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Neustart Deutschland: Das stern-Wahlprogramm zur Bundestagswahl Wie wird unser Land wieder zukunftsfähig? Ganz klar: Schluss mit Schwarzer Null

Wie machen wir Deutschland zukunftsfähig? Es braucht Mut. Und Geld
Wie machen wir Deutschland zukunftsfähig? Es braucht Mut. Und Geld
© Plainpicture (2); Getty Images (2); Erik Mclean/Unsplash; Martin Widenka/Unsplash; Adobe Stock (8)
Klimawandel, Mobilitätswende, ein ungerechtes Bildungssystem und eine Verwaltung aus dem letzten Jahrtausend – Deutschland braucht dringend einen Neustart. Er wird unfassbar teuer. Die gute Nachricht ist: Das Geld dafür ist da. Zeit, es endlich zu nutzen. Der Start einer achtteiligen Serie zur Bundestagswahl im September.

Revolution! Ralph Brinkhaus ist eigentlich kein Mann der ganz großen Worte und ambitionierten Politikprojekte. Anfang des Jahres aber nahm der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Mund mal sehr voll. Nichts weniger als eine "Jahrhundertreform, vielleicht sogar eine Revolution" sei vonnöten, um die verkrusteten Verhältnisse in der deutschen Verwaltung, im Katastrophenschutz und im Bildungswesen aufzubrechen. Zu zahlreich, zu deutlich waren die Defizite in Schulen und in den Amtsstuben (der angestaubte Terminus steht hier völlig bewusst) während der Corona-Pandemie zutage getreten: zu langsam, zu unflexibel, überfordert und unterdigitalisiert.

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Viele Freunde machte sich der Verbalrevoluzzer Brinkhaus mit seiner Forderung nicht. Dabei hat der Mann recht. Die Revolution, die er verlangt, muss sogar viel mehr umfassen als nur die von ihm aufgezählten Bereiche. Sie müsste das Denken des gesamten Staates erschüttern – und sein Handeln massiv verändern.

Wobei, Revolution ist, wörtlich genommen, vielleicht ein irreführender Begriff. Nichts muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden, es geht nicht um Umsturz, um eine neue Gesellschaftsordnung. Es geht darum, eine historische Chance beherzt zu nutzen für einen Neustart. Den benötigt das Deutschland des Jahres 2021 dringend. Nicht nur die Verwaltung ist aus dem letzten Jahrtausend. Wir leisten uns zudem ein ungerechtes und in Teilen ineffizientes Bildungssystem. Das Gesundheitswesen arbeitet nach der Devise "Profit vor Patient". Und dann sind da nicht zuletzt noch die Megaaufgaben Klimaschutz und Mobilitätswende.

Der stern startet deshalb in diesem Heft, rechtzeitig zum Beginn der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs, eine achtteilige Serie "Neustart Deutschland", die die größten Herausforderungen beschreibt, vor denen das Land und seine künftige Regierung, ganz gleich wer sie bilden mag, stehen. Die Serie soll zeigen, wie diese Herausforderungen bewältigt werden könnten, wie unser Land – wieder – zukunftsfähig und lebenswerter werden kann, in jeder Hinsicht.

Lust auf notwendige Veränderungen

Bildung. Wohnen. Klima. Digitalisierung. Verkehr. Gesundheit. Ein besseres Miteinander ohne Hass, Hetze und Herablassung. Es ist der Versuch einer Ergänzung der Halb- und Hasenherzigkeiten, mit denen fast alle Parteien in diesen Wahlkampf ziehen. Die beschreiben zwar das Weltall als Ziel (CDU) oder die internationale Ausstrahlung deutscher Filme (SPD) und den Euro als glaubwürdige weltweite Leitwährung (Grüne) – aber der Mut zum großen Wumms fehlt.

Diese Neustart-Serie ist nicht zuletzt der Versuch, Lust auf notwendige Veränderungen zu wecken. Es gibt keine Forderungen aus dem Wolkenkuckucksheim, sondern Berichte aus einer Nation, die immer noch viel Kraft zum Wandel besitzt. Berichte über Menschen, die den Mut haben, voranzugehen, oft gegen große Widerstände. Wie über Martina Merz, Chefin von ThyssenKrupp, die eine Vorreiterrolle übernimmt und ihren Stahlkonzern so schnell wie möglich ins klimaneutrale Wirtschaften führen will. Oder über den Pädagogen Jan-Peter Braun, an dessen Gesamtschule man beobachten kann, wie Kinder und Jugendliche zeitgemäß auf die moderne Welt vorbereitet werden.

Vorreiter und Vorbilder. Nur, was im Mittleren und Kleinen geht, müsste groß angepackt werden, auch wenn es unvorstellbar teuer wird. Aber es ist, um das Wort der scheidenden Kanzlerin zu bemühen: alternativlos.

Mehr und weniger Staat zugleich

Dem Staat, lange misstrauisch beäugt bis verfemt und in Zeiten der Pandemie plötzlich wieder liebgewonnen, kommt dabei die entscheidende Rolle zu. Nicht als Wachhund und Übervater, sondern als Lenker, Motivator und Geldgeber. Corona hat schließlich gezeigt, was der Staat kann. Durchaus auch im Schlechten, mehr aber im Guten. Ja, es gab Probleme bei der Auszahlung – aber ohne die staatlichen Hilfen hätten große Teile der Wirtschaft die langen Lockdowns nicht überlebt. Ja, der Start beim Impfen war misslungen – aber ohne die Förderung und die Garantien des Staates wären die Impfstoffe gegen Covid-19 mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht so schnell entwickelt worden.

Allerdings braucht es in Zukunft beides: mehr und weniger Staat zugleich. Der Staat muss mehr Geld in die Hand nehmen, mehr lenken und fördern, vor allem im Kampf gegen den Klimawandel – aber weniger Vorschriften im Detail machen. Eine doppelte Entfesselung wäre nötig: vom Schwarze-Null-Denken, dem bangen Blick auf die Staatsverschuldung, wie von bürokratischen Hemmnissen. Es muss künftig schneller und unkomplizierter geplant, genehmigt, beauftragt, umgesetzt werden. Im permanenten Corona-Modus, sozusagen. Gelegentliche Irrtümer inbegriffen.

Das ist viel verlangt. Aber muss gehen. Vor allem aber muss noch einmal die Bazooka ausgepackt werden.

Den "Wumms" hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der so gern Kanzler werden möchte, in der Corona-Krise zur Richtschnur gemacht, um die Wirtschaft am Laufen und Leben zu halten. "Whatever it takes", was und wie viel Geld es auch immer braucht, hatte der damalige EZB-Chef Mario Draghi vor bald zehn Jahren zugesagt, um den Euro und die EU während der Finanzkrise zu retten. In der Krise geht viel, was sonst als unmöglich gilt.

Das ist endgültig zu viel

Was immer es braucht, und zwar mit Wumms – das könnte, ja müsste auch mal die Devise sein, wenn gerade keine Krisenzeit ist. Obwohl, bei Lichte betrachtet kann man die Lage der Nation seit Jahren als Krise bezeichnen. Sie war nur nicht akut, sondern schleichend und permanent. Deshalb fiel sie gar nicht so auf. Man hatte sich auf durchaus hohem Wohlstandsniveau längst an die Misere gewöhnt, an Funklöcher, marode Straßen und Schulen, an eine Verwaltung, deren personelle Ausstattung in einem äußerst merkwürdigen Missverhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit steht. Kollege kommt gleich …

So erinnert das Land zuweilen an ein älteres, durchaus hochwertiges Auto, in das aber im Lauf der Zeit zu wenig Geld und Pflege gesteckt wurde. Die Lenkung hat Spiel, die Bremsen reagieren mit Verzögerung, der Blinker tut's nur noch, wenn er will, dafür trötet die Hupe gelegentlich grundlos los. Aber was soll's, der Karren fährt ja noch … Und vor dem nächsten TÜV kann man ja das Notwendigste reparieren lassen.

Auf "zusätzlich notwendige gut 450 Milliarden Euro an öffentlichen Investitionen oder öffentlicher Investitionsförderung über die kommenden zehn Jahre" berechneten die Autoren einer vom Bund der Deutschen Industrie (BDI) und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gemeinsam in Auftrag gegebenen Studie allein "die Erfordernisse in den Bereichen Bildung, Verkehr, Kommunikationsnetze und Dekarbonisierung".

Das war Ende 2019, kurz vor der Pandemie – und allein die ungewöhnliche Allianz aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern zeigte, dass es eigentlich schon höchste Zeit war, zu handeln. Nun auch noch eine akute Krise – Corona – in der Dauerkrise, gefolgt von einer Flutkatastrophe – das ist endgültig zu viel.

"Wenn ich den Optimismus verliere, sollte ich den Job sein lassen"

Reset also. Mit wem ließe sich besser vor Ort über einen notwendigen radikalen Neustart reden als mit Uwe Schneidewind, einem Mann, der weniger Probleme sieht, sondern vor allem Chancen. Ein Mann, dessen Credo lautet: "Veränderung funktioniert nicht, indem wir ständig erklären, dass alles schlimm ist und wir anders handeln müssten." Veränderung müsse "ein kreatives, experimentelles, lustvolles Projekt" sein.

Uwe Schneidewind nach seiner Wahl zum Oberbürgermeister von Wuppertal 2020
Uwe Schneidewind nach seiner Wahl zum Oberbürgermeister von Wuppertal 2020
© Christoph Petersen/ / Picture Alliance

Seit einigen Monaten versucht der gelernte Theoretiker, diese Erkenntnis in die Praxis umzusetzen. Schneidewind, 55, Ökonom und Professor für Produktionswirtschaft und Umwelt, war zehn Jahre lang Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie. Einer der führenden Köpfe auf dem Feld der sogenannten Transformation. Im vorigen Herbst haben die Wuppertaler den Grünen zum Oberbürgermeister gewählt; aufgestellt hatten ihn Grüne und CDU gemeinsam, fast eine Kulturrevolution. Vor der Nominierung hat der CDU-Chef seinen Tennisfreunden Zitate aus Schneidewinds Buch "Die große Transformation" vorgelesen und bei jedem gefragt: "Ist das Schneidewind oder Engels?" Engels, Vorname Friedrich, Marx-Brother im Geist, ist in Barmen geboren, heute ein Teil von Wuppertal.

"Bei acht von zehn wurde auf Engels getippt. Die CDU wusste, wen sie wählen." Schneidewind lacht. Der Politik-Novize mit dem Raspelhaar lacht überhaupt viel. "Man braucht einen manischen Überschuss. Wenn ich den Optimismus verliere, sollte ich den Job sein lassen", sagt er. Seine Zukunftsmission hat er unter das schwärmerische Motto gestellt "Wuppertal leuchten lassen". Muss man sich auch erst mal trauen.

Wuppertal hat eine große Vergangenheit, mit der die Gegenwart, vorsichtig gesagt, nicht ganz mithalten kann. Wer mit dem grün-schwarzen OB in seinem Dienstwagen, natürlich Elektro, durch Wuppertal fährt, an einem Tag vor der Flut, erlebt eine Stadt im vorsichtigen Umbruch. Sieht die steinernen Zeugen der Industrialisierung, die Wuppertal mal wohlhabend gemacht hatte, und die nun leer stehen oder umgewidmet sind wie die Elba-Fabrikhalle, wo früher Aktenordner produziert wurden und nun – welch ironische Volte – auf 2.000 Quadratmetern IT-Nerds, Homeoffice-Flüchtlinge und Freelancer in einem Co-Working-Space arbeiten. Sieht oben auf dem Plateau über dem großen Gründerzeitviertel die Nordbahntrasse, wo sie die nutzlos gewordenen Bahngleise abgetragen haben zugunsten eines 23 Kilometer langen Wegs für Radfahrer und Fußgänger und wo die Vorbereitungen laufen für den "Solar Decathlon", einen weltweiten Wettbewerb für nachhaltiges Bauen, der nächstes Jahr erstmals in Deutschland stattfinden wird.

Er sieht den Gaskessel im Osten der Stadt, 67 Meter hoch, der inzwischen Restaurant und Fitnessstudio beherbergt und von dessen Terrasse man einen "großartigen Blick ins Grüne hat, wenn über Wuppertal die Sonne untergeht" (Schneidewind). Er soll mal das Herzstück eines Circular Valley werden, eines Unternehmensverbunds, der sich auf die Kreislaufwirtschaft kapriziert. Und er sieht Grün an den Hängen und sehr viel Verkehr im Talkessel, an manchen Stellen zehn Spuren nebeneinander, Schneisen der ungebremsten Automobilisierung der Wirtschaftswunderjahre. "Das ist so was von Fuffziger und Sechziger", sagt Schneidewind. "Da merkt man, was an Wende vor einem liegt."

Kurz gesagt: Wer mit dem Oberbürgermeister im VW ID. 4 durch Wuppertal schnurrt, sieht einen Wandel, der nicht mehr aufzuhalten ist – der aber dringend extrem beschleunigt werden müsste.

Was fehlt, ist Geld

Das Wissen – ist vorhanden. Der Mut – vielerorts dito. Was fehlt, ist Geld. Schneidewind versucht gerade, "die Preisschilder zu ermitteln", was es allein kostet, die Stadt Wuppertal bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu machen. Das ist sein erklärtes ehrgeiziges Ziel.

Und, wie viel würden Sie brauchen, Herr Schneidewind?

"180 Millionen Euro müssten wir jedes Jahr allein in unsere Immobilien investieren, um die Gebäude klimaneutral zu bekommen. 100 Millionen bräuchten wir zusätzlich, um unseren Nahverkehr aus- und umzubauen. Wenn wir das Potenzial für Solarenergie auf unseren Dächern nutzen wollen, sind wir in ähnlichen Dimensionen. Das Geld dafür wird zwar in der Regel privat erbracht, aber ich muss über kluge Förderprogramme Anreize setzen. Also, wenn ich alles zusammennehme, bin ich am Ende bei einer halben Milliarde pro Jahr für die nächsten zehn, 15 Jahre, um den Transformationsprozess sicher auf den Weg zu bringen."

Was brächte es Ihnen, wenn der Bund 500 Milliarden lockermachen würde für die nächste Dekade?

"Also, wenn man es runterrechnet, in Wuppertal leben rund 0,4 Prozent der deutschen Bevölkerung. Da würden dann in den nächsten zehn Jahren etwa 200 Millionen pro Jahr hängen bleiben. Mit Privatinvestitionen sind wir dann schon fast bei den 500 Millionen, die ich bräuchte. Das ist nicht üppig, aber auch nicht homöopathisch. Vor allem halte ich es angesichts dessen, was wir für Corona mobilisiert haben, für eine realistische Größenordnung."

Gewiss, die Rechnung, dass jedem Euro, den der Staat investiert, ein bis zwei aus der privaten Hand folgen, muss nicht unbedingt aufgehen. Aber sie kann.

Geld jedenfalls wäre da. Genug. Nicht in bar. Aber es ließe sich relativ problemlos besorgen. Anfang des Jahres, der eine Lockdown ging inzwischen nahtlos in den nächsten über und der Finanzminister päppelte Land und Leute fleißig mit November-, Dezember- und sonstigen Hilfen, Anfang des Jahres also konnte man im Geldressort auf einen durchaus optimistisch gestimmten Staatssekretär treffen.

"Wie lange halten wir das noch durch mit diesen Geldspritzen?"

"Ach", antwortete der Mann. "Ewig."

Ewig. Dann hob er an zu einem kurzen Exkurs über die gegenwärtige Lage an den Finanzmärkten und dass alle Welt versuche, das eigene Geld einigermaßen in Sicherheit zu bringen. Und am sichersten sei es angelegt in Euro, vorzugsweise in deutschen Staatsanleihen, weswegen Deutschland inzwischen keine Zinsen mehr zahlen müsse, wenn es Geld leihe, sondern sogar Geld dafür bekomme.

Noch mal zum Mitschreiben: Olaf Scholz und wer immer ihm im Finanzministerium folgen wird, verdient Geld damit, dass er Schulden macht – und das vermutlich noch lange Zeit.

Von Joe Biden lernen heißt mutig investieren lernen

Irre? Ja. Aber erstens wahr. Und zweitens die Gelegenheit, oder wie die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagen würde: "Das Fenster of opportunity." Wann, wenn nicht in einer solchen historisch seltenen Situation, sollte der Staat tief in die Tasche greifen und alles daransetzen, das Land wirklich fit zu machen fürs 21. Jahrhundert? Um mal eine Hausnummer zu nennen: 500 Milliarden Euro. Eine symbolisch runde Summe. Für ein Zukunftsprogramm, zusätzlich zu allen anderen Investitionen, die schon beschlossen sind. Auf Pump finanziert und auf einen Schlag zur Verfügung gestellt. Auch wenn ein solcher Batzen Geld nie auch nur ansatzweise sofort verplant, verbaut, verforscht werden könnte – allein der psychologische Effekt wäre immens. Willkommen zurück in der Zukunft.

Es gibt sogar ein aktuelles Vorbild. Von Joe Biden lernen heißt mutig investieren lernen.

Der zunächst als "sleepy Joe" verspottete US-Präsident haut gerade die Dollars raus, als gäbe es kein Morgen, um ein gutes Morgen zu ermöglichen. Ein Billionen-Programm nach dem anderen. Billion, das ist, zur ersten Einordnung, die Zahl mit zwölf Nullen: 1.000.000.000.000. Erst 1,9 Billionen Dollar, um die Folgen der Pandemie zu mildern. Dann eine Billion für die Infrastruktur, analog (Straßen, Brücken etc.) wie digital (schnelles Internet). Und nun sollen 3,5 Billionen Dollar für Klimaschutz, Bildung, Gesundheitsvorsorge und Familien folgen.

Macht umgerechnet eine Summe von gut 5,4 Billionen Euro, knapp das Zehnfache des Bundeshaushaltes für 2021.

"Wir arbeiten wieder. Träumen wieder. Entdecken wieder." Das waren Bidens Worte, als er sein erstes Programm verkündete. Schöne Worte, denen dann aber auch Taten folgten. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet redet derweil politbürokratisch vom "Modernisierungsschub", den er Deutschland verpassen wolle, und lässt offen, wie er diesen finanzieren will. Schulden? Gott bewahre! Als sein Parteifreund, der Kanzleramtsminister Helge Braun, Ende Januar sachte andeutete, auch in den Nach-Corona-Jahren könnte die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden, setzte es einen Rüffel.

Besser, als ein marodes Land zu hinterlassen

Ja, ein solches Programm hinterließe den kommenden Generationen einen Berg Schulden. Aber das ist allemal besser, als ihnen ein marodes Land zu hinterlassen und eine Welt, die am nicht schnell genug gestoppten Klimawandel zugrunde geht.

Und es muss auch gar nicht so kommen. Ganz im Gegenteil.

Etwas hölzern, wie es solchen Arbeiten eigen ist, haben es die Autoren des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in ihrem Papier für BDI und DGB formuliert: "Bei all diesen Aufgaben spielt der Staat eine Schlüsselrolle. Er kann mit eigenen Investitionen die private Investitionstätigkeit indirekt anregen und in Bereichen, in denen wichtige Investitionsvorhaben vom Privatsektor getragen werden, geeignete Fördermaßnahmen durchführen und durch kluge Regulierung günstige Rahmenbedingungen setzen."

Schlichter formuliert und etwas weitergedacht: Mit seinem Geld kann der Staat einen Wachstumsschub auslösen. Und es hat Boom gemacht.

Die staatlichen Mittel dienen dabei nur zur Anschubfinanzierung, sie bilden quasi die erste Stufe einer gezündeten Rakete. Der Rest folgt dann praktisch von allein. Von privaten Anlegern, Vermögenden wie kleinen Sparern, die in diesen Jahren der Null- und Strafzinsen verzweifelt nach Alternativen suchen, um ihr Geld anzulegen, zu sichern und zu mehren. Investitionen in die grüne Wirtschaft und eine klimaneutrale Infrastruktur verheißen sichere bis hohe Renditen – vorausgesetzt, der Staat definiert klar die Ziele und steckt den Rahmen ab. Ohne den – starken – Staat, ohne seine Subventionen und Vorgaben, ohne ein kleines bisschen Planwirtschaft wird es nicht gehen. Wer glaubt, den Weg ins Ökostromparadies mit allumfassender Elektromobilität, grünem Wasserstoff und neuen Speicherkapazitäten ohne den Staat finden zu können, ist mindestens naiv.

"Dieses 'Es geht nicht' ist als Argument noch schwächer geworden"

Ein Beispiel im Kleinen. Bevor der Gesetzgeber 1984 den Einbau eines Katalysators in jeden Benziner vorschrieb, gab es kaum Autos mit Kat – obwohl lange erwiesen war, wie stark damit der Ausstoß von Atem- und Umweltgiften reduziert werden kann. Als der Staat eingriff, war erst das Geschrei groß, dann begann ein Wettbewerb um die beste Umwelttechnologie, den besten Kat – befördert auch durch steuerliche Anreize.

Manchmal muss die Wirtschaft zu ihrem und dem Glück der Allgemeinheit gedrängt oder gezwungen werden. Gibt’s nicht? Ach was!

Noch einmal Uwe Schneidewind, der Mann, der Wuppertal zum Leuchten bringen möchte: "Dieses 'Es geht nicht' ist nach Corona als Argument noch schwächer geworden. Wir haben eine junge Generation, die den Wandel massiv einfordert, und eine Welt, die gesehen hat, was alles geht – in diesem Sandwich werden diejenigen, die Dinge für unmöglich erklären, eine immer schwächere Position bekommen."

Die Aufgabe ist da. Die Erkenntnis ist da. Das Geld kann aufgetrieben werden. Damit nicht nur Wuppertal wieder erstrahlt, sondern das ganze Land. Bildung. Wohnen. Klima. Digitalisierung. Verkehr. Gesundheit. Ein besseres Miteinander. Es gibt viel zu tun. Lassen wir es ausnahmsweise mal nicht gut sein. Packen wir an. Richtig. Die Zeit ist reif. Wir schaffen das.

Das stern-Wahlprogramm:

1. AUFTAKT – SCHLUSS MIT SCHWARZER NULL

2. KLIMASCHUTZ – WIRTSCHAFT AUF GRÜN (Heft Nr. 33)

Ohne die Industrie wird es nicht gelingen, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu stellen. Mutige Spitzenmanagerinnen zeigen, wie es funktioniert. (Die Titelgeschichte lesen Sie hier.)

3. MODERNER STAAT – RADIKAL DIGITAL (Heft Nr. 34)

Zu viele Projekte werden in den Amtsstuben ausgebremst. Dabei gibt es gute Beispiele, wie eine Verwaltung effektiv arbeitet.

4. BILDUNG – REVOLUTION STATT REFORMEN (Heft Nr. 35)

Die Grundstrukturen des deutschen Schulsystems gehen auf das 19. Jahrhundert zurück – es lässt viele Kinder auf der Strecke. Reförmchen reichen nicht mehr.

5. GESUNDHEIT – PATIENT VOR PROFIT (Heft Nr. 36)

Das Gesundheitssystem frisst immer mehr Geld, weil es zur Ausbeutung einlädt. Es ginge viel effizienter und besser – etwa mit Versorgungszentren.

6. WOHNEN – MUT ZUM NEUEN BAUEN (Heft Nr. 37)

Wohnraummangel, explodierende Mieten – keine Regierung konnte das Problem lösen. Doch es gibt gute Ideen: bezahlbar, ökologisch, nahezu sofort.

7. MOBILITÄT – MENSCH STATT MASCHINE (Heft Nr. 38)

Noch immer ist das Auto Maß aller Dinge. Nachbarländer zeigen, dass selbst Innenstädte besser funktionieren, wenn der Mensch Vorfahrt hat.

8. DIGITALER ZUSAMMENHALT – NETZ OHNE HASS (Heft Nr. 39)

Soziale Netze sind großartig – gäbe es nicht so viel Hass und Fake News. Mit klugen Regeln lässt sich die neue Digitalgesellschaft humanisieren.

Weitere Artikel und Informationen finden Sie jede Woche hier

Erschienen in stern 32/2021

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