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Nachfolge von Jean-Claude Juncker Schäuble ist zu Vorsitz der Eurogruppe bereit


Er gilt schon länger als möglicher Kandidat, nun hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereit erklärt, den Vorsitz der Eurogruppe zu übernehmen. Zudem mahnt er eine rasche Zustimmung zum Fiskalpakt an.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich grundsätzlich bereiterklärt, den Vorsitz der Eurogruppe zu übernehmen. "Als deutscher Finanzminister muss ich mich so oder so stark engagieren", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Deswegen sage ich auch nicht, dass ich unter keinen Umständen den Vorsitz übernehmen kann, wie es andere getan haben."

Er nehme auch nicht wahr, dass ihn die anderen Finanzminister ablehnten. "Das ist ja auch nicht schlecht", sagte der 69-Jährige. Er habe ein großes Interesse daran, dass die Eurogruppe ihre Aufgabe weiterhin so gut erfülle wie unter dem Vorsitz des luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker, dessen Posten Ende Juni frei wird.

Schäuble ist nach Angaben aus EU-Kreisen Favorit für den Vorsitz der Finanzminister der 17 Euro-Staaten. Ob der neu gewählte französische Staatspräsident François Hollande ihn unterstützt, ist laut Diplomaten aber nicht klar. Hollande will am Dienstag sofort nach seiner Amtseinführung zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin kommen. Der gemeinsamen Währung sagte Schäuble eine gute Zukunft voraus. "Ich könnte mir vorstellen, dass in zehn Jahren alle EU-Mitglieder den Euro haben werden", sagte der CDU-Politiker. "Vielleicht gehören auch Länder wie Norwegen und die Schweiz dazu."

Rasche Zustimmung zum Fiskalpakt gefordert

Im Streit um die rasche Umsetzung des europäischen Fiskalpakts hat Schäuble die Opposition in Deutschland zum Einlenken aufgefordert. "Ich bin zuversichtlich, dass Bundestag und Bundesrat noch vor der Sommerpause zustimmen werden", sagte Schäuble "Welt Online". "Es wäre unverantwortlich, die Entscheidung auf den Herbst zu verschieben - und den Fiskalvertrag erst nach dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm zu verabschieden. Das kann die Opposition nicht ernsthaft verlangen."

Für den Fiskalpakt benötigt die Regierung Zwei-Drittel-Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat, sie ist damit auf die Opposition angewiesen. Der Finanzminister mahnte SPD und Grüne, ihre Zustimmung zum Fiskalpakt nicht von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer abhängig zu machen: "Die Opposition wird verantwortungsvoll genug sein, an dieser Frage nicht den Fiskalpakt scheitern zu lassen."

Schäuble versicherte, er wolle sich weiterhin für eine europäische Finanztransaktionssteuer engagieren. Doch bei Steuern gebe es in Europa die Regel, dass darüber nur einstimmig entschieden werden könne. Eine Arbeitsgruppe solle nun prüfen, ob man "die Blockade durch einzelne Staaten in der EU nicht durch einen gestuften Ansatz nach dem Motto 'möglichst viel und möglichst viele' umgehen" könne, erklärte der CDU-Politiker.

Die Sozialdemokraten wollen ihre Position zum Fiskalpakt in der nächsten Woche konkretisieren. Die Troika der drei möglichen SPD-Kanzlerkandidaten sucht dafür die offene Bühne: Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück wollen nach Angaben aus Parteikreisen am Dienstag öffentlich die Bedingungen für eine Zustimmung der SPD darlegen. Die SPD will den Fiskalpakt durch Maßnahmen für mehr Wachstum in den südeuropäischen Krisenstaaten ergänzen und verlangt, dass sich die Bundesregierung geschlossen für eine Finanzmarktbesteuerung in Europa einsetzt.

cjf/AFP/DPA/Reuters DPA Reuters

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