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Erster Besuch in Deutschland: Das könnte Ärger geben: US-Außenminister Pompeo trifft Maas und Merkel

US-Außenminister Mike Pompeo ist zu seinem ersten Besuch in Deutschland eingetroffen. An Themen dürfte es in Gesprächen mit Maas und Merkel nicht mangeln: Das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA ist einigen Belastungen ausgesetzt.

Erster Deutschlandbesuch: US-Außenminister setzt sich mit Merkel an einen Tisch und berät über internationale Krisen

US-Außenminister Mike Pompeo ist am Freitag zu seinem ersten Besuch in Deutschland eingetroffen. Pompeo landete am Morgen auf dem Flughafen in Berlin-Tegel, wo er von US-Botschafter Richard Grenell empfangen wurde. Zunächst steht ein Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf dem Programm, bevor Pompeo am Mittag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfangen wird. Bei den Gesprächen dürfte es neben bilateralen Themen auch um internationale Krisen gehen, darunter die wachsenden Spannungen im Nahen Osten.     

Schon im Flugzeug ließ Mike Pompeo etwas ausrichten

Das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA ist derzeit einigen Belastungen ausgesetzt. Dazu zählt der Vorwurf Washingtons, Berlin gebe zu wenig für die Verteidigung aus. Im Flugzeug sagte Pompeo vor Journalisten, US-Präsident Donald Trump sei weiter unzufrieden mit dem deutschen Beitrag. Dies werde sicher auch Thema der Gepräche sein. Auch wegen des von Deutschland mit ausgehandelten Atomabkommens mit dem Iran, das Trump einseitig aufgekündigt hatte, gibt es Differenzen mit Berlin.    

Ursprünglich wollte Pompeo bereits Anfang Mai nach Deutschland kommen. Er sagte den Besuch jedoch wenige Stunden zuvor ab und flog stattdessen in die irakische Hauptstadt Bagdad. Bereits damals ging es um die Spannungen mit dem Iran, die nun auch in Berlin Thema sein dürften. Washington wirft Teheran Provokationen vor und hat unter Verweis auf eine nicht näher benannte "Bedrohung" durch den Iran ihr Militär in der Golfregion verstärkt.    

Auch der Krieg in Syrien und der Nahostplan von Trumps Schwiegersohn und Berater, Jared Kushner, dürften bei Pompeos Besuch in Berlin zur Sprache kommen - ebenso wie der Konflikt im Osten der Ukraine.     

Maas betont enges Verhältnis zu den USA

Außenminister Heiko Maas (SPD) betonte ungeachtet der Meinungsunterschiede mit den USA das enge deutsch-amerikanische Verhältnis. Der enge Draht zwischen beiden Länder sei Ausdruck der "tief verwurzelten Freundschaft" zwischen Deutschland und den USA, sagte Maas nach seinem Treffen mit Pompeo. Viele internationale Themen und Konflikte ließen sich nur in enger deutsch-amerikanischer Abstimmung lösen. In der Auseinandersetzung über die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran betonte Maas, es müsse verhindert werden, dass das Land an Atomwaffen komme.

Röttgen: Weniger Misstrauen und Missverständnisse

Es sei unerlässlich, mit den USA im Gespräch zu bleiben, sagte auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), im SWR. Es sei wichtig, daran zu arbeiten, dass das Misstrauen nicht wachse und es am Ende wegen Missverständnissen zu kriegerischen Konflikten komme.    

Röttgens Einschätzung zufolge wollten die USA aber keinen Krieg in der Golfregion: US-Präsident Trump sei seinem Selbstverständnis nach "kein Krieger, sondern ein großer Dealmaker", der sich vor allem um Innenpolitik kümmern wolle.    

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai, erklärte, es sei bezeichnend, dass Pompeo erst jetzt nach Deutschland komme. "Für die amtierende US-Administration ist Deutschland kein zuverlässiger Verbündeter in der Außen- und Sicherheitspolitik."    

Pompeos Berlin-Besuch ist der Auftakt seiner mehrtägigen Europavisite. Der US-Außenministers reist anschließend weiter in die Schweiz und in die Niederlande, bevor er kommende Woche in Großbritannien zu Trump stößt, der sich dann dort zu einem Staatsbesuch aufhält.

fs / AFP / dpa
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(