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"Schild und Schwert"-Festival: Polizei transportiert Tausende Liter Bier ab – Neonazis sitzen auf dem Trockenen

Die Polizei hat im Vorfeld des rechtsextremen "Schild und Schwert"-Festivals in Ostritz Tausende Liter Bier sichergestellt. Eine geplante Protestaktion gegen das Neonazi-Festival muss indes nach einem Gerichtsurteil verlegt werden.

THW-Mitarbeiter beim Abtransport von Bier in Ostritz

Das Technische Hilfswerk leistete der Amtshilfe beim Abtransport von über 4000 Liter Bier im Vorfeld des Rechtsrock-Festivals "Schild und Schwert"" im sächsischen Ostritz

Die erwarteten 750 Teilnehmer des Neonazi-Festivals "Schild und Schwert" im ostsächsischen Ostritz müssen auf Bier und Schnaps verzichten. Das Verwaltungsgericht in Dressden hat das Verbot alkoholischer Getränke durch das Landratsamt Görlitz für die rechtsextreme Versammlung bestätigt. Die Richter sahen bei einem Alkoholausschank eine erhöhte Gefahr für Gewalt. Die Stadt Ostritz hatte außerdem für einen anderen Teil des Festivals ein Alkoholverbot verhängt.

Die Durchsetzung des Verbots (Konsum, Mitführen, Ausschank, Verkauf) durch die Polizei folgte prompt. Die Beamten rückten, unterstützt von Mitarbeitern des Technischen Hilfswerks, auf dem Festivalgelände an und transportierten unter anderem rund 4.200 Liter Bier per Lkw ab.

Gegendemo in Ostritz muss verlegt werden

Das "Schild und Schwert"-Festival in Ostritz findet bereits zum dritten Mal statt. Laut Verfassungsschutz dient es, ebenso wie vergleichbare Veranstaltungen, auch "zur Mobilisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, um sie an die rechtsextremistische Szene heranzuführen und zu binden". Gewinne der Veranstaltung werden demnach "zur Finanzierung lokaler und überregionaler rechtsextremistischer Strukturen" eingesetzt.

In den vergangenen Jahren begingen Neonazis bei dem Festival immer wieder Straftaten, sie zeigten beispielsweise den Hitlergruß, verstießen durch das Tragen von Waffen gegen das Versammlungsgesetz oder bedrängten Journalisten.

Auch in diesem Jahr sind wieder Proteste gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen in dem Ort angekündigt. Allerdings ließ das Oberverwaltungsgericht Bautzen in letzter Instanz eine Demonstration unter dem Motto "Rechts rockt nicht" in Sicht- und Hörweite der rechtsextremen Veranstaltung nicht zu. Bei einem möglichen Aufeinandertreffen der gegensätzlichen Lager bestünde eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung, so die Richter. Nach ihrer Auffassung könnte die Polizei die Gruppen nicht hinreichend trennen.

Die Organisatoren kritisierten die Entscheidung scharf. "Unsere Demo soll die öffentliche Sicherheit gefährden? Das ist völlig realitätsfern. Die einzig richtige Maßnahme wäre dieses Nazifestival zu unterbinden", erklärten sie. Nun soll an einem anderen Ort demonstriert werden.

Die Polizei hat sich mit einem Großaufgebot auf das Treffen der Neonazi-Szene in Ostritz vorbereitet. Schweres Gerät wie Wasserwerfer und Räumfahrzeuge ist vor Ort. Die sächsischen Beamten werden durch die Bundespolizei und Bereitschaftspolizeien anderer Bundesländer unterstützt.

Quellen: Verfassungsschutz, Polizei Sachsen, "Rechts rockt nicht", Nachrichtenagentur DPA

wue
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(