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NPD-Ergebnis: Denkzettel der Demokratiefeinde

An der Fünf-Prozent-Hürde ist die NPD zwar klar gescheitert, aber im Osten kam sie auf 3,6 Prozent der Stimmen. Experten befürchten, dass sich die NPD in den neuen Bundesländern als "Denkzettel-Partei" festgesetzt hat.

Trotz deutlicher Zugewinne hat die NPD bei der Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde klar verfehlt. Die Rechtsextremisten kamen bundesweit auf 1,6 Prozent nach 0,4 Prozent im Jahr 2002. Deutschland könne stolz sein, dass die Rechtsradikalen keine Rolle spielten, sagte der Vorsitzende des Zentralrates der Juden, Paul Spiegel. "Besser als ein Parteienverbot ist, dass die Wähler das Verbot ausgesprochen haben." Allerdings warnten Politologen davor, dass sich die NPD in Ostdeutschland als Protestpartei festsetzt. Immerhin erzielte sie in den neuen Bundesländern insgesamt 3,6 Prozent der Stimmen.

Die NPD verbesserte sich bei der Bundestagswahl in allen 16 Bundesländern. Allerdings ist ihr Anteil regional recht unterschiedlich. In Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen legte sie um jeweils 2,7 Prozentpunkte zu - auf 3,5 beziehungsweise 3,7 Prozent. Im strukturschwachen Vorpommern erreichte die Partei in einigen Dörfern bis zu 16 Prozent der Zweitstimmen. Vor allem in den Dörfern um Anklam häuften sich die zweistelligen Ergebnisse. In der Hälfte der Wahlbezirke von Anklam erreichte die NPD mehr als 11 Prozent, in ganz Ueckermünde 9 Prozent. In Brandenburg kam sie auf 3,2 Prozent, in Sachsen-Anhalt auf 2,5. In den alten Bundesländern erzielte sie im Saarland mit 1,8 Prozent ihr bestes Ergebnis. In Nordrhein-Westfalen erhielt sie nur 0,8 Prozent der gültigen Stimmen, in Bayern 1,3 und in Berlin waren es 1,6 Prozent.

Größter Zuwachs in Sachsen

Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl war der Zuwachs um 3,5 Prozentpunkte auf insgesamt 4,9 Prozent am stärksten in Sachsen. Verglichen mit der sächsischen Landtagswahl 2004, bei der die NPD 9,2 Prozent bekommen hatte und nach 36 Jahren erstmals wieder in ein Länderparlament eingezogen war, nahm die Zustimmung zu der rechtsextremistischen Partei jedoch ab. Der Wahlkreis Sächsische Schweiz-Weißeritzkreis in Sachsen hat sich allerdings als Hochburg der Partei erwiesen (7,1 Prozent). Der dortige Direktkandidat der NPD, der Landtagsabgeordnete Uwe Leichsenring, erhielt sogar 7,8 Prozent. In einigen Gemeinden landeten die Rechtsextremen im zweistelligen Bereich. Das beste Ergebnis erzielte die NPD mit 14,4 Prozent in Reinhardtsdorf.

Die NPD hatte nach dem Einzug in den Dresdner Landtag erklärt, sie wolle jetzt auch in den Bundestag einziehen. Dazu hatte es Wahlabsprachen mit der Deutschen Volksunion (DVU) gegeben, die selbst nicht angetreten war. Ziel der NPD war es weiterhin, vier Direktmandate zu erringen. Mit beiden Zielen scheiterte die Partei. Gleichwohl sehen Parteienforscher Anzeichen dafür, dass sich die NPD in Ostdeutschland als Protestpartei festsetzt.

Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke sagte dem "Tagesspiegel", das Bundestagswahlergebnis der Rechtsextremisten deute auf eine "doppelte Verankerung" hin. Die NPD habe sich nicht nur in der rechten Jugendszene etabliert, "sondern auch regionale Anerkennung bekommen, wo sie mit dem Biedermeiergesicht agiert", sagte Funke. Der Chemnitzer Parteienforscher Eckhard Jesse sagte demselben Blatt, viele Ostdeutschen hielten die NPD für die einzige "Denkzettel-Partei", weil die PDS inzwischen als "Systempartei" gelte. Die NPD hingegen versuche, sich "ganz raffiniert den Frustrierten als Kümmerer anzudienen", so Jesse. Dass die NPD in Sachsen prozentual deutlich schlechter abschnitt als bei der Landtagswahl 2004, sehen Jesse und Funke nicht als Zeichen für Schwäche. Laut Funke ist ein Teil des rassistisch motivierten Hartz-IV-Protestpotenzial der NPD treu geblieben. Offensichtlich konnte die Linkspartei im Osten einen Teil des Protestes von rechts nicht - wie von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi behauptet - bündeln, vielmehr wird dort ein rechtsextremes Wählerpotenzial sichtbar.

"Stabiles Stammwählerpotenzial"

Besorgt ist auch der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Rainer Stock. Es zeige sich, dass die NPD in Sachsen "inzwischen über ein stabiles Stammwählerpotenzial verfügt", sagte Stock dem "Tagesspiegel". Die überdurchschnittlichen Ergebnisse, zum Beispiel in der Sächsischen Schweiz, "machen zudem die teilweise Verwurzelung der Partei im dortigen politischen Alltag deutlich". Stock appellierte an alle Demokraten, in der geistig-politischen Auseinandersetzung mit der rechtsextremen Partei nicht nachzulassen.

Die "Republikaner" konnten ihr Ergebnis der Bundestagswahl 2002 halten und kamen auf 0,6 Prozent. Für die Nachwahl im Wahlkreis Dresden I wurde Partei-Gründer Franz Schönhuber für die verstorbene NPD-Direktkandidatin Kerstin Lorenz aufgestellt. Dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis zufolge dürften die NPD und die Republikaner die einzigen der Kleinparteien seien, die in den Genuss der Wahlkampfkostenerstattung kommen. Diese Zuwendung erhalten Parteien, wenn sie mehr als 0,5 Prozent der Zweitstimmen erreichen (bei einer Landtagswahl 1,0 Prozent). Sinn dieser Regelung ist es, den Einfluss außen stehender Geldgeber auf die Parteien so gering wie möglich zu halten.

vuk (mit Material von AP/DPA/Reuters) / DPA