In der bayerischen Gehälteraffäre hat CSU-Chef Horst Seehofer seinem Parteikollegen Peter Ramsauer Verharmlosung vorgeworfen. Es gehe nicht um eine "Petitesse", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Der Peter Ramsauer kennt die einzelnen Fälle und Hintergründe kaum. Ich teile seine Einschätzung nicht."
Seehofer reagierte auf ein Interview Ramsauers vom Wochenende im "Tagesspiegel". In dem Gespräch hatte der Bundesverkehrsminister erklärt, die Wähler würden die Affäre um bei Abgeordneten des bayerischen Landtags angestellte Ehefrauen und Kinder nicht "so schlimm" finden.
In Bayern ist es Abgeordneten seit dem Jahr 2000 verboten, Ehepartner und Kinder mit Steuergeld zu beschäftigen. Viele Abgeordnete aller damaligen Landtagsparteien machten seither aber von einer damals vereinbarten Altfallregelung Gebrauch. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen hatte Seehofer am Wochenende bereits Befürchtungen geäußert, dass die Affäre zu "Blessuren in Umfragen" und "einem Stück Wahlenthaltung" führen könne, sagte er der "Welt am Sonntag". Als Ziel für die Landtagswahl am 15. September - eine Woche vor der Bundestagswahl - nannte der Ministerpräsident nicht die absolute Mehrheit, sondern eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP.
FDP reagiert mit Genugtuung
Offizielles Ziel der CSU für die Landtagswahl ist seit jeher die Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung - inoffizielle Hoffnung jedoch eine Rückeroberung der absoluten Mehrheit. Umfragen hatten der CSU bis zuletzt noch Chancen darauf eingeräumt.
Der Partner FDP reagierte mit Genugtuung - und erhöhte zugleich den Druck auf Seehofer. "Die Koalition mit der FDP tut dem Freistaat Bayern gut. Ich begrüße, dass sich diese Erkenntnis nun auch in der CSU durchsetzt", sagte Fraktionschef Thomas Hacker am Samstag in München. "Gerade die vergangenen Tage zeigen, dass Bayern mit der Alleinregierung einer Partei nicht optimal aufgestellt wäre."
Die FDP-Landeschefin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, forderte im "Münchner Merkur" (Dienstag) "rückhaltlose Aufklärung und Transparenz". Bis jetzt habe die CSU noch nicht alles aufgearbeitet, was aufgearbeitet gehöre: "Die CSU muss alles tun, damit die Bürger schnell wieder Vertrauen in die Politik fassen", sagte sie dem Blatt.
