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Nach Röttgen-Rauswurf: Von der Leyen und Seehofer stützen Merkel

Die Kanzlerin bekommt nach dem Röttgen-Rauswurf Unterstützung von Unions-Promis. Der geschasste Umweltminister wehrt sich aber gegen seine Demontage durch Merkel. Die CDU kommt nicht zur Ruhe.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat von führenden Unions-Politikern Unterstützung für ihren harten Kurs im Fall Norbert Röttgen erhalten. Der am Mittwoch entlassene Bundesumweltminister will seine Demontage wegen des NRW-Wahldebakels nach Zeitungsinformationen jedoch nicht widerstandslos hinnehmen - und sein Amt als CDU-Vize und Merkel-Stellvertreter behalten.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer rechtfertigte seine öffentliche Schelte für Röttgen, wies eine Mitverantwortung für die Entlassung des Umweltministers jedoch zurück. "Wenn wir nächstes Jahr Erfolg haben wollen, dürfen sich so Sachen wie NRW nicht wiederholen", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Magazin "Focus". Das Handeln Merkels zeige, dass sie diese Ansicht teile und zu Konsequenzen bereit sei. Die Kanzlerin habe die Causa Röttgen "ganz souverän und eigenständig entschieden".

Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte Merkel gegen Vorwürfe wegen der harten Entlassung Röttgens. "Für eine Kanzlerin darf es am Ende nur darauf ankommen, was das Beste für das Land ist. Wenn die Bundeskanzlerin kein Vertrauen mehr hat, dass ihr zuständiger Minister ein vitales Projekt wie die Energiewende noch managen kann, dann muss sie so handeln", sagte sie dem Magazin "Der Spiegel". Allerdings tue ihr die Entscheidung "menschlich und persönlich leid", so die Ministerin. "Das wird Angela Merkel auch nicht anders gehen."

Röttgen will sich nicht vertreiben lassen

Zu seinem wütenden TV-Auftritt nach der Wahlschlappe sagte Seehofer dem "Focus", ihm sei der "Geduldsfaden gerissen", weil man nach einer solchen Niederlage nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und so tun könne, als habe sie keine Auswirkungen auf die Bundesebene. "Einfach alles mit weißer Salbe übertünchen, das geht nicht." Gegenüber dem entlassenen Umweltminister habe er kein schlechtes Gewissen - Röttgen trage "die Folgen seiner Wahlniederlage".

Seehofer sieht die Berliner Koalition nach der personellen Klärung im Umweltministerium nun wieder "sprechfähig". Er sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag), rein "sprechmäßig" sei die Lage bei Schwarz-Gelb wieder in Ordnung. Zum Fall Röttgen sagte der CSU-Chef dem Blatt: "Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende muss auf die Gesamtverantwortung für das Land und die Partei achten, nicht auf den Eigennutz einzelner Politiker."

Röttgen will laut "Bild am Sonntag" stellvertretender CDU-Chef bleiben - und damit zumindest bis zum Wahlparteitag im Dezember Stellvertreter Merkels in der Partei. 2013 will Röttgen zudem wieder für den Bundestag kandidieren. Nach Informationen aus seinem Umfeld wolle Röttgen schon bald die bisherige Darstellung der Umstände seiner Entlassung öffentlich korrigieren, schreibt das Blatt. Merkel habe ihm vor der NRW-Wahl versichert, selbst bei einer Niederlage sei er als Umweltminister für das Großprojekt Energiewende unverzichtbar. Die Kanzlerin hatte bei der Entlassung Röttgens angedeutet, nach dem Absturz der NRW-CDU sei Röttgen politisch geschwächt.

Lob und Rückhalt erhielt Röttgen vom stellvertretenden CDU-Vorsitzenden in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet: "Norbert Röttgen wird weiterhin zu unserer CDU-Familie in Nordrhein-Westfalen gehören. Er ist eine einzigartige Verbindung von Intelligenz, Charme und Humor. Norbert Röttgen ist privat gewinnend, und man trifft sich gern mit ihm. Er ist keineswegs arrogant. Hier wird oft ein falsches Bild von ihm gezeichnet."

Werner Herpell, DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.