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Neues Gesetz in Arbeit: Flüchtlinge per Handy identifizieren? Bundesamt will Daten auslesen

Falschen Identitäten von Asylbewerbern will die Bundesregierung nun mit einem Kniff auf die Schliche kommen. So sollen künftig die Daten von Handys genutzt werden, um die Identität von Flüchtlingen eindeutig zu klären.

Zwei Handy halten ein Samsung Smartphone mit mehreren Apps auf dem Startbildschirm

In Handys sind jede Menge Informationen über den Besitzer gespeichert

Um die Identität von Asylbewerbern besser feststellen zu können, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) deren Handys nach Plänen der Bundesregierung künftig auslesen dürfen.

Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" hervor, aus dem die "Süddeutsche Zeitung", der WDR und der NDR zitieren. Über diese Pläne hatte bereits Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) berichtet. Bisher ist das Bamf auf die Einwilligung der Asylbewerber angewiesen.

Auslesen von Smartphone-Daten nur bei Verdacht

Der neue Gesetzesentwurf solle nun die rechtliche Grundlage schaffen, diese Zustimmung zu umgehen. Er befinde sich noch in der Ressortabstimmung. Das Auslesen von Daten der Mobiltelefone ist bislang eigentlich nur bei Verdacht auf Straftaten möglich.

Das Bundesinnenministerium schätze, dass im Vorjahr bei 50 bis 60 Prozent der Asylsuchenden das Auslesen eines "Datenträgers" in Betracht gekommen wäre. Das wären etwa 150.000 Menschen gewesen. Nach Behördenangaben kommt es vor, dass Flüchtlinge falsche Personalien angeben, um eine Abschiebung zu verhindern oder bei Sozialleistungen betrügen zu können.

213.000 Ausgewiesene in Deutschland

Die Außenstellen des Bamf sollen nach den Medienberichten mit Hard- und Software aufgerüstet werden, so dass etwa 2400 Datenträger pro Tag ausgelesen werden können. Laut Ausländerzentralregister befänden sich 213.000 "vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer" in Deutschland.

Bouffier hatte nach einem Ministerpräsidenten-Treffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 9. Februar gesagt, der Handy-Zugriff solle auf Fälle beschränkt bleiben, in denen Zweifel an der Identität des Asylbewerbers bestehen. Es sei wichtig, "eine Erkenntnisquelle, die man hat, auch zu nutzen".

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tkr / DPA