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SPD-Krise: Das letzte Gefecht

Es ist die schwerste Krise der SPD. Schuld daran ist nicht Kurt Beck allein, sondern auch die Manager-Kaste: Deren Exzesse mästen die Linke und zermahlen die Partei des sozialen Ausgleichs. Ginge sie unter, geriete die Nation aus dem Lot. Ein Aufruf zur Verteidigung der Sozialdemokratie.

Von Hans-Ulrich Jörges

"Die SPD ist ein Sauhaufen", meint Helmut Schmidt. Schon lange. Fast sieben Jahre ist es her - Gerhard Schröder hatte gerade den Bundeswehreinsatz in Afghanistan per Vertrauensfrage gegen maulende Genossen durchgedrückt -, dass der eiserne Ex-Kanzler seine Partei derart qualifizierte. Auf einer Bahnfahrt, im Gespräch mit dem linken SPD-Abgeordneten Hermann Scheer.

Aber damals war der Sauhaufen noch vergleichsweise harmlos, fast sympathisch, gemessen an den Sauhaufen, die Schmidt woanders roch. Die Grünen: "ein wilder Sauhaufen". Die FDP: "ein käuflicher Sauhaufen". Die CDU: "ein stinkender Sauhaufen". Organisationsfähig seien nur noch CSU und PDS, dozierte der kettenrauchende Hanseat. Scheer kann sich immer noch kringeln vor Lachen, wenn er sich heute, aus gegebenem Anlass, jener Bahnreise durch die versaute Parteienlandschaft erinnert. Die hat sich inzwischen gründlich verändert. Eine Konstante aber ist geblieben: Die SPD ist ein Sauhaufen. Bloß, um mit Schmidt zu sprechen, heute wilder und ausdünstender als alle anderen.

Deutschlands älteste und einst stolzeste Partei, mit fast anderthalb Jahrhunderten auf dem Buckel, hat viele Krisen durchlebt. Die aktuelle indes ist keine der gewohnten. Sie ist die schwerste seit 1945. Denn die Messungen von Volkes Stimmung offenbaren nicht mehr nur Schwäche, sondern Auflösungserscheinungen: 21 Prozent für die SPD - nur noch sechs Punkte vor der Linkspartei und sieben vor der FDP. Bei den Ostdeutschen, den 45- bis 59-Jährigen, den Bayern und den Beamten sogar unter 20 Prozent - und bei den Männern mit 17 Prozent gleichauf mit Linken und Liberalen. Welche Dramatik: die große SPD auf Augenhöhe mit der einst verhöhnten Waagscheißer-Partei, die Franz Josef Strauß im Flieger-Alphabet mit "Foxtrott, Delta, Papa" buchstabierte. Und: bei den Selbstständigen mit neun Prozent an letzter Stelle, hinter der Linken von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi! Der Gedanke, dass die Linke stärker werden könnte als die SPD, ist nicht mehr purer Wahnwitz.

Das Schicksal der Partei kann niemanden gleichgültig lassen

Damit steht der Charakter der SPD als Volkspartei auf dem Spiel. Als eine der beiden Sonnen des Parteiensystems, um die alle anderen Gestirne kreisen. Als der großen, links integrierenden Kraft des sozialen Ausgleichs, die die politische Nachkriegsordnung im Systembündnis mit Gewerkschaften und Christdemokraten zur glücklichsten, zur friedlichsten Periode der deutschen Geschichte gemacht hat und die Wirtschaftsordnung zur erfolgreichsten.

Zerbräche die SPD, ginge weit mehr zugrunde als nur eine in die Jahre gekommene Partei, die zuerst eine ökologische Protestgeneration an die Grünen verloren hat und dann auch noch eine soziale Protestströmung an die Linke. Die Nation liefe Gefahr, aus dem Lot zu geraten. Weil die Magnetkraft auf der Linken ausfiele, die Mitte nicht mehr Zentrum des Ausgleichs der Interessen wäre, sondern ein unbestimmter Ort, weil das Parteiensystem seine Ordnungsfunktion verlöre und ins Chaos stürzte. Stirbt die Sonne der Sozialdemokratie, kann auch die der Christdemokraten erkalten und auseinanderbrechen. Bindungskraft haben beide nur gegen- und miteinander. Insofern kann das Schicksal der SPD niemanden gleichgültig lassen. Insofern müssten alle um ihr Überleben besorgt sein, weil auch ihre eigene Existenz davon berührt ist - womöglich mehr als nur berührt.

Bloß: Begriffen hat das noch niemand. Auf den Vorstandsetagen der Wirtschaft feixt man über Kurt Beck, den borstigen Provinzler, der seinen Bart für eine Million Euro auslobte und kein einziges Gebot erhielt. Über den jämmerlichen Haufen, dem alles fehlt und alles gleichzeitig: ein charismatischer Steuermann, eine geschlossene Führung, eine interessante Personalreserve, eine Idee, eine Perspektive - dazu Selbstvertrauen, Mut, taktisches Geschick, Fortune, Stolz auf Geleistetes und Entschlossenheit für Geplantes. Einfach alles.

Man hat sich angewöhnt, das auf Kurt Beck abzuladen, dem Watschenmann der Nation. Wer will noch mal, wer hat noch nicht? Der Pfälzer ist einem so gewaltigen Druck ausgesetzt, dass manch anderer an seiner Stelle längst das Pfeifen in den Ohren bekommen hätte oder psychosomatisch aus offenen Wunden bluten würde.

Manager ohne jedes Gefühl für die Realität

Dabei ist das Elend der Sozialdemokraten keineswegs im vermeintlich piefigen Mainz zu verorten, sondern viel eher in den feinen Herrenklubs all jener, die Beck lustvoll in Häme baden. Denn Deutschlands Wirtschaftsführer haben - rücksichtslos und blind für die Folgen - gesellschaftliche Mühlsteine in Bewegung gesetzt, zwischen denen eine gemäßigte Partei des sozialen Ausgleichs zermahlen wird. Exzesse bei Vorstandsgehältern und Abfindungen, ungeachtet bescheidener Masseneinkommen, dazu eine nicht enden wollende Kette von Skandalen und Affären entziehen der sozialen Marktwirtschaft rasant Legitimation: der Rotlicht-Skandal bei VW, die Korruptionsaffäre bei Siemens, die Steuerfluchtaffäre Zumwinkel, die Bespitzelungsskandale bei Lidl, Telekom und anderswo. Spitzenmanager führen sich auf, als lebten sie auf einem anderen Stern, jenseits von Recht und Gesetz. Wirtschaftsethik? Fortgespült von Gier, Renditedenken und Hochmut der Globalisierer. Nur neun Prozent der Deutschen setzen noch Vertrauen in die Manager von Großkonzernen, nicht einmal jeder Fünfte glaubt daran, dass die soziale Marktwirtschaft gut funktioniert.

Das hat gewaltige Gegenkräfte geweckt, die Linke zur drittstärksten Partei gemacht und eine derart dramatische Verschiebung der Koordinaten ausgelöst, dass selbst Horst Köhler und Helmut Schmidt wie Linke erscheinen. Schmidt prägte den Begriff vom "Raubtier-Kapitalismus", Köhler mahnte dieser Tage "Wahrhaftigkeit, Mäßigung und Mut" bei den Wirtschaftsführern an, nannte "soziales Kapital wichtig für eine stabile Demokratie" und attackierte die "Rundumsorglos-Pakete" für Vorstände. Die aber halten wie Pech und Schwefel zusammen - öffentliche Kritik untereinander ist verpönt - und bringen sich damit als Kaste, wie das Wirtschaftssystem als solches, in Verruf.

Nicht Lafontaine hat die Linke gemästet

Gelernt zu haben scheint einstweilen niemand: Gerade wurden dem 47-jährigen Vorstandschef von Infineon 560.000 Euro Ruhegeld pro Jahr zugesichert - unabhängig davon, wann er ausscheidet. Kritik wird routiniert abgebügelt: als Ausdruck einer begriffsstutzigen "Neidgesellschaft". Nicht Oskar Lafontaine hat die Linke zu dem gemacht, was sie ist - gemästet wurde und wird sie von der Wirtschaft. Das sind die beiden Mühlsteine, zwischen denen die SPD zermahlen wird.

Denn Gerhard Schröders Agenda-Kurs ist rückblickend diskreditiert, wie Reformpolitik überhaupt, Hartz IV erscheint als Sozialraub bei Millionen zugunsten von Millionären. Dass sich Schröder nach der Kanzlerschaft bei Gasprom verdingte, macht die Sache noch schlimmer. Die Themen der Fernseh-Talkshows markieren den ausgreifenden Linksruck der Gesellschaft. "Die da oben: Wenn Reiche zu gierig werden", "Zu wenig Geld fürs Volk: die Gerechtigkeitslücke", "Willkommen im Zwei-Kassen-Land: Bleiben Alte, Arme und Kranke auf der Strecke?", "Kapital brutal, Jobs egal - zählt nur noch die Rendite?" heißt es bei Will & Co.

Erfolge werden nicht gesehen

Ein sozial hysterisiertes Volk sieht die Gläser nur noch halb leer statt halb voll, die Erfolge sozialdemokratischer Reformpolitik als Fehlschläge in Serie. Nur 2,3 Prozent der Rentner sind auf staatliche Grundsicherung angewiesen - dennoch wuchert die Debatte über Altersarmut. Die Zahl der Arbeitnehmer, die trotz Vollzeitarbeit Hartz-IV-Aufstockung zum Leben brauchen, ist seit Oktober 2007 rückläufig - und doch wird über einen gesetzlichen Mindestlohn gestritten. Der Anteil der Niedriglöhner ist 2006 zwar von 18 auf 20 Prozent gestiegen - doch die Arbeitslosenzahl seit 2005 um bald zwei Millionen gesunken, und vordem herrschte Konsens, dass niedrig bezahlte Arbeit, bei Bedarf vom Staat aufzustocken, besser ist als keine. Kombilohn nannte man das als Modell. Der Armutsbericht wurde flugs als Beweis für fortschreitende Verelendung interpretiert - obwohl die Daten drei Jahre alt sind und das funktionierende Sozialsystem das Armutsrisiko um die Hälfte reduziert.

Nach Jahren des Barmens um den angeblich unaufhaltsamen Abstieg Deutschlands hat das Land den Turnaround geschafft, ist Exportweltmeister mit kräftig wachsenden Löhnen, Steuereinnahmen und Sozialbeiträgen - doch schon wird wieder gebarmt, bloß anders.

An diesem psychologisch entscheidenden Punkt schlägt die innere Schwäche der SPD durch. Ihre Führung zeigt sich außerstande, dem Verelendungsgerede zu widerstehen, lässt sich hetzen von Lafontaine, wird zum Hasen im Spiel des linken Igels. Es ist ja nicht so, dass sie kein Programm hätte - die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn etwa -, aber das schmeckt wie der zweite Aufguss Lafontainscher Thesen. Die Linke gilt im linken Wettbewerb als Original, die SPD als Fälschung, denn noch unter Schröder hat sie ganz anders geredet - und gehandelt. Die Managerkaste hat das Reformklima zerstört, die SPD so gesehen für Schröders Mut bestraft und ein Verteilungsklima provoziert, das die Union nun auch noch großzügiger bedient als die SPD: Betreuungsgeld, Kindergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld, Kilometerpauschale, Steuersenkungen… Fast sektiererisch, aus Scham über die eigene Reformvergangenheit stürzt sich die SPD dagegen auf die deutschen Elendsthemen - ein hoffnungsloser Wettlauf mit der Linken. Aus solcher Sicht sind gut verdienende Facharbeiter bei Daimler oder Porsche plötzlich "reich".

Kurzfristig scheint keine Lösung in Sicht

Auch die vermeintlich starken Männer der Mitte in der SPD-Führung, Becks Stellvertreter Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier, halten den Run nach links nicht auf, sie rennen opportunistisch mit. "Stones" nannte man sie in der Partei, als dort noch Liebe war für Kosenamen - "Stones", das klingt nach starkem Auftritt. Aber einen starken Auftritt hat man von beiden noch nicht erlebt, nicht einen einzigen. Kein Stein rollte Gesine Schwan in den Weg, als sie ihre Kandidatur fürs höchste Staatsamt erzwang - und als erklärte rot-rot-grüne Kandidatin mit ihrem "Sympathy for the devil", die Linke, alle Lockgesänge in Richtung FDP übertönte. Die "Stones" ließen sich zur Seite kicken, als wären sie Kiesel. Nur eine komplett verwirrte, haltlose, verzweifelte Parteiführung tut sich selbst so etwas an: eine Kandidatin zu nominieren, mit der sie Wähler vergrätzt, weil die nicht verstehen, weshalb sie eine Seelenklempnerin für die SPD einem populären Präsidenten vorziehen sollen.

"Yes, we can!", versuchte Hubertus Heil, der Generalsekretär, die deprimierten Genossen jüngst auf der Nürnberger Funktionärskonferenz in Wallung zu bringen - Mantra der durchschlagenden Kampagne Barack Obamas. "No, we can't", war für jedermann aus dem erstickten Echo zu hören. Kurzfristig gibt es keine Erlösung für die SPD. Ein Rückzieher Schwans, ein Rücktritt Becks würde alles noch viel schlimmer machen. Niemand wüsste, wer den Vorsitzenden ad hoc - und erfolgversprechend - ersetzen könnte. Die "Stones" sind in der Partei nicht verwurzelt, Sigmar Gabriel gilt als talentierter Filou, Andrea Nahles ist zu jung und zu links und gelegentlich zu putschistisch. Franz Münteferings Reaktivierung wäre wie die Berufung eines Konkursverwalters.

Beck wird ausharren an der Parteispitze, denn Kapitulation widerspräche seinem Naturell. Aber als Kanzler würde ihn erklärtermaßen nur jeder zehnte Deutsche ertragen. Also muss Steinmeier Kandidat werden, und man ahnt, wie er eiern wird in der eiernden Partei. Immerhin verspricht die Zuspitzung des Wahlkampfs ein wenig Trost - es wird kaum bei 20 Prozent bleiben. Denn die enttäuschten Anhänger haben sich zwar abgewandt, sind aber nicht übergelaufen. Die Union hat nichts gewonnen durch die Krise der SPD, die Linke nicht viel. Steinmeier kann Enttäuschte also zurückholen. Aber dass die SPD die Wahl gewinnen könnte, glaubt heute niemand. Denn sie könnte ein weiteres Mal zwischen zwei Mühlsteine geraten: populäre Steuergeschenke der Union und populistische Sozialprogramme der Linken.

Mut zum Muss

Um wieder siegen zu können, braucht die SPD Einsicht in das strategisch Notwendige, Mut zum Muss. Wie sich die Union die schwarz-grüne Option geöffnet hat, muss sie ein Bündnis mit der Linken als legitime Machtoption annehmen - nur so kann sie von der Getriebenen zur Treibenden werden. Statt in den eigenen Reihen über eine Koalition mit der Linken zu streiten, muss sie diesen Streit in die Linke tragen und deren innere Spannungen freilegen - die Mehrheit der Pragmatiker von der Minderheit der Fundamentalisten trennen. Statt sich Bedingungen von der Linken diktieren zu lassen, muss sie ihrerseits der Linken Konditionen setzen. Statt vor Wahlen angeblich unüberbrückbare Gegensätze zu beschreiben, muss sie nach der Wahl sondieren, ob Unüberbrückbares bleibt. Schon die Aussicht auf eine handlungsfähige linke Mehrheit kann gewaltige Energien wecken. Aber das erfordert Mut und mitreißende Führung.

Und das hat einen Preis. Turbulenzen, Zerreißproben, wegrollende Steine womöglich. Ein Sauhaufen wird die SPD also bleiben. Aber sie kann wieder ein großer werden - wie unter Helmut Schmidt -, wenn sie am Ende, sagen wir: in 10 bis 20 Jahren, sogar mit der durchs Regieren verwandelten Linken fusioniert und diese geeinte SPD wieder selbstbewusste Volkspartei ist. Die Weitsichtigen in beiden Parteien erkennen das schon heute. Die Klugen in der Union wüssten es zu schätzen - denn ein starker Gegner macht selbst stark. Nur die Unbelehrbaren in der Wirtschaft hätten es zu fürchten.

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