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Visa-Affäre: Fischers Reisebüro

Ihr Visa-Erlass öffnete Kriminellen die Grenzen. Der Außenminister und sein ehemaliger Staatsminister Ludger Volmer müssen vor den Untersuchungsausschuss.

Nach der stern-Lektüre hatte Hans-Peter Uhl explosive Gefühle. "Dös is a Ding! Dös is a Bomb!" Was dem Münchner CSU-Bundestagsabgeordneten den Adrenalinschub verpasste, war - erstens - die Enthüllung, wie ungeniert der Grünen- Abgeordnete Ludger Volmer, 52, Mandat und Erwerbstrieb miteinander verquickt. Und zweitens der Umstand, dass der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt (bis 2002) dabei Geschäfte macht mit der im Jahr 2000 privatisierten Bundesdruckerei GmbH.

Uhl ist Vorsitzender des "Schleuser"-Untersuchungsausschusses, der seit vergangener Woche prüft, wieso es jahre-lang zu einem massenhaften Visummissbrauch kommen konnte, ob "Schwarzarbeit, Prostitution, Frauenhandel oder terroristische Handlungen" durch die ungehinderte Einreise nach Deutschland ermöglicht wurden. Volmer ist nach Außenminister Joschka Fischer, 56, der wichtigste Initiator eines Erlasses aus dem Frühjahr 2000, der das Auswärtige Amt (AA) als Helfershelfer von Menschenhändlern und organisierter Kriminalität erscheinen lässt.

Davon profitierte auch das Unternehmen Bundesdruckerei GmbH in Berlin. Dort wurden die benötigten amtlichen Dokumente - die so genannten Reiseschutzpässe - in Kooperation mit Partnern erstellt, die als Kriminelle und als Schleuser bekannt waren.

Der Grünen-Ex-Parteichef Volmer

ist seit Herbst 2003 Mitinhaber der Beratungsfirma Synthesis Applied Networking Business Services GmbH in Bad Honnef (stern Nr. 4/2005: "Grün & geschäftstüchtig"). Die Firma arbeitete vor allem für die Bundesdruckerei GmbH, der Abgeordnete Volmer "öffnet ihr Türen", wie er heute selbst sagt. Hätte er diese Firma nicht unbedingt meiden müssen? Um die 400000 Euro sind in den vergangenen zwei Jahren von der Bundesdruckerei an Synthesis und an die Firma Synergie geflossen, für die Volmer ebenfalls als Kontakter aktiv war. Auffällig ist, dass die Bundesdruckerei Volmer und seinen Geschäftspartner Burkhard Hoffmeister, ebenfalls ein Grünen-Politiker, wiederholt für Kontaktanbahnung im Ausland engagierte, obwohl das Duo für seinen Auftraggeber bisher keinen einzigen Kontrakt an Land gezogen hat. Bemerkenswert auch: Die Pass-Druckerei hat 50000 Euro als Startkapital für die afghanische Darul-Aman-Stiftung spendiert, die den afghanischen Königspalast wiederaufbauen will. Dort sitzt Volmer im Beirat.

Waren die Zahlungen nur ein Dankeschön für früher geleistete Dienste? Der CDU-Abgeordnete Reinhard Grindel kann es jedenfalls nicht fassen: "Man kann doch auch als Ex-Polizeichef nicht hergehen und nach dem Ausscheiden aus dem Dienst als Berater für Geschäftemacher in der Nähe der organisierten Kriminalität tätig sein." Volmer empört sich über diese Frage und behauptet, nie sei er als Staatsminister mit der Frage des Drucks der Reiseschutzpässe befasst gewesen. Alles andere sei eine "glatte Lüge". Für den Erlass vom 3. März 2000 trage sowieso Parteifreund Fischer die politische Verantwortung. Er habe nur die "Anregung" dazu gegeben.

Geistiger Vater - zusammen mit dem Außenminister - ist er damit unstrittig. Er besorgte auch die rigorose Umsetzung des Erlasses, in dem es mit der Autorität des Amtschefs heißt: "Bundesminister Fischer hat Weisung erteilt", bei der Ausgabe von Besuchervisa künftig großzügig zu verfahren. "In dubio pro libertate - im Zweifel für die Reisefreiheit", wurde angeordnet. Der betroffene Sicherheitsminister Otto Schily (SPD) erfuhr es aus der Zeitung. Seinen empörten Protest bei Fischer ließ der durch Untergebene abwimmeln. Später kam es im Kabinett zum Streit darüber, wobei der Außenminister den Erlass vehement verteidigte.

Damit war die frühere Prüfpraxis bei der Visa-Erteilung ausgehebelt. Bis dahin wurden der Zweck der Reise und die Person des Antragstellers penibel geprüft. Wer ein Visum wollte, musste bei der Botschaft persönlich erscheinen. Außerdem benötigten Ausländer einen Reiseschutzpass oder ein "Carnet de Touriste" (CdT), beides Papiere, die den Reisenden für Krankheitsbehandlung oder Rückführungskosten finanziell absicherten.

Mit dem "Fischer-Volmer-Erlass"

wurde die genaue Prüfung gestoppt. Ab sofort war ein Reiseschutzpass ein Blankoscheck für die Erlangung eines Visums. Eine Ablehnung könne "nur in krassen Ausnahmefällen" infrage kommen, befand das AA. Einreisezweck und Rückkehrbereitschaft wurden nicht mehr geprüft. Niemand störte sich daran, wenn als Reiseziel tausendfach gleichlautend "Die Bürge von Rhein" genannt wurde - womit eine Burgenrundfahrt am Rhein gemeint war.

Das Sicherheitssystem brach endgültig zusammen, als man die Ausgabe von Reiseschutzpässen dubiosen Versicherungsunternehmen erlaubte, etwa der "Reiseschutz AG" des Versicherungsvertreters Heinz Kübler in Weinsberg/Schwaben. Kübler arbeitete mit eindeutig kriminellen Partnern zusammen und muss sich demnächst wegen Schleuserei vor Gericht verantworten. Weil die Bonität der deutschen Gastgeber nicht mehr geprüft wurde, durften jetzt im Auftrag der Reiseschutzpass-Händler auch Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger Ausländer einladen. Mit Einführung eines so genannten Reisebüroverfahrens verzichtete die deutsche Seite zudem noch auf das persönliche Erscheinen des Antragstellers bei der Botschaft. Die Visa-Beschaffer verdienten Millionen, denn ein 50 bis 90 Euro teurer Reiseschutzpass konnte einschließlich der Reisekosten in der Ukraine oder in Russland für bis zu 2000 Dollar verscherbelt werden. Allein die Botschaften in Kiew und Moskau erteilten zusammen bis zu 530000 Visa pro Jahr.

Die CDU/CSU wittert daher im "Fall Volmer" einen Skandal hinter dem Skandal. Es sei ja kaum ein Zufall, so vermutet das Ausschussmitglied Jürgen Gehb (CDU), dass im Auswärtigen Amt bei der ersten Besprechung im September 2000 über die neue Visa-Praxis sogleich ein Vertreter der Bundesdruckerei mit am Tisch saß.

Volker Kauder, der neue CDU-General, hat der CDU/ CSU jedenfalls volle Attacke befohlen: "Die Öffentlichkeit soll wissen, wohin die Multikulti-Ideologie von Joschka Fischer und seinem Gehilfen Volmer inzwischen geführt hat: zu einer verantwortungslosen 'Macht die Tür auf'-Politik, durch die Schwarzarbeiter und Zwangsprostituierte bei uns gelandet sind." Auch für den CDU-Mann Grindel ist die Affäre ein Fall für zwei: "Die gaben die außenpolitischen Friedensengel und standen mit beiden Füßen im Visa-Sumpf." Mit dem Ausschuss, hofft die Union, lasse sich der beliebteste deutsche Politiker im Bundestagswahlkampf 2006 vom Podest holen.

Unbegreiflich ist in der Tat:

Dass das Auswärtige Amt in Visa-Fragen jahrelang Partner krimineller Figuren war, von denen inzwischen einige zu mehrjährigen Strafen verurteilt worden sind. Dass es immer wieder von den Sicherheitsbehörden darauf aufmerksam gemacht wurde, sich aber nicht um die Warnungen scherte - und heute für die schwerstkriminellen Praktiken, die im Spiel waren, keiner die Verantwortung übernehmen will. Fischer tut, als gehe ihn alles nichts an. Volmer findet an der Praxis von 2000 bis Mitte 2003 nichts auszusetzen, die für die Union ein klarer Fall ist: Beihilfe von Rot-Grün zu Menschenhandel, Zwangsprostitution, Schwarzarbeit.

Vorerst schweigt das Außenamt zu den Vorwürfen. Ranghohe Beamte geben hinter vorgehaltener Hand allerdings zu: "Als wir die Notbremse gezogen haben, war es leider zu spät. Wir hätten von vornherein sensibler sein müssen." Man erwarte, dass "im Ausschuss einige für uns unangenehme Briefe verlesen werden".

Es wird schlimmer kommen, viel schlimmer. Zum Beispiel, wenn es um die Berliner Firma Flimpex Handels- und Reiseorganisations GmbH, einen der Vertriebspartner Küblers, gehen wird. In einem überschwänglichen Schreiben vom 2. April 2003 teilte das AA dem Flimpex-Geschäftsführer Andrej Friedmann mit, dass dessen Reiseschutzpass bei der Visa-Erteilung eine "Privilegierung darstellen wird". Das war der Ritterschlag - leider für einen dubiosen Unternehmer.

Fischers Diplomaten hätten das wissen können. Denn schon im September 2002 hatte man amtlich festgestellt, dass Friedmann vielfach polizeibekannt war. An der Firmenanschrift am Berliner Kurfürstendamm konnten die Ermittler von Grenzschutzdirektion und Bundeskriminalamt (BKA) "keine Betriebsräume" finden. Die Frage an das BKA war, ob die Firma Flimpex und ihr Inhaber Andrey Friedmann vertrauenswürdig genug seien für die Ausstellung von Reiseschutzpässen. Bonität des Unternehmens und Seriosität des Inhabers wurden eindeutig negativ beurteilt. Es sei offensichtlich, dass Flimpex "die Anforderungen nicht erfüllt".

Der Flimpex-Friedmann-Bericht ging ans Bundesinnenministerium (BMI). Heute tut das AA so, als ob die Information von dort nicht weitergereicht worden sei. Dumm nur, dass das BKA belegen kann, auch das AA über seine Ermittlungen informiert zu haben. Die Visa-Stelle der deutschen Botschaft in der armenischen Hauptstadt Jerewan machte das Ministerium in einem Telefonat nachdrücklich auf die BKA-Ermittlungen aufmerksam. Fischers Beamte reagierten wie immer nach der Drei-Affen-Devise: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.

Am 8. September 2001

meldet das BKA, in Kiew werde von 400000 zu erwartenden Visa ein "großer Teil ... für die Schleusung von Illegalen genutzt". Nichts geschieht. Das BKA meldet im Oktober 2003 eine "organisiert begangene Visa-Erschleichung in bislang unbekanntem Ausmaß". Frauen würden damit zwangsweise der Prostitution zugeführt. Null Reaktion. Die Franzosen beschweren sich am 29. Mai 2001, dass immer mehr Menschen mit erschlichenen deutschen Visa bei ihnen aufgegriffen würden. Dem AA ist es egal. 18. September 2001: Das BKA stellt fest, dass auf der Basis der Visa-Erschleichung eine "moderne Form der Sklaverei" zu beobachten sei. Unverdrossen redet das Fischer-Ministerium am 29. Januar 2002 von den "bisherigen guten Erfahrungen" mit dem Reiseschutzpass. Die Realität in Kiew sah so aus: Vor der Botschaft wurde der Reiseschutzpass zu 1000 Dollar gehandelt, die Mafia kassierte für einen "sicheren Platz" in der Warteschlange 50 Dollar. Erst am 12. Februar 2004 räumt AA-Sprecher Walter Lindner zögernd ein, es könne "in einzelnen Fällen" Missbrauch beim Visum-Verfahren gegeben haben.

CDU-Mann Grindel kann nicht begreifen, dass Fischer und Volmer nicht mehr Schamgefühl darüber zeigen, dass sie denen das Handwerk erleichtert haben, die Frauen zur Prostitution zwingen. "Wenigstens von den Frauen der Grünen- Fraktion hätte ich einen Hauch von Protest erwartet." Volmer erkannte noch Ende 2004 keinen Fehler: Er würde es "jederzeit wieder so machen".

Hans Peter Schütz/ Hans-Martin Tillack Mitarbeit: Claus Lutterbeck/Georg Wedemeyer

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