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SPD-Parteitag: Satte Mehrheit wählt Gabriel zum SPD-Chef

Sigmar Gabriel ist mit einem überwältigenden Ergebnis zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt worden. Er erhielt auf dem Parteitag 94,2 Prozent der Stimmen. Die neue Generalsekretärin Andrea Nahles musste hingegen ein deutlich schlechteres Ergebnis akzeptieren.

Neuanfang und Abrechnung bei den Sozialdemokraten: Sieben Wochen nach ihrer verheerenden Wahlniederlage hat die SPD ihre Führungsspitze komplett ausgewechselt und deutlich verjüngt. Der neue Parteichef Sigmar Gabriel erhielt am Freitag auf dem Parteitag in Dresden eine überwältigende Zustimmung von 94,2 Prozent. Andrea Nahles wurde neue Generalsekretärin. Vize-Vorsitzende wurden Hannelore Kraft, Manuela Schwesig, Olaf Scholz und Klaus Wowereit

Auf Gabriel entfielen in der geheimen Wahl 472 der 503 abgebenen Stimmen. Es gab 18 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen. Zwei Stimmen waren ungültig. Mit einer Zustimmung von 94,2 Prozent hat Gabriel ein sehr gutes Ergebnis erzielt, aber keineswegs das beste in der Parteigeschichte. Er lag damit klar über den 85 Prozent, die Franz Müntefering bei seiner Wahl im vorigen Oktober bekam. Dessen Vorgänger, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, war ein Jahr zuvor in Hamburg mit 95,5 Prozent als SPD-Vorsitzender wiedergewählt worden. Der Rekord stammt aus dem Jahr 1948, als Kurt Schumacher von 99,71 Prozent der Delegierten gewählt wurde.

Deutlich weniger Stimmen als Gabriel erhielt die neue Generalsekretärin Nahles: Sie kam nur auf 69,6 Prozent Zustimmung und musste damit das schlechteste Ergebnis der engeren Parteiführung hinnehmen. Auf Kraft entfielen 90,2 Prozent der Stimmen, auf Schwesig 87,8 Prozent, auf Scholz 85,7 Prozent und auf Wowereit 89,6 Prozent. Zuvor hatte der Parteitag mit einer Satzungsänderung die Zahl der Stellvertreter von drei auf vier erhöht. Schatzmeisterin Barbara Hendricks wurde mit 90,2 Prozent im Amt bestätigt. Erstmals gewählter EU-Beauftragter wurde der SPD- Europapolitiker Martin Schulz (83,6 Prozent).

"Der innerparteiliche Umgang muss ein anderer werden"

Auf seiner Rede vor dem Parteitag hatte Sigmar Gabriel zuvor eine Antwort auf die Dauerfrage gegeben, wie es die Sozialdemokraten denn mit einem Bündnis mit der Linken halten. "Es gibt für mich keinen Grund, Koalitionen prinzipiell auszuschließen. Aber es gibt auch keinen Grund, sie prinzipiell immer zu schließen", sagte er den rund 500 Delegierten.

Gabriels wichtigstes Anliegen: die zuvor auch von Müntefering angemahnte Geschlossenheit. "Die allermeisten außerhalb der SPD interessieren sich nämlich nicht für unseren innerparteilichen Streit, für unsere Personaldebatten oder für unsere Flügel", sagte er in seiner am Ende mit gut sechs Minuten Beifall begeistert gefeierten Rede. "Aber sie haben ein sehr deutliches Gespür dafür, ob wir das, was wir über eine tolerante, weltoffene und solidarische Gesellschaft erzählen, auch selbst vorleben." Bemerkenswert: Gabriel kritisierte einen häufig respektlosen Umgang "mit unseren Vertretern in Regierung, Fraktion oder Partei". Ihr Engagement müsse auch dann geachtet werden, wenn man mit einzelnen Entscheidungen mal nicht einverstanden sei. "Der innerparteiliche Umgang muss ein anderer werden", mahnte er.

"Vieles, auf das wir stolz sein können"

Er versuchte, den rund 500 Delegierten Mut zuzusprechen: "Die SPD hat in ihrer Geschichte schlimmere Krisen durchlebt als jetzt." Sie habe aber auch immer wieder die Kraft für einen neuen Aufbruch und einen neuen Anfang gehabt. Er rief die Mitglieder der SPD zu stärkerer Zusammenarbeit auf. "Reine Fördermitgliedschaften" helfen laut Gabriel der Partei nicht weiter.

Wie sein Vorgänger forderte der künftige Parteichef eine umfassende Aufarbeitung des Wahldebakels vom 27. September, als die SPD nur 23 Prozent geholt hatte und übernahm die Mitverantwortung. "Ich fühle mich verantwortlich für alles, was wir in den letzten Jahren gemacht haben." Gabriel warnte seine Partei aber davor, "sich über die Wahlanalyse weiter innerparteilich zu zerlegen". Überprüfen heiße, zu sehen, was in den elf Jahren Regierungszeit gut und was falsch gelaufen sei. Und es sei nicht alles schlecht gewesen. Es gebe vieles, "auf das wir nach wie vor stolz sein können".

"Wo es anstrengend ist, ist das Leben"

Gabriel rief seine Partei auf, die politische Mitte zu verändern und sie zurückzuerobern. Die SPD dürfe sich aber nicht einreden lassen, die politische Mitte sei etwas Festgelegtes, an das man sich anpassen müsse, wenn man Wahlen gewinnen wolle. "Die Mitte war links, weil wir sie verändert haben", rief Gabriel. "Die SPD hatte sie erobert." Die Gesellschaft habe sich aber verändert, und die Sozialdemokraten müssten darauf eingehen und neue Klientel ansprechen. Als Beispiele nannte Gabriel "verantwortungsbewusste Unternehmer" und die "Generation Praktikum". Die Partei müsse "raus ins Leben" und dahin gehen, wo es "laut ist... wo es manchmal auch stinkt". Gabriel: "Dahin wo es anstrengend ist. Denn da, wo es anstregend ist, da ist das Leben."

Mit den bisherigen Konzepten der SPD ging Gabriel teils scharf ins Gericht. In "Anpassung an die herrschende Lehre" seien Politikkonzepte entwickelt worden, die schon viele in der Partei nicht akzeptiert hätten und die bei vielen Wählern "Abstiegsängste" ausgelöst hätten. So sei etwa durch die Leih- und Zeitarbeit ein "Scheunentor" geöffnet worden, wodurch Menschen nun für "Armutslöhne" arbeiten müssten. Zur Rente mit 67 sagte er, nur eine Veränderung zurück zur Rente mit 65 führe nicht weiter. Die SPD solle sich die Zeit nehmen, auch darüber nachzudenken, wie jemand "ohne dramatische Verluste ins Rentenalter" komme, der schon mit 62 Jahren nicht mehr könne.

Schwarz-Gelb "kann es einfach nicht"

Der SPD-Politiker rief seine Partei auf, spätestens in zwölf Monaten Antworten auf die jetzt aufgeworfenen Fragen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu geben. "Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung - das gehört für uns zusammen", betonte er. Ziel bleibe Vollbeschäftigung. Die schwarz-gelben Steuersenkungspläne für bestimmte Gruppen führten spätestens in zwei Jahren zu steigenden Sozialbeiträgen und Steuern. Gabriel sprach sich auch für kostenfreie Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule aus. Mit Blick auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr räumte Gabriel ein, dass er "keine schnelle Lösung" bieten könne. Anders als im Irak fuße der Einsatz dort auf ein UN-Mandat.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung bezeichnete der 50-Jährige als nicht regierungsfähig. "Die kann es einfach nicht. Es fehlt ihr der Sinn für das, was die Gesellschaft zusammenhält." CDU/CSU und FDP gehe es nicht um das Gemeinwohl, es handele sich vielmehr um eine "Klientel-Koalition".

DPA/AP/ben/chs / AP / DPA