HOME

SPD: Streit um Kurt Beck und die K-Frage

SPD-Parteivize Steinbrück, Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck und Ex-Vizekanzler Müntefering wollen laut "Spiegel" Außenminister Frank-Walter Steinmeier als nächsten Kanzlerkandidaten durchsetzen. Führende Sozialdemokraten haben nun Parteichef Kurt Beck den Rücken gestärkt.

Führende Sozialdemokraten haben Parteichef Kurt Beck im Streit über den Umgang mit den Linken den Rücken gestärkt und vor Personalspekulationen gewarnt. "Kurt Beck ist und bleibt unser Vorsitzender", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel der "Welt am Sonntag". Angebliche Pläne, eine mögliche Kanzlerkandidatur von Beck bei der Bundestagswahl 2009 zu verhindern, wurden am Samstag entschieden zurückgewiesen. SPD-Parteivize Peer Steinbrück stieß mit seinem neuerlichen Vorwurf, Beck habe Fehler im Umgang mit den Parteigremien gemacht, auf scharfe Kritik. Schleswig-Holsteins SPD- Vorsitzender Ralf Stegner warf dem Finanzminister Illoyalität vor.

Nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" wollen Steinbrück, der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck und der ehemalige Vizekanzler Franz Müntefering Außenminister Frank-Walter Steinmeier als nächsten Kanzlerkandidaten durchsetzen. Ihrer Ansicht nach habe Beck seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur verwirkt, weil er der Zusammenarbeit mit der Linken das Tor geöffnet habe.

Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune wies den Bericht am Samstag als "absoluten Blödsinn" zurück. Für Platzeck stehe fest, "dass Kurt Beck als Vorsitzender der SPD das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur hat". Stegner: "Über die Kanzlerkandidatur entscheidet die Partei auf einem Parteitag, das wird nicht in Hinterzimmern entschieden." Es gebe keinerlei Grund, darüber heute zu reden. Hermann Scheer, Mitglied des Parteivorstands, sprach von einem Versuch, Beck als Kanzlerkandidat gezielt zu demontieren. "Aber dieser Versuch wird nicht fruchten", sagte er der "Bild am Sonntag".

Stellvertreter sollen vertreten, nicht treten

Stegner griff ebenso wie Scheer insbesondere Steinbrück scharf an. "Wenn der Vorsitzende krank ist, dann haben seine Stellvertreter die Aufgabe, ihn zu vertreten, nicht zu treten", sagte Stegner den "Lübecker Nachrichten". Steinbrücks Verhalten werde am Montag in den Parteigremien zur Sprache kommen. Der Finanzminister hatte in der "Frankfurter Rundschau" betont, Beck hätte seine Ansichten zum Umgang mit der Linken intern besser kommunizieren und vorbereiten sollen. Stegner bezog in seine Kritik auch Vize Steinmeier ein. Er erwarte, dass stellvertretende Vorsitzende "glasklar vertreten, was die Partei beschlossen hat, statt zu schweigen".

Gabriel sagte in der "Welt am Sonntag": "Wer einen Karren ziehen soll, der muss sich auch in Krisensituationen auf die Loyalität seiner Leute verlassen können. Ich kann nur davor warnen, in dieser Situation Personaldebatten zu beginnen. Sie helfen nur dem politischen Gegner." Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) sagte am Samstag in der Hansestadt, beim Rennen um die Kanzlerkandidatur stehe Beck weiterhin an erster Stelle. "Das ist wohl schon Lust am Chaos, jetzt eine Kanzlerkandidatur-Debatte in der SPD anzustoßen."

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(