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Die Morgenlage Sinneswandel bei Trump: Masken-Tragen ist jetzt "patriotisch" - Corona-Briefings kommen zurück


Offenbar deutsche Kulturvermittlerin in Bagdad entführt +++ Trump nennt das Tragen von Masken "patriotisch" +++ Prozess gegen Halle-Attentäter beginnt in Magdeburg +++ Die Nachrichtenlage am Dienstag.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

nach mehr als vier Verhandlungstagen haben sich die 27 EU-Mitgliedsstaaten geeinigt, den Auswirkungen der Corona-Pandemie mit einem historischen Finanzpaket entgegenzutreten. In den USA ist im Fall des tödlichen Schusswaffenangriffs auf die Familie einer Bundesrichterin ein Anwalt als Tatverdächtiger identifiziert worden. Indes vollzieht US-Präsident Donald Trump in Sachen Corona-Schutzmaßnahmen in gleich zwei Punkten eine Kehrtwende.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag: 

EU-Gipfel einigt sich auf 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket

Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise haben sich die EU-Staaten auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. Der Kompromiss wurde nach mehr als viertägigen Verhandlungen am frühen Dienstagmorgen bei einem Sondergipfel in Brüssel von den 27 Mitgliedsstaaten angenommen, wie Ratschef Charles Michel auf Twitter mitteilte. Zusammen umfasst das Paket 1,8 Billionen Euro - davon 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Pandemiekrise. 

Trump nennt das Tragen von Masken "patriotisch"

Sinneswandel bei Donald Trump: Der US-Präsident hat am Montag das Tragen von Masken als "patriotisch" bezeichnet, nachdem er sich monatelang vom Mund- und Nasenschutz als Mittel im Kampf gegen die Corona-Pandemie distanziert hatte. "Wir sind vereint in unserem Bemühen, das unsichtbare China-Virus zu besiegen, und viele Menschen sagen, es sei patriotisch, eine Maske zu tragen, wenn man sich sozial nicht distanzieren kann", schrieb Trump auf Twitter und fügte hinzu: "Es gibt niemanden, der patriotischer ist als ich, Ihr Lieblingspräsident!"

Zudem kündigte Trump an, künftig wieder regelmäßige Briefings zum Coronavirus abhalten zu wollen. Diese seien "ein guter Weg", positive Nachrichten an die Öffentlichkeit zu bringen. Demnach soll die erste Pressekonferenz schon an diesem Dienstag (23 Uhr MESZ) stattfinden.

Anwalt des tödlichen Angriffs auf Haus von US-Richterin verdächtigt

Nach dem tödlichen Schusswaffenangriff auf die Familie einer US-Bundesrichtern wird ein Anwalt der Tat verdächtigt. Der Leichnam des Tatverdächtigen wurde am Montag im Bundesstaat New York gefunden, wie die US-Bundesanwaltschaft mitteilte. Laut Medienberichten soll sich der Anwalt Roy Den Hollander selber erschossen haben.

Bei dem Angriff am Sonntag war der 20-jährige Sohn von Richterin Esther Salas getötet worden. Ihr Mann wurde schwer verletzt. Salas selber blieb offenbar unversehrt. Nach Informationen von US-Medien war der Angreifer als Paketbote verkleidet zu Salas' Haus in North North Brunswick im Bundesstaat New Jersey gekommen.

522 registrierte Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) 522 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages gemeldet. Damit waren seit Beginn der Corona-Krise mindestens 202.345 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert, wie das RKI am Morgen meldete (Datenstand 21.7., 0.00 Uhr).

In Deutschland starben den RKI-Angaben zufolge bislang 9090 mit dem Virus infizierte Menschen - das bedeutet ein Plus von 4 im Vergleich zum Vortag. Bis Dienstagmorgen hatten 188.100 Menschen die Infektion nach RKI-Schätzungen überstanden.

Offenbar deutsche Kulturvermittlerin in Bagdad entführt

Unbekannte haben in der irakischen Hauptstadt Bagdad nach Angaben von Aktivisten die deutsche Kuratorin und Kulturvermittlerin Hella Mewis entführt. Bewaffnete Männer hätten Mewis in ihre Gewalt gebracht, schrieb Ali al-Bajati, Mitglied der vom Parlament gewählten Menschenrechtskommission, am Montag bei Twitter. Sicherheitskräfte hätten die Suche nach ihr aufgenommen, sagte ein Aktivist, der namentlich nicht genannt werden wollte, der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht zum Dienstag. Das Auswärtige Amt bestätigte die Entführung der deutschen Staatsbürgerin zunächst nicht.

Mewis wurde in Berlin geboren und lebt seit mehreren Jahren in Bagdad. Sie arbeitete dort am Aufbau des Kulturinstituts Bait Tarkib, das die Arbeit junger irakischer Künstler fördern will. Zeitweise arbeitete sie auch für das Goethe-Institut.

Steuereinnahmen im Juni um 19 Prozent gesunken

Wegen der Corona-Pandemie sind die Steuereinnahmen des Staates (ohne Gemeindesteuern) im Juni um 19 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zurückgegangen. Das geht aus dem heute veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. "Die konjunkturellen Auswirkungen der Corona-Krise sowie die aufgrund dieser Krise umgesetzten steuerlichen Maßnahmen belasteten weiterhin das Steueraufkommen signifikant", heißt es darin. 

Was heute wichtig wird

Das sind die wichtigsten Themen und Termine des Tages:

Prozess gegen Halle-Attentäter beginnt in Magdeburg

Gut neun Monate nach dem antisemitischen Anschlag von Halle beginnt in Magdeburg (10.00 Uhr) der Prozess gegen den Angeklagten Stephan B.. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 28-jährigen 13 Straftaten vor, unter anderem Mord und versuchten Mord. Zu Prozessbeginn soll nach Angaben des Gerichts zunächst die Anklage verlesen und dann B. vernommen werden. Außerdem sollen am ersten Verhandlungstag Videos von der Tat gezeigt werden. 

Der Attentäter hatte am 9. Oktober 2019, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, schwer bewaffnet versucht, die Synagoge in Halle zu stürmen. Laut Bundesanwaltschaft wollte er möglichst viele der 52 Besucher der Synagoge töten. Der Mann konnte sich jedoch auch mit Waffengewalt keinen Zutritt zur Synagoge verschaffen. Daraufhin tötete er eine Passantin vor der Synagoge und einen Mann in einem Dönerimbiss. Außerdem verletzte er auf seiner Flucht mehrere Menschen, bevor ihn Polizisten in der Nähe von Zeitz festnehmen konnten.

Hessischer Innenminister berichtet über rechtsextreme Drohmails

In der Affäre um rechtsextreme Drohmails muss sich Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) heute (11.00 Uhr) vor dem Innenausschuss des hessischen Landtags den Fragen der Abgeordneten stellen. Bei dem Treffen im Wiesbadener Parlament wird es auch um ein mögliches rechtes Netzwerk bei der hessischen Polizei gehen. Vor kurzem war bekanntgeworden, dass Linken-Politikerinnen mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohmails erhalten hatten. Weitere bekannte Empfängerinnen von Drohmails waren die Kabarettistin Idil Baydar und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Opferfamilien vertreten hatte. Über Basay-Yildiz, Baydar und die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler waren zuvor persönliche Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden. 

Nächste Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern gegen VW vor dem BGH

Im Dieselskandal verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) zwei weitere Schadenersatz-Klagen von Autokäufern gegen Volkswagen. Mit ihrem Grundsatz-Urteil vom 25. Mai haben die obersten Zivilrichter in Karlsruhe bereits die Linie vorgegeben. Darin ist festgestellt, dass der Autobauer seine Kunden bewusst getäuscht hat und deshalb grundsätzlich haftet. Im Detail sind aber noch viele Fragen ungeklärt. Die beiden neuen Fälle kommen vom Oberlandesgericht Braunschweig. Dort waren beide Kläger leer ausgegangen. Der BGH kann seine Urteile gleich am Nachmittag oder an einem Extra-Termin verkünden.

Proteste begleiten Misstrauensvotum gegen Bulgariens Regierung 

Das bulgarische Parlament stimmt vor dem Hintergrund anhaltender Proteste über einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow ab. Die oppositionellen Sozialisten (Ex-KP) werfen der seit 2017 amtierenden Koalitionsregierung Korruption vor. Demonstranten mit unterschiedlichen politischen Vorstellungen fordern bereits seit dem 9. Juli den Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts. Sie wollen auch unmittelbar vor dem Misstrauensvotum erneut am Parlament in Sofia protestieren. Damit das Kabinett aus Bürgerlichen und Nationalisten fällt, müssen mindestens 121 der 240 Abgeordneten den Vorstoß unterstützen. Die Opposition aus Sozialisten und Türkenpartei (DPS) dürfte auf höchstens 103 Stimmen kommen. Dazu kämen noch neun Unabhängige. 

Sudans Ex-Präsident Al-Baschir wegen Putsch von 1989 vor Gericht

In der sudanesischen Hauptstadt Khartum beginnt (10.00 Uhr) ein Verfahren gegen Ex-Präsident Omar al-Baschir. Dabei geht es um einen Putsch, der ihn vor 31 Jahren an die Macht gebracht hatte. Dem heute 76-Jährigen wird vorgeworfen, die Verfassungsordnung untergraben und eine gewählte Regierung gestürzt zu haben, wie ein Anwalt der Deutschen Presse-Agentur sagte. Dem Ex-Staatschef könnten im Falle einer Verurteilung eine lebenslange Haft oder die Todesstrafe drohen. Gemeinsam mit Al-Baschir sitzen 16 weitere Menschen auf der Anklagebank. Al-Baschir wurde bereits Ende vergangenen Jahres wegen Korruption verurteilt. Ihm droht außerdem ein Verfahren wegen Gewalt gegen Demonstranten. 

rw / mod DPA AFP

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