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Nach NRW-Wahldebakel CDU-Politiker nehmen Merkel in Schutz


Nach der mächtige Schlappe in NRW versucht sich die CDU in Schadensbegrenzung. Mit ihrer heftigen Kritik an Norbert Röttgen wollen führende Unionsmitglieder auch Schaden von der Kanzlerin abwenden.

Nach dem Wahldebakel der CDU in Nordrhein-Westfalen haben führende Christdemokraten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Kritik in Schutz genommen. "Angela Merkel als Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin ist davon nicht betroffen", sagte die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) vor der Präsidiumssitzung ihrer Partei in Berlin mit Blick auf das Wahlergebnis in NRW.

Die Wähler in Nordrhein-Westfalen hatten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre rot-grüne Koalition mit einer klaren Mehrheit im Landtag ausgestattet. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge verbesserte sich Krafts SPD bei der Landtagswahl auf 39,1 Prozent. Die SPD ist damit erstmals seit zwölf Jahren wieder stärkste Partei in NRW. Ihr Koalitionspartner Grüne kam auf 11,3 Prozent.

Die CDU erreichte nur noch 26,3 Prozent - ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen überhaupt. Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner legt auf 8,6 Prozent zu. Die Piratenpartei zieht mit 7,8 Prozent erstmals in den Düsseldorfer Landtag ein. Die Linke scheitert mit 2,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

Altmaier und Bosbach verteidigen Kanzlerin

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach verwies auf die guten Umfragewerte der Kanzlerin, von denen die Partei bei der nächsten Bundestagswahl profitieren werde. "Unser stärkstes Argument 2013 heißt Angela Merkel", sagte er dem "Kölner Stadtanzeiger". Auch Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sieht bei Merkel keine Schuld für das Wahlergebnis. "Angela Merkel war unser stärkstes Zugpferd in diesem Wahlkampf, sie hat die Menschen erreicht", sagte er der "Leipziger Volkszeitung".

Scharfe Kritik übten CDU-Politiker allerdings an ihrem NRW-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen. "Unser Ergebnis ist eine Katastrophe", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) dem "Kölner Stadtanzeiger". Das CDU-Debakel sei ein "Denkzettel" dafür, dass Umweltminister Röttgen sich nicht auf einen Wechsel als Oppositionsführer nach Düsseldorf festlegen wollte.

CSU-Chef Horst Seehofer stellte Röttgen und indirekt dessen Eignung als Bundesumweltminister in Frage. "Der Wahlausgang ist für die Union eine politische Katastrophe, die mich wirklich aufwühlt. Es ist ein Desaster mit Ansage", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung. Mit Blick auf Röttgens wichtigste Aufgabe als Bundesumweltminister, die Energiewende, sagte Seehofer: "Norbert Röttgen ist zuständig für eines der wichtigsten Projekte dieser Regierung. Die Menschen wollen endlich Antworten hören, wie es mit der Energiewende weitergehen soll, und sie wollen sehen, dass wir aufs Tempo drücken." Er hoffe, "dass der Bundesumweltminister mit dieser Herausforderung anders umgeht, als mit dem Wahlkampf in NRW."

Lindner vor Comeback ins FDP-Präsidium

Christian Lindner soll offenbar derweil mehr Gewicht in der Bundes-FDP erhalten. Lindner solle FDP-Vizevorsitzender werden, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf führende Liberale. Spätestens in einem Jahr solle Lindner zu einem der drei FDP-Vizes gewählt werden. Es könne nicht sein, dass Lindner nach dem Wahlerfolg nicht im Präsidium sitze, hieß es. Der mitgliederstärkste Landesverband NRW stellt mit Bundesschatzmeister Otto Fricke derzeit nur ein gewähltes Mitglied im Präsidium.

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe Lindner für höhere Aufgaben empfohlen. "Christian Lindners Triumph ist ein Erfolgsmodell für die FDP", sagte die Vize-Parteivorsitzende der Tageszeitung "Die Welt". "Klare Haltung, nicht Umfallen, mit diesem Stil gewinnt die FDP."

jwi/AFP AFP

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