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NSA-Affäre: Chaos Computer Club zeigt Merkel an

Nach Ansicht von Internetaktivisten und Menschenrechtlern tut die Bundesregierung viel zu wenig, um den NSA-Skandal aufzuklären. Mit einer Strafanzeige wollen sie nun öffentlich Druck machen.

Der Chaos Computer Club (CCC) und weitere Organisationen haben wegen der NSA-Überwachungsaffäre Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und das Kabinett wegen verbotener Geheimdiensttätigkeit gestellt. Die Strafanzeige sei bei der Bundesanwaltschaft erstattet worden und richte sich auch gegen Innenminister Thomas de Maizière (CDU), gegen die Leiter der Geheimdienste des Bundes und der Länder sowie gegen die US-amerikanischen und britischen Geheimdienste, wie die Anwälte Hans-Eberhard Schultz und Claus Förster am Montag in Berlin mitteilten.

Der CCC sowie die Internationale Liga für Menschenrechte und der Verein Digitalcourage werfen der Bundesregierung und den Geheimdiensten vor, bei der Massenüberwachung der NSA eng mit dem US-Geheimdienst kooperiert und Daten an ihn weitergegeben zu haben. Bundesregierung und Geheimdienste hätten deshalb unter anderem das Postgeheimnis und den "persönlichen Lebens- und Geheimbereich" der Bürger verletzt und sich der "Strafvereitelung im Amt" schuldig gemacht.

"Wenn Angela Merkels Handy überwacht wird, ist klar, dass es nicht um Terrorismusverdacht geht", sagte Rena Tangens von Digitalcourage. Die Bundesregierung bemühe sich nicht ernsthaft, den Skandal um die umfassende Überwachung durch die NSA aufzuklären. "Das kann nicht sein, da wird Recht und Gesetz gebrochen", klagte Tangens.

Snowden soll als Zeuge geladen werden

Die Internationale Liga für Menschenrechte rief alle Bürger und Vereinigungen auf, sich der Strafanzeige anzuschließen "und sie öffentlichkeitswirksam zu unterstützen". Die Schwesterorganisationen der Menschenrechtler in Frankreich und Belgien wollen den Anwälten zufolge nun dort vergleichbare Anzeigen erstatten. Sollten sie abgewiesen werden, könne dies dann als Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gebracht werden.

Die Organisationen fordern darüber hinaus, dass der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der den NSA-Skandal aufdeckte, als "sachverständiger Zeuge" in Deutschland vernommen werden soll. Dazu müsse aber sichergestellt werden, dass Snowden, der sich in Moskau aufhält, den notwendigen Schutz vor Auslieferung in die USA oder vor Kidnapping durch US-Spezialkommandos erhält.

Generalbundesanwalt Harald Range prüft den Fall bisher, hat aber kein formales Ermittlungsverfahren eingeleitet. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte zu der Strafanzeige, er habe dazu keine Stellung zu nehmen. Jeder in Deutschland könne Strafanzeige erstatten, erklärte Seibert in Berlin.

awö/mad/AFP/DPA / DPA