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Parteitag in Dresden Linke-Chef nennt SPD "hirnlos" und "kindisch"


"Hirnlos" und "kindisch" agiere die SPD gegenüber seiner Partei, beklagt der Chef der Linken auf dem Parteitag. Eine Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen kommt für Bernd Riexinger nicht in Frage.

Die Linke ist zum Auftakt ihres Dresdner Parteitags auf Konfrontationskurs zur SPD gegangen. Co-Parteichef Bernd Riexinger warf den Sozialdemokraten am Freitag eine "hirnlose und kindische Abgrenzungspolitik nach links" vor. Riexinger führt die Partei gemeinsam mit Katja Kipping.

Vor den 550 Delegierten distanzierte sich Riexinger vom Ziel eines rot-rot-grünen Bündnisses: "Wir bereiten uns definitiv nicht auf einen Koalitionswahlkampf vor. Wir werben im Wahlkampf für unsere eigenen Positionen." Die Linke will am Samstag ihr Wahlprogramm "100 Prozent sozial" verabschieden.

Zentrale Forderungen sind die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent sowie eine Millionärsteuer, ein Mindestlohn von zehn Euro, die Abschaffung des Hartz-IV-Systems und die Anhebung der Renten. Uneins ist sie sich weiterhin über die Haltung zum Euro. Die Bundestagswahl findet am 22. September statt.

Die Linke hatte bei der Bundestagswahl 2009 ein Rekordergebnis von 11,9 Prozent erzielt, bewegt sich in den Umfragen aber schon seit Monaten nur noch zwischen 6 und 9 Prozent. SPD und Grüne haben einer rot-rot-grünen Koalition eine klare Absage erteilt, obwohl sie derzeit von einer eignen Mehrheit weit entfernt sind.

Linke-Spitzenkandidat Gregor Gysi rechnet dennoch damit, dass spätestens in der übernächsten Legislaturperiode ein rot-rot-grünes Bündnis zustande kommt. Irgendwann werde es die Koalition geben - "wenn nicht 2013, dann eben vier Jahre später", sagte Gysi der "Schwäbischen Zeitung". Die Tolerierung einer Minderheitsregierung lehnte er aber ab: "Für mich gilt jedenfalls: Ganz oder gar nicht!"

Steinbrück macht "für die Millionäre den Kasper"

Riexinger warf dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vor, "für die Millionäre den Kasper" zu machen. Wer wie die SPD stolz auf die Reform-"Agenda 2010" sei, mache sich als linke Kraft unglaubwürdig. "Wie kann man stolz darauf sein, Millionen von Menschen in die Armut geschickt zu haben?", fragte der Linke-Chef. "Darauf kann man nicht stolz sein, dafür muss man sich schämen."

Ex-Parteichef Oskar Lafontaine bekräftigte unterdessen seine kritische Haltung zum Euro. Der Saarländer hält die europäische Gemeinschaftswährung für eine Fehlkonstruktion, und spricht sich für die Rückkehr einzelner Länder zu nationalen Währungen aus. Auf dem Dresdner Parteitag will Lafontaine seine Euro-Vorschläge aber nicht erläutern. "Ich glaube nicht, dass es möglich ist, in drei Minuten ein Geldsystem zu erklären."

Im Entwurf für das Wahlprogramm ist ein Bekenntnis zum Euro enthalten, das allerdings durch einen kritischen Halbsatz relativiert wird: "Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt die Linke nicht für das Ende des Euro ein", heißt es darin. Voraussetzung für den Fortbestand der Währung sei aber ein Ende der Kürzungspolitik.

Wagenknecht beklagt "Zerstörung" Europas

Die Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht ging in ihrer Rede nicht direkt auf Lafontaines Position ein. Sie forderte aber einen radikalen Kurswechsel in der EU. Wenn alles weitergehe wie bisher, fahre Europa an die Wand, sagte die stellvertretende Fraktionschefin. Renten und Löhne würden gesenkt, Sozialleistungen gekürzt, während Vermögende und Millionäre hemmungslos über ihre Verhältnisse leben könnten. "Diese Politik ist es, die Europa zerstört."

Lafontaine hatte sich vor wenigen Wochen dagegen entschieden, in den Bundestag zurückzukehren. Am Wahlkampf will sich der saarländische Fraktionschef aber beteiligen. Der 69-Jährige war vor einem Jahr maßgeblich an einem erbitterten Machtkampf beteiligt, der die Partei an den Rand der Spaltung gebracht hat. Die Vorsitzenden Riexinger und Kipping haben dafür gesorgt, dass innerparteiliche Konflikte nicht mehr öffentlich ausgetragen werden.

Die Linke hat acht Spitzenkandidaten für den Wahlkampf aufgestellt, allen voran Gysi und Wagenknecht. Für das Programm sind mehr als 1000 Änderungsanträge eingegangen, die zu einem großen Teil bereits eingearbeitet wurden. Über 250 Anträge werden die Delegierten an diesem Samstag aber noch abstimmen. Im Mittelpunkt stehen dann die Reden von Gysi und Kipping.

anb/DPA/AFP DPA

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