testpflicht einreisen. Für den französischen Verwaltungsbezirk Moselle an der Grenze zum Saarland und zu Rheinland-Pfalz hatte Deutschland die Einreiseregeln bereits Anfang März verschärft, weil dort die südafrikanische Corona-Variante grassiert.

rw DPA AFP

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