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Superwahljahr 2004: Von "Hartz-Horror" und Zehn-Prozent-Marken

Zehntausende demonstrieren gegen die Politik von Kanzler Schröder - und das kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und im Saarland. Der SPD droht ein weiterer Sinkflug. Ein Überblick zur Wahltrilogie.

Die heiße Phase des Superwahljahres 2004 hat begonnen. Lange haben die Kritiker der Hartz-IV-Gesetze die Debatte bestimmt, jetzt ist der Kanzler dran. Aus dem Italien-Urlaub ist Gerhard Schröder kämpferisch gestimmt zurückgekehrt. Seit er wieder im Dienst ist, wird auf den Tisch gehauen. Denn der September mit den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und im Saarland sowie der wichtigen Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen rückt näher. Die Umfragewerte der SPD aber sind noch immer schlecht. Doch Schröders Botschaft bei Hartz IV steht fest: "Mehr ist nicht drin." Dafür wettert er gegen CDU und PDS und nennt sie wegen ihrer Kritik an der Arbeitsmarktreform die "neue Volksfront".

Der Jenaer Parteienforscher Torsten Oppelland räumt der SPD auf kurze Frist kaum noch Chancen im Osten ein. "Sie muss durch das Tal der Tränen." Mit einem Rückzug vom Reformkurs würde sich die Partei aus seiner Sicht dagegen unglaubwürdig machen. "Die SPD kann hoffen, dass sie durch die Verbesserung der Wirtschaftslage wieder in die Vorhand kommt", sagt der Politikwissenschaftler. Wenn das bis zur Bundestagswahl 2006 nicht gelinge, habe die SPD nach einem Machtwechsel die Chance, in der Opposition wieder Boden zu gewinnen.

Zweimal schwarz und einmal schwarz-rot sind die Regierungsfarben, die bei der anstehenden Landtags-Wahltrilogie im Herbst auf dem Prüfstein stehen. Dabei macht das CDU-regierte Saarland am 5. September den Anfang, das ebenfalls unionsgeführte Sachsen und Brandenburg mit einer großen Koalition folgen zwei Wochen später am 19. September. Als offen gilt lediglich die Wahl in Brandenburg, während die CDU sich im Saarland und im Freistaat Sachsen siegessicher gibt.

Saarland: keine Signale auf Wechselstimmung

Im lange tiefroten Saarland deuten nach einer Legislaturperiode mit denkbar knapper CDU-Mehrheit von 26 zu 25 SPD-Abgeordneten keine Signale auf Wechselstimmung hin: Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sieht seine Partei seit Monaten in Umfragen weit vorn, Kommunal- und Europawahl ließen sie Mitte Juni gestärkt aus den Urnengängen hervorgehen. Die jüngsten Umfragen räumen der Union mit 54 Prozent gar einen Vorsprung von 21 Prozentpunkten vor der SPD mit Parteichef und Spitzenkandidat Heiko Maas (33 Prozent) ein.

Dennoch gibt Maas ("da ist noch Musik drin") die Rückkehr der SPD an die Macht noch nicht verloren, ebenso wenig wie sein wichtigster Wahlkampfhelfer Oskar Lafontaine. Der frühere SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister, der selbst 13 Jahre lang Ministerpräsident an der Saar war, räumt der SPD eine "Außenseiterchance" ein. Sollten anders als bei der Landtagswahl 1999, als die CDU mit 45,3 Prozent die auf 44,4 Prozent gekommene SPD schlug, auch die kleinen Parteien in den Landtag einziehen, könnte die absolute Mehrheit der CDU wackeln. Umfragen räumen FDP wie Grünen Chancen ein, diesmal fünf Prozent zu schaffen.

Die CDU baut fest auf Stimmenzuwachs und auf eine klare absolute Mehrheit des amtierenden Ministerpräsidenten Peter Müller. Alles andere würde Müllers bundespolitischen Höhenflug in der Union jäh bremsen. Deshalb wird am Wahlabend das öffentliche Interesse in Berlin vor allem auf das SPD-Abschneiden an der Saar gerichtet sein. Die Saar-SPD ist traditionell links aufgestellt. Aus ihren Reihen kommen einige der schärfsten Kritiker der Reform-"Agenda 2010" von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die Frage ist: Gelingt es den Genossen von der Saar, mit Kritik an der rot-grünen Regierungspolitik Zustimmung der Stammwähler zu bekommen?

Selbst wenn die Saar-Grünen mit den stabilen Umfragewerten der Bundespartei im Rücken diesmal den Einzug in den Landtag schaffen sollten - mit einem rot-grünen Bündnis ist angesichts der guten CDU- Umfragewerte eher nicht zu rechen. Und auch bei der FDP macht man sich auf eine Koalition mit der CDU wenig Hoffnung.

Sachsen: CDU strebt Alleinregierung an

Auch in Sachsen blickt die regierende CDU der Landtagswahl optimistisch entgegen und strebt die Fortsetzung ihrer seit 1990 währenden Alleinregierung an. "Das Land braucht stabile Verhältnisse", ist das Motto, mit der sie ihren Ministerpräsidenten Georg Milbradt ins Rennen schickt. Am Abend des 19. September steht fest, ob er das Erbe seines Vorgängers Kurt Biedenkopf gut verwaltet hat. Mit Biedenkopf hatte die CDU dreimal hintereinander die absolute Mehrheit eingefahren (1999: 56,9 Prozent).

Fast noch interessanter dürfte am Wahlabend der Blick auf die zerstrittene SPD sein. Sie musste sich drei Monate vor der Wahl einen neuen Chef suchen, weil die bisherige Vorsitzende Constanze Krehl im Streit um die Spitzenkandidatur das Handtuch warf. Vor fünf Jahren kam die SPD nur auf 10,7 Prozent der Stimmen - das absolute Rekordtief der Sozialdemokraten bei einer Landtagswahl in Deutschland überhaupt. Und selbst in der SPD gibt es Zweifler, ob das Ergebnis von 1999 - auch angesichts der rot-grünen Politik in Berlin - überhaupt wieder erreicht werden kann. Ein Erfolg wäre es schon - so einige in der Sachsen-SPD - wenn die Partei ihr Ergebnis von 1999 wenigstens wieder erreichen würde. Die SPD liegt dort in Umfragen derzeit zwischen 10 und 12 Prozent.

Die PDS mit 22,2 Prozent bei der Wahl 1999 will erneut zulegen. Vor fünf Jahren waren die Linkssozialisten die einzigen, die einen Zugewinn verzeichnen konnten. Ziel für dieses Jahr: absolute Mehrheit der CDU brechen - wenn es irgend geht aus eigener Kraft. Grüne und FDP sitzen wie in den meisten Ost-Ländern seit 1994 nicht mehr im Landtag, hoffen aber auf einen Wiedereinzug.

Stasi-Vorwürfe gegen PDS-Spitzenkandidat

Gegen den PDS-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen, Peter Porsch, sind neue, massive Stasi-Vorwürfe laut geworden. Ein früherer Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Hubertus Knabe, sagte dem MDR, es gebe Indizien dafür, dass Porsch bei der DDR-Staatssicherheit als Informeller Mitarbeiter (IM) unter dem Titel Christoph für die Überwachung von Lesungen eingesetzt worden sei. Zudem berichteten Zeitungen von neu aufgetauchten Papieren, die Porschs aktive Stasi-Tätigkeit belegten.

Knabe sagte, aus ihm vorliegenden Unterlagen gehe hervor, dass Porsch unter anderem eine Lesung in der Wohnung der damaligen Freundin des heutigen Politikers überwacht habe. Die Leipziger Stasi habe deswegen in Berlin angefragt, wer dieser Peter Porsch sei und festgestellt, dass er als IM Christoph erfasst gewesen sei. Laut Knabe soll IM Christoph bis 1985 für die Stasi gearbeitet haben.

Die Leipziger Volkszeitung berichtete, Porsch sei offenbar 1970 in Westberlin von der Stasi angeheuert worden und 1973 in die DDR gegangen, um seiner Enttarnung als Spion zu entgehen. Unter Berufung auf Knabe berichtete das Blatt, Porsch habe zu DDR-Zeiten nach Jugoslawien reisen dürfen. Dies sei ein ganz besonderer Vertrauensbeweis gewesen. Anderseits seien Porsch Reisen in das Gebiet der NATO untersagt worden, laut Knabe ein weiteres Indiz für eine Spitzeltätigkeit, da dies eine übliche Vorsichtsmaßnahme gewesen sei, damit Spione nicht verhaftet würden.

Porsch wies bislang alle Vorwürfe einer wissentlichen Zusammenarbeit mit der Stasi zurück. In einer Erklärung seiner Anwälte hieß es am Montag, Porsch gegenüber habe sich zu keinem Zeitpunkt ein DDR-Geheimdienstler als solcher zu erkennen gegeben und demzufolge sei er auch zu keinem Zeitpunkt zu einer Zusammenarbeit mit dem DDR-Geheimdienst aufgefordert worden.

Brandenburg: Kopf-an-Kopf-Rennen in der "kleinen DDR"

Der Ausgang der Landtagswahl in Brandenburg ist dagegen weniger absehbar. Vor allem eine Perspektive aber beflügelt in diesen Tagen die Fantasie: Das Land zwischen Elbe und Oder, in dem seit 1999 eine SPD/CDU-Koalition an der Macht ist, könnte bundesweit das erste mit einer PDS-geführten Regierung werden. Fast war Brandenburgs Spitzname vergessen, jetzt ist er plötzlich wieder da: "kleine DDR".

Renommierte Meinungsforscher geben den Linkssozialisten jedenfalls gute Chancen, stärkste Kraft zu werden. Dies wäre eine Sensation. Seit der Neugründung des Landes vor 14 Jahren pendelte die PDS bei Landtagswahlen höchstens um die 20-Prozent-Marke, weit abgeschlagen hinter der erfolgsverwöhnten SPD mit ihrem "Übervater" Manfred Stolpe. Selbst die lange unscheinbaren Christdemokraten schoben sich 1999 mit knapp 27 Prozent vor die SED-Nachfolger (23,3 Prozent).

Machtgefüge ins Wanken geraten

Dieses Machtgefüge ist seit der Europawahl am 13. Juni schwer ins Wanken geraten: Fast 31 Prozent der Bürger machten die PDS zur strahlenden Siegerin, CDU und SPD landeten bei 24 beziehungsweise 20,6 Prozent. Waren im Juni vor allem der allgemeine Unmut über die rot-grüne Reform-"Agenda 2010" und das Desinteresse an Europa für das Ergebnis verantwortlich, so beherrscht jetzt das Hickhack um die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Diskussion.

"Hartz IV - das ist Armut per Gesetz. Weg damit!" ist in dicken Lettern und allerorten auf PDS-Plakaten zu lesen. In dem dünn besiedelten Land, wo weit mehr als 200 000 Menschen von der Maßnahme betroffen sein werden, versucht die PDS das Thema als Sprungbrett zur Macht zu nutzen. Ihre Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann hat bereits für den Fall eines Wahlsieges ihren Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt angemeldet. Unterstützt wird die 48 Jahre alte frühere "Miss Bundestag" vom Bundesvorsitzenden und Potsdamer Landtagsfraktionschef Lothar Bisky.

Der Landes-SPD hängt derweil der "Hartz-Horror" wie ein Mühlstein um den Hals, und ihr Sozialminister Günter Baaske stellte denn auch schon düster fest, die Reform könne seiner Partei bei der Wahl "das Genick brechen". Entsprechend "beunruhigt" zeigt sich SPD-Chef Matthias Platzeck, der das Land seit 2002 regiert. In einem Brief an seinen Parteigenossen, Bundeskanzler Gerhard Schröder, geißelte er jüngst die Absicht, bisherigen Arbeitslosenhilfebeziehern das Arbeitslosengeld II erst im Februar statt im Januar 2005 auszuzahlen.

Inzwischen rumort es auch heftig an der SPD-Basis, die bisher mit Platzeck solidarisch den Kanzler-Kurs unterstützt hat. So machte der profilierte Unterbezirkschef von Teltow-Fläming, Christoph Schulze, angesichts der Einbeziehung von Kinderkonten in die Hartz-Berechnung öffentlich seinem Unmut Luft ("Das geht zu weit!"). Und der Landtagsabgeordnete Klaus Bochow warnte in einer Erklärung die Bundespolitiker eindringlich vor weiteren "unseligen" Vorschlägen.

CDU und PDS könnten sich "zu Tode siegen"

Demoskopen sehen für Brandenburg ein Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD, CDU und PDS voraus. Dabei könnten sich CDU und PDS jeweils "zu Tode siegen", wenn sie zwar stärkste Partei werden, danach aber ohne Koalitionspartner dastehen. Für beide käme nur die SPD in Frage, denn FDP und Bündnisgrüne scheiden entweder wegen unüberwindlicher Gegensätze aus oder wären voraussichtlich zu schwach - wenn sie überhaupt den Sprung ins Parlament schaffen.Zusätzlich kompliziert wird die Lage dadurch, dass sich seit langem erstmals wieder Bündnisgrüne und FDP Hoffnung machen dürfen, ins Parlament auf den Potsdamer Brauhausberg einzuziehen.

NRW: Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün

Neun Monate vor der Landtagswahl am 22. Mai 2005 klären sich die politischen Fronten in Nordrhein-Westfalen. Die CDU hat ihre schwarz-grünen Flirts eingestellt und setzt voll auf ein Bündnis mit der FDP, um in Düsseldorf nach fast 40 Jahren wieder an die Macht zu kommen. Bereits im Kommunalwahlkampf - die Stadtparlamente und Bürgermeister werden am 26. September gewählt - will die CDU die Grünen verstärkt attackieren. Rücksicht auf schwarz-grüne Lokalbündnisse, wie in Köln, soll dabei nicht genommen werden.

Es ist nicht lange her, da traf sich CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers mit der grünen Umweltministerin Bärbel Höhn bei publikumswirksamen Fototerminen. Die grüne Karte verbessere die Chancen der CDU bei der Landtagswahl im Mai 2005 erheblich, freute sich Rüttgers noch im Frühjahr. Mehrere Optionen zu haben, "eröffnet mir ein großes Maß an Freiheit". Wortgleich meinten Rüttgers und Höhn damals: "Schwarz-Grün liegt in der Luft." Jetzt heißt es aus CDU-Sicht in Nordrhein-Westfalen nur noch: Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün.

Schwenk gegen die Grünen nach der Europawahl

Zum klaren Schwenk gegen die Grünen hat bei der CDU auch die Analyse der Europawahl beigetragen. Die war für die CDU nicht so glänzend aus, wie es auf den ersten Blick schien. In den Großstädten mussten die Christdemokraten deutliche Stimmeneinbußen hinnehmen. In Münster, wo die Grünen zweitstärkste Kraft wurden, verlor die CDU fast sieben Prozentpunkte. Nicht besser sah es in Bonn und Aachen aus, wo die Grünen ebenfalls vor der SPD lagen. Auch im schwarz-grün regierten Köln büßten die Christdemokraten viele Stimmen ein. Diese Ergebnisse zeigten, so Reck, dass die Grünen angesichts der Schwäche der SPD "mehr und mehr zum Hauptgegner der CDU werden".

Die Liberalen reagieren etwas spröde auf die Umarmungsstrategie der CDU. "Ob und wann die FDP in Nordrhein-Westfalen eine Koalitionsaussage treffen wird, werden die Gremien der Partei zu gegebener Zeit entscheiden", erklärten Landeschef Andreas Pinkwart und der Fraktionsvorsitzende Ingo Wolf nach dem schwarz-gelben Spitzentreffen. Mit der CDU befinde sich die FDP weiter im Wettbewerb. Zu groß ist die Sorge, eine zu enge Bindung an die CDU könne die Rückkehr ins Landesparlament kosten.

Geradezu erleichtert reagierte die SPD auf die Entwicklung bei der CDU. "Nach der Kriegserklärung von CDU-Generalsekretär Reck an die Grünen sind die Fronten geklärt", kommentierte SPD-Generalsekretär Michael Groschek. Die Grünen müssten spätestens zur Kommunalwahl "aus dem politischen Irrgarten schwarz-grüner Bündnisse heraustreten", und dürften sich nicht erneut "zur politischen Geisel" der CDU machen. Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb lautet die politische Auseinandersetzung - darin sind sich SPD und CDU in Nordrhein-Westfalen offensichtlich einig.

Ronald Bahlburg, Karl-Heinz Reith, Claus Haffert/DPA / DPA