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Rentensystem: Wie Kinderlose zu Sündenböcken einer falschen Politik gemacht werden

Kinderlose ruinieren das Rentensystem, behaupten Experten und wollen ihnen die Rente kürzen. Doch sind nicht die Kinderlosen die die Sozialsysteme ruinieren. Sie ruinieren sich selbst.

"Ficken für die Rente!" steht auf dem T-Shirt einer Demonstrantin im Jahr 2007

"Ficken für die Rente!" steht auf dem T-Shirt einer Demonstrantin im Jahr 2007. Der Protest gegen die Rente mit 67 sollte auf die Gefahr des umlagenfinanzierten Systems aufmerksam machen.

Forderungen, Kinderlosen die Rente zu kürzen oder gleich ganz zu streichen, sind populär. "Wer keine Kinder hat, baut seine Zukunft auf die Kinder anderer Leute auf", zitiert "Nidoden bekannten Sozialrichter Jürgen Borchert. Er gilt als "Robin Hood der Familien", weil er die Rechtsprechung zu ihren Gunsten beeinflusst hat. Kinderlose verdanken es auch ihm, dass sie mehr Geld in die Pflegeversicherung einzahlen müssen. Er hat Trümmerfrauen zu mehr Rente verholfen – das war gut und richtig. Aber Kinderlosen vorzuhalten, sie würden ihre Zukunft auf Kinder anderer Leute aufbauen, ist eine Unverschämtheit. Im Übrigen dürfte Borchert als verbeamteter Richter keinen Cent in die Rentenversicherung eingezahlt haben. "Die Sache ist geritzt. Die Babyboomer haben das Problem quasi verursacht: Sie haben zu wenig Kinder bekommen und jetzt kriegen sie die Quittung dafür", sagt auch Bernd Raffelhüschen, Vater dreier Kinder und Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Freiburg, wahrscheinlich ebenfalls verbeamtet.

Auch Udo Di Fabio, bis 2011 Richter am Bundesverfassungsgericht, dem obersten Gericht in diesem Lande also, das darüber wacht, dass die Verfassung eingehalten wird, findet nichts dabei, Kinderlosen die Rente zu kürzen. "Einen vollen Rentenanspruch kann – jedenfalls dann, wenn man einer ganzheitlichen Gerechtigkeitsbetrachtung folgt – nur derjenige erwerben, der ausreichend Beiträge eingezahlt hat und zugleich im Verlauf seiner Erwerbsbiografie ausreichende Leistungen für die Sorge der Kinder erbracht hat." Di Fabio ist Vater von vier Kindern.

Ökonom Hans-Werner Sinn, 17 Jahre Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung, eines der größten Wirtschaftsforschungsinstitute dieses Landes, behauptet: "Die Babyboomer wollen eine Rente von Kindern, die sie nicht bekommen haben." Und der inzwischen verstorbene Johann Eekhoff, Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik der Universität Köln, forderte gar: "Die Renten von Kinderlosen müssten um die Hälfte gesenkt werden." Eekhoff war auch mal Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. "Kinderlose hätten nie in das Rentensystem aufgenommen werden dürfen, weil es nur funktioniert, wenn es von nachfolgenden Generationen finanziert wird", sagte er der "Bild"-Zeitung. CSU-Familienexpertin Silke Launert fände es "gerecht, wenn Eltern, die die Beitragszahler von morgen großziehen, einen niedrigeren Rentenbeitrag leisten als Kinderlose", wie sie der "Bild"-Zeitung sagte. Offenbar hat Frau Launert noch nie etwas vom "Äquivalenzprinzip" gehört. Wer in die Rentenversicherung einzahlt, erwirbt Entgeltpunkte, die sogar verfassungsrechtlich geschützt sind. Vereinfacht gesagt: Wer mehr einzahlt, kriegt auch mehr raus. Jedenfalls ist das die fromme Hoffnung. Aber auch Frau Launert war Richterin, bevor sie in den Bundestag einzog. Da Richter und Beamte nicht in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, reden sie über das Geld anderer Leute. Journalist Sven Kuntze, früher beim ARD-Morgenmagazin, findet Kinderlose schamlos, würde ihnen die Rente am liebsten ganz streichen. "Jeder, der kein Kind in die Welt gesetzt hat, hat damit den Generationenvertrag aufgelöst und sein Recht auf die Rente verwirkt", sagte der Bestsellerautor im Fernsehen.

Der Generationenvertrag, der kein Vertrag ist

Aber nun zum Generationenvertrag, den Kinderlose durch ihre Gebärunlust angeblich aufgekündigt haben. Verträge, lieber Herr Kuntze, setzen zwei Willenserklärungen voraus. Angebot und Annahme. Jura, erstes Semester. Der Generationenvertrag aber wurde einseitig geschlossen. Von Adenauer. Er hat Generationen in die Gebärpflicht genommen, die nicht einmal geboren waren. Und auch Raffelhüschen irrt, wenn er meint, Kinderlose würden jetzt die Quittung für ein Problem bekommen, dass sie verursacht hätten. Adenauer hat das Problem verursacht. Und Politiker aller Regierungen haben seit fast 60 Jahren nichts getan, um diesen Fehler zu korrigieren. Nun müssen Sündenböcke her. Es ist Bullshit, die Kinderlosen für den Zusammenbruch des Rentensystems verantwortlich zu machen. Es ist das System, das sich selbst zerstört, weil die deutsche Rentenversicherung nichts anderes ist als ein "sittenwidriges Schneeballsystem", wie der Historiker Götz Aly sie in der "Berliner Zeitungeinmal treffend genannt hat.

Der Text ist ein Auszug aus dem Buch "Vögeln fürs Vaterland? Nein, danke!" von Kerstin Herrnkind, das jetzt im Westend-Verlag erschienen ist. Vorangegangen waren zwei Artikel im stern.

Der Text ist ein Auszug aus dem Buch "Vögeln fürs Vaterland? Nein, danke!" von Kerstin Herrnkind, das jetzt im Westend-Verlag erschienen ist. Vorangegangen waren zwei Artikel im stern.

Tatsächlich funktioniert das deutsche Rentensystem im Prinzip so wie die Betrugsmaschinerie, die Charles Ponzi um 1920 erfunden hat. Nur dass in diesem Land Teile der arbeitenden Bevölkerung zwangsverpflichtet werden, in die Rentenkasse einzuzahlen. Während Ponzi seine Opfer beschwatzte und sie ihm ihr Geld freiwillig gaben. Seine Masche war denkbar schlicht und wird noch heute von vielen Betrügern in aller Welt kopiert: Anleger werden mit hohen Renditeversprechen dazu gebracht, ihr Geld zu investieren. Zunächst wirkt alles seriös, denn die versprochenen Gewinne ließen tatsächlich an die Investoren zurück. Was die Investoren nicht ahnen (oder vielleicht doch): Es sind nicht etwa Gewinne, die sie da einstreichen. Der vermeintliche "Gewinn" wird von dem frischen Geld gezahlt, das neue Investoren einzahlen. Sie kassieren also das Geld anderer Leute. Das System funktioniert, solange frisches Geld nachgeschossen wird. Wenn der Geldstrom verebbt, bricht das System zusammen. Die Letzten beißen die Hunde. Sie gehen leer aus. Das Spiel ist aus. Genauso funktioniert im Prinzip die deutsche Rentenversicherrung. Die Jungen zahlen für ihre Eltern und Großeltern. Und wenn sie selbst alt sind, zahlen ihre Kinder für sie. Adenauer hat dafür gesorgt, dass das Geld, das der Staat Monat für Monat von meinem Gehalt für die Rentenversicherung abzweigt, erstmal auf das Konto meiner Eltern und Großeltern geht. "Umlageverfahren" nennt sich das harmlos. "Kinder kriegen die Leute immer", hat er geglaubt. Und weil ich ihm das Spiel verdorben und keine Kinder gekriegt habe, die für mich einzahlen könnten, muss ich jetzt zwar zahlen, soll aber nichts rauskriegen. Wie beim Schneeballsystem. Die Letzten beißen die Hunde. Adenauer hat als erster Bundeskanzler Generationen in die Pflicht genommen, die noch gar nicht geboren waren. Er hat Geld einkalkuliert, das er noch gar nicht eingenommen hatte, ja, das nicht mal erwirtschaftet worden war. Die Pille machte ihm einen Strich durch die Rechnung. Neue Beitragszahler wurden nicht geboren. Doch statt diesen Rechenfehler zu korrigieren, sollen Kinderlose jetzt die Zeche zahlen und haftbar gemacht werden für einen Systemfehler, den sie nicht zu verantworten haben. Oder Vögeln fürs Vaterland, damit die Kasse stimmt.

Fragliche Rechnung

Dabei ist fraglich, ob diese Rechnung überhaupt aufgeht. Zwar gibt es Studien, die belegen, dass ein Kind dem Staat rund 100.000 Euro mehr einbringt, als es Betreuungs- und Ausbildungskosten verursacht. Kinder sind – volkswirtschaftlich gesehen – also bares Geld wert. Allerdings nur, wenn sie arbeiten, Steuern und Abgaben zahlen. Sollten sie auf Hartz IV angewiesen sein, ins Ausland gehen oder aber Beamte oder Abgeordnete werden, sieht die deutsche Rentenversicherung keinen Cent.

Sich einfach nur viele Kinder für die Sozialsysteme zu wünschen, ist also eine Milchmädchenrechnung. Die Kinder müssen auch zu zahlungskräftigen Beitragszahlern heranwachsen. Beim Jobcenter in Bottrop – und vermutlich nicht nur dort – sind Familien registriert, die in dritter Generation von Hartz IV leben. Großvater, Großmutter, Vater, Mutter, Enkel und Enkelinnen – alle Hartzer. "Ein Rentensystem braucht nicht unbedingt mehr Kinder, ein Rentensystem braucht Beitragszahler", sagt Anette Eva Fasang, Professorin für Mikrosoziologie an der Humboldt-Universität in Berlin, der "Süddeutschen Zeitung". Also Arbeitnehmer, die Vollzeit arbeiten und gut verdienen, damit sie satte Beiträge in die Sozialversicherungen einzahlen können.

In Deutschland werden allerdings Stellen abgebaut: 23.000 bei VW, 4.000 bei der Deutschen Bank, 1.700 bei Siemens, 3.500 bei der Barmer GEK. Wenn man der Gewerkschaft Verdi Glauben schenken darf, wurden seit der Jahrtausendwende in Deutschland rund zwei Millionen Vollzeitstellen abgebaut, also Stellen von Arbeitnehmern, die Beiträge zahlen. Dabei haben die 120 deutschen Großkonzerne 2016 einen Rekordgewinn von 90 Milliarden Euro eingenommen. Meistens werden ältere Menschen entlassen. Fast ein Drittel, etwa 28 Prozent, der Arbeitslosen in Deutschland sind über 50 Jahre alt. Seit der Jahrtausendwende hat sich die Zahl der älteren Arbeitslosen mehr als vervierfacht. Der feste Arbeitsvertrag, eine Art Ehe zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die möglichst lange halten soll, ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr. Junge Leute hangeln sich erst von Praktikum zu Praktikum und später von einem befristeten Vertrag zum nächsten. Doch wer keine Sicherheit hat, gründet auch keine Familie. Übrigens haben all diese Herrschaften, die Kinderlosen die Rente streichen wollen, offenbar nicht mitbekommen, dass für Rentenanwartschaften eine Art Eigentumsschutz gilt, der im Grundgesetz verankert ist. Das hat das Bundesverfassungsgericht seit 1980 immer wieder bestätigt. Kürzungen müssen hingenommen werden. Enteignet werden darf man allerdings nicht. Noch nicht, zumindest. Das wäre Raub. Und zwar ein staatlich angezettelter.

Viele Beamte pesten gegen Kinderlose

Außer Abgeordneten sind es auffallend viele Beamte, vor allem Richter und Professoren, die Kinderlose für den Niedergang der Rentenversicherung verantwortlich machen. Leute, die in der Regel keinen Cent in die Rentenversicherung einzahlen. Auch sie sprechen über das Geld anderer Leute. Abgeordnete, Beamte, Berufs- und Zeitsoldaten, Mönche, Diakonissen, geringfügig Beschäftigte, einige Selbstständige und Freiberufler sind nicht verpflichtet, in die Rentenversicherung einzuzahlen. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von "Berufsständigen Versorgungkassen", deren Mitglieder sich ebenfalls – mit dem ausdrücklichen Segen der Politik, die solche Kassen genehmigen muss – aus der gesetzlichen Rentenversicherung verabschieden durften, dazu gehören Anwälte, Ärzte, Apotheker, Tierärzte, Architekten, Notare, Zahnärzte, Ingenieure, in einigen Bundesländern sogar Psychologische Psychotherapeuten. Die Versorgungskassen, in die sie einzahlen, kriegen keine Zuschüsse. Alles in Ordnung, könnte man meinen. Aber wenn Politiker in die Rentenkassen greifen, um Dinge zu finanzieren, die eigentlich alle Steuerzahler berappen müssten, sind diese, in der Regel gut situierten Herrschaften, fein raus.

Seit Jahrzehnten plündern Politiker die Rentenkasse gerne, um Dinge zu zahlen, für die sie eigentlich alle Steuerzahler zur Kasse bitten müssten. "Seit 1957 haben die verschiedenen Bundesregierungen rund 700 Milliarden Euro inklusive 300 Milliarden Zinsen quasi veruntreut", behauptet der Rentenexperte Otto Teufel. "Sie wurden zweckentfremdet, für versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse in Anspruch genommen. Dieses Geld schuldet die Regierung unserer Rentenkasse", sagte er der "taz".

Kürzlich haben sich Frau Nahles und Herr Schäuble darauf geeinigt, die Renten von Ruheständlern aus Ost und West anzugleichen. Die Hälfte des Geldes, das dafür benötigt wird, soll aus der Rentenkasse kommen. Die andere Hälfte zahlt der Steuerzahler. Bedeutet im Klartext: Die Beitragszahler schultern die Hälfte aus der Rentenkasse, also die abhängig Beschäftigten in diesem Land, die Zwangsmitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung sind. Warum eigentlich? Das sind doch Folgekosten der deutschen Einheit, die eigentlich von allen Steuerzahlern getragen werden müssten, also auch von Beamten, Abgeordneten und allen Selbstständigen.

Wiedervereinigung wird aus Versicherungen finanziert

Die Kosten der Wiedervereinigung sind unter anderem aus der Arbeitslosen- und Rentenversicherung finanziert worden. "Fast ein Viertel der Kosten sind (...) durch die Solidargemeinschaften der Versicherten der Arbeitslosen- und Rentenversicherung getragen worden", liest man auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung. Der Sozialhistoriker Gerhard Ritter glaubt, dass die Einheit "die Probleme des Sozialstaats und allen voran des Rentensystems verschärft" habe. "Wenn dein Bruder vor der Tür steht, fragst du auch nicht, was er dich kostet, sondern lässt ihn ein", zitierte der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) nach der Wende bei jeder Gelegenheit den Schriftsteller Ernst Jünger. Stimmt. Aber hört endlich auf, so zu tun, als hätten Kinderlose die Probleme der Rentenversicherung verursacht. "Tatsache ist, bei den Finanzierungsproblemen der gesetzlichen Rentenversicherung handelt es sich nachweislich nicht um die Folgen 'langfristiger demografischer Veränderungen', sondern um die Auswirkungen der Eingriffe des Gesetzgebers in die Rentenkasse", sagt Rentenexperte Teufel. "Wir leiden nicht unter einem demografischen Problem, wir leiden unter einer wirtschaftspolitischen Elite, die sich bereichert." Und Kinderlose müssen als Sündenböcke herhalten, um diesen sozialpolitischen Skandal zu vertuschen.

Dass Politiker so gerne in die Rentenkasse greifen, hat vermutlich einen simplen Grund: Wenn man in die Steuerkasse greifen würde, müssten womöglich die Steuern erhöht werden. Und mit Steuererhöhungen gewinnt man nun mal keine Wahlen. Das wusste schon Adenauer.

Horst von Buttlar: Der Capitalist: Angst vor Altersarmut? Drei Tipps gegen die Renten-Panik

Der Text ist ein Auszug aus dem Buch "Vögeln fürs Vaterland? Nein, danke!" von Kerstin Herrnkind, das jetzt im Westend-Verlag erschienen ist. Vorangegangen waren zwei Artikel auf stern.de