HOME

Parteitag der CDU: Friede, Freude, Schwesternliebe

So viel Harmonie war nie: Auf ihrem Parteitag inszeniert sich die CDU als friedvolle Einheit. Da wollte CSU-Chef Horst Seehofer nicht stören. Über das Kuscheltreffen von Leipzig.

Von Hans Peter Schütz, Leipzig

Zum Ausklang des ersten Tages des CDU-Parteitages in Leipzig servierten die CDU-Vorsitzende und der CSU-Chef endlich mal wieder eine satte Portion parteipolitischer Schwesternliebe. Gestritten haben sich Angela Merkel und Horst Seehofer schließlich in den vergangenen Wochen reichlich. Ließen sich bei fest vereinbarten Rendezvous beleidigt sitzen, schrieben sich Notizen, die mehr nach Scheidung klangen als nach gegenseitiger Zuneigung. Und schließlich fand sich für Seehofer auf dem CDU-Kongress keine Zeit für ein direktes Grußwort von Schwesterpartei zu Schwesterpartei. Das hat es in den vergangenen 50 Jahren Unions-Geschichte noch nie gegeben.

Alles vorbei, alles ganz friedlich am Sachsenabend in der Glaskuppelhalle der Leipziger Messe. Die symbolische Ausschaltung der CSU bei der Kursbestimmung der CDU wurde aufgehoben. Die CDU-Begrüßung jubelte Seehofer vom bayerischen Parteichef gleich zum "Bundesvorsitzenden der Christlich Sozialen Union" hoch, als wolle die CSU demnächst die weiß-blauen Grenzen nach Norden hin überschreiten. Angela streichelte den "Horst" artig. "Heute Abend sind die beiden großen Volksparteien schwesterlich vereint."

Seehofer flötete sanft "Liebe Angela" ins Mikro und vergab ihr mit Schmalz in der Stimme, die Unartigkeiten der letzten Zeit. Versprach vollmundig: "Die besonders friedfertigen Bayern werden friedfertig mit Dir, Angela, umgehen." Er danke ihr für die Rolle, "die du Deutschland in der Welt und Europa" verschafft hast." Auf dem jüngsten EU-Krisentreffen in Cannes "hast du in vorzüglicher Weise die deutschen Interessen vertreten. Eine großartige Leistung!"

"Ich bewundere sie"

Seehofers Loblied geriet fast in die Dimension einer Peinlichkeit. Er jubelte Merkel zur "stärksten Führungspersönlichkeit in Europa" und verlieh ihr den Orden der "mächtigsten Frau der Welt." Durch "mutige, zukunftsweisende Beschlüsse" wie die Auflösung der Wehrpflicht hast "Du, liebe Angela, Zukunftsfähigkeit gezeigt." Wann jemals zuvor gab es zwischen CSU und CDU vergleichbare Schmeicheleien? Noch nie.

Was jedoch auch auffiel: Als die Komplimente von Horst an die "liebe Angela" abgesetzt waren, zog der CSU-Mann Geplauder mit Journalisten dem Platz an Merkels Seite am Ehrentisch peinlich lange vor. Die CDU-Chefin blickte verärgert durch die Gegend und verschwand kurz - wohl in der Hoffnung, Seehofer rücke dann endlich an den Platz ihr gegenüber.

Der Anflug von Ärger war unangebracht, denn Seehofer schwärmte vor den Presseleuten weiter über Merkel. "Ich bewundere sie, auch wenn man manchmal Krach mit ihr hat...Merkel kommt 2013 wieder ins Kanzleramt", prophezeite er stern.de. Wie soll das gehen, wenn die FDP weg ist, frugen die Journalisten. Seehofer kernig: "Die FDP kommt wieder." Und weil er so guter Laune war, wagte der Bayer sogar eine Wette mit einem Journalisten. Er setze auch eine Flasche Rotwein darauf, "dass ich 2013 wieder Ministerpräsident in Bayern werde". Als der Pressemann dagegen hielt, zuckte Seehofer etwas zurück von der eigenen politischen Kühnheit. "Eine Flasche Rotwein, das gilt. Aber es muss eine von Aldi sein." Viel riskiert er also nicht: Den Rotwein gibt es dort schon unter drei Euro.

Lag es am Ort?

Nicht nur Seehofer, der gesamte CDU-Parteitag blieb die ganze Zeit auf der Linie, die Peter Altmaier, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gegenüber stern.de zum Auftakt prophezeit hatte: "Es wird ein ganz entspannter Parteitag werden." So geschah es. Die CDU inszenierte sich als Harmonietruppe - trotz aller internen Streitfragen in geradezu symbolischer Friedfertigkeit. Man tagte schließlich in Leipzig, einst Hauptstadt der friedlichen Revolution.

Merkel gab die Linie dazu vor: "Die Antworten von heute können nicht die Antworten von vor 30 Jahren sein." Etwa beim Mindestlohn. Der Arbeitnehmerflügel der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) wurde von seiner Forderung nach einem gesetzlich festgelegten einheitlichen Mindestlohn sanft umgelenkt auf eine Position ohne verbindliche Lohnuntergrenzen. Neun Gegenstimmen, acht Enthaltungen gab es am Ende. Man war irgendwie dafür, weil "das Thema nicht den Linken überlassen werden kann", so Reiner Haseloff, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Eine fixe Lohnuntergrenze gibt es vorerst nicht. Eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften soll fortan die Grenze für tariffreie Zonen festlegen. Auf eine Orientierung am Mindestlohn für Leiharbeiter wird verzichtet. Das ist eine massive Entschärfung der Forderung, mit denen die CDA ursprünglich angetreten war.

Aber auch CDA-Chef Karl-Josef Laumann war voll auf Harmonielinie: "Ich bin zufrieden!" Der Parteitag umschmeichelte ihn daraufhin mit Beifall, obwohl sich bis 2013 nichts ändert. Angela Merkel gratulierte Laumann per Handschlag für seine Rede, die ein Umfallen war, denn sie plädierte für einen Antrag, den er im Grund ablehnte. Oder wie die Kanzlerin es sagte: "Wir haben einige Unschärfen zugelassen."

In der

Familienpolitik

und beim

Betreuungsgeld

fand vergleichbare Entschärfung statt. Die Entscheidung, ob es künftig eine Bargeld-"Herdprämie" für Familien gibt, die ihre Kleinkinder zuhause erziehen, oder nur Gutscheine, wurde zur Entscheidung in die Fraktion vertagt. Dort lässt sich die erbitterte Streitfrage unter den CDU-Frauen unauffälliger austragen und lösen, wobei alles für die Bargeld-Lösung spricht. Den Frieden von Leipzig durfte diese Streitfrage nicht stören. Die CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer teilte den Delegierten noch vor Ort im Interview mit, dass ihre Partei strikt auf Bargeld besteht.

1600 Anträge zur Bildungspolitik, dazu 500 übers Internet, waren zum Parteitag eingereicht worden. Ein mahnendes Signal der Basis, dass die CDU die Bildungspolitik nicht länger so vernachlässigen dürfe, wie dies in den vergangenen Jahren geschah. Nur noch zwei CDU-Kultusminister amtieren derzeit in den Bundesländern. Bildungsministerin Annette Schavan wollte daher ihre Partei in Leipzig "zur modernsten bildungspolitischen Kraft" der Republik machen. Zur "Bildungsrepublik."

Der verabschiedete Leitantrag versucht jetzt, den Abschied von der "Hauptschule" zu verschleiern. Die echte Hauptschule ist ohnehin kaum noch zu finden. Sie schlüpft allenthalben unters Dach der Realschulen. Beschlossen wurde jetzt, "eine Reduzierung der Schulformen und Einführung des Zwei-Wege-Modells in allen Ländern." Was bleibt: Der Bund darf auch künftig den Ländern nicht in die Bildungspolitik reinreden.

Schavan scheut hier den Kampf gegen das Länder-Bund-Kooperationsverbot. Dabei belegen die 1600 Anträge eindrucksvoll, dass die Basis mehr Aktion in der Bildungspolitik will. Aber die ist Merkels Thema überhaupt nicht, obwohl Schavan von der "größten Herausforderung der nächsten Jahre" sprach. Immerhin: Jedes Kind soll die bestmögliche Ausbildung bekommen. Leistung soll entscheiden und nicht die Herkunft.

Der neue bildungspolitische Star der CDU heißt sowieso David McAllister. Für den Satz: "Finger weg von der Eigenständigkeit des Gymnasiums, sonst gibt es Ärger!" erntete er begeisterten Applaus. McAllister gehört heute schon zu den Figuren, die einmal für Merkels Nachfolge bereit stehen könnten.

Europapolitik.

Das Ziel war, wie Fraktionschef Volker Kauder, sagte: Wir müssen Europa in eine neue Zeit führen." Das ist aus CDU-Sicht bereits geglückt. Kauder: "Jetzt wird dank Angela Merkel deutsch gesprochen." Das Wort "Schuldenbremse" verstehe der französische Präsident inzwischen bereits ohne Dolmetscher. Der Parteitag applaudierte. Ungedeckte Leerverkäufe sind inzwischen verboten. Beifall. Die Bankenabgabe sei geboten, damit nicht immer nur die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Ebenfalls Beifall. Die Finanztransaktionssteuer, notfalls nur in der Eurozone? Mit Beifall beschlossen. Das geschah mit dem gesamten Europapier der Parteiführung. Kauder zufrieden: "Wir sind aus der Krise stärker herausgekommen, als wir hineingegangen sind." Merkels Euro-Kritiker waren ohne Chance.

Die CDU erfüllte auf dem Parteitag auch bei diesem Thema die von Merkel geforderte größere Reformbereitschaft, die im Blick auf die "epochalen Veränderungen" sein müsse, - so brav und folgsam wie es in Leipzig angesagt war.