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Nach Wahlerfolg in Brandenburg: Die AfD versinkt im rechten Sumpf

Skandale statt Politik: In der AfD Brandenburg herrscht Chaos. Der Abgeordnete Jan-Ulrich Weiß flog wegen einer antisemitischen Karikatur raus, nun könnte er sein Mandat für die NPD ausführen.

AfD-Landeschef Alexander Gauland hat in Brandenburg mit gleich mehreren Skandalen seiner Partei zu kämpfen

AfD-Landeschef Alexander Gauland hat in Brandenburg mit gleich mehreren Skandalen seiner Partei zu kämpfen

Nach ihrem Wahlerfolg in Brandenburg strotzte die Alternative für Deutschland (AfD) vor Selbstvertrauen. "Wir werden schon dafür sorgen, dass wir nicht in Vergessenheit geraten", hatte Landeschef Alexander Gauland vor zwei Wochen gesagt. Da war seine Partei gerade - wie in Sachsen und Thüringen auch - mit einem starken Ergebnis in den Brandenburger Landtag eingezogen. Bis jetzt hält Gauland Wort. Die AfD dominiert die Schlagzeilen, aber weniger mit Politik als vielmehr durch Fehltritte und Querelen ihrer Abgeordneten.

Zuerst steckte der AfD-Mann Stefan Hein dem "Spiegel" Interna. Gauland wolle missliebige Abgeordnete dazu bewegen, ihr Mandat niederzulegen, hieß es dort. Der Parteichef dementierte. Hein, der Gaulands Stiefsohn ist, legte sein Mandat danach selbst nieder - "aus persönlichen Gründen", wie er sagte.

Zentralrat der Juden mahnt AfD

Für Hein rückte Jan-Ulrich Weiß nach. Der 39-Jährige machte vor allem wegen Vorwürfen, eine antisemitische Karikatur auf Facebook veröffentlicht zu haben, von sich reden. Die Fraktion schmiss Weiß in einer Krisensitzung raus. Doch der ausgebildete Landwirt kündigte laut AfD an, sein Mandat ohne Fraktion wahrnehmen zu wollen - die AfD im Landtag schrumpft damit von elf auf zehn Sitze, noch bevor das Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt.

Für die politischen Gegner sind die Querelen in der AfD die beste Gelegenheit, die große Keule gegen die neue Kraft zu schwingen. So meinte Brandenburgs SPD-Fraktionschef Klaus Ness: "Unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigen sich jetzt." Die AfD ziehe auch Rechtsextreme an und biete diesen eine Plattform.

Kritik kommt auch vom Zentralrat der Juden in Deutschland: "Judenhass gehört nicht in die Politik, sondern geächtet. Gerade eine neue Partei wie die AfD wäre gut beraten, sich glaubwürdig an diesen Grundsatz deutscher Politik zu halten", sagte Präsident Dieter Graumann der "Bild am Sonntag".

Der Publizist und ehemalige Zentralrats-Vizepräsident Michel Friedman machte AfD-Bundeschef Bernd Lucke mitverantwortlich für diese Tendenzen: "Lucke scheint blind und taub zu sein, wenn die AfD rechtspopulistisch brüllt. Wenn der Parteichef sich nicht endlich klar und glaubwürdig gegen rechte Tendenzen wehrt, muss er sich genau diesen zurechnen lassen."

Schließt sich Weiß nun der NPD an?

Den Vorwürfen der Nähe zum Rechtsextremismus können sich auch die AfD-Abgeordneten in Sachsen nicht entziehen. In Dresden, wo der Landtag am Montag seine Arbeit mit 14 Abgeordneten der Eurokritiker aufnahm, hatte Mandatsträger Detlev Spangenberg deswegen auf sein Amt als Alterspräsident verzichtet. Für die sächsische Landesvorsitzende Frauke Petry ist der Einzug der Partei in die drei ostdeutschen Parlamente trotzdem "nur der Auftakt zu den sogenannten Mühen der Ebene". Weitere Parlamente würden folgen.

Statt mit Weitsicht die politischen Aussichten zu genießen, müht sich Petrys Kollege Gauland in Brandenburg noch mit dem eigenen Personal. Hätte er es nicht besser wissen müssen? "Wir können einem Menschen nicht in den Kopf gucken", wiederholte er mehrmals. Im Fall Weiß hätte auch ein Blick auf dessen Facebook-Seite gereicht.

Als Abgeordneter würde der 39-Jährige in den nächsten fünf Jahren fast eine halbe Million Euro bekommen. Er hat sich selbst noch nicht zu Wort gemeldet. Spekulationen zufolge könnte er sich der NPD anschließen. Auf die Frage, ob er der rechtsradikalen Partei in diesem Falle nicht den Einzug ins Parlament durch die Hintertür ermögliche, sagte Gauland: "Wenn er wirklich der NPD beitreten sollte oder wie auch immer, dann wäre das in der Tat etwas, was ich zutiefst zu bedauern hätte, aber ich kann mir auch dazu keine Schuld zurechnen."

Benno Schwinghammer/DPA / DPA