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Vor Koalitionsvereinbarungen: Kündigungsschutz entzweit die CDU

Das erste große Streitthema in der neuen Koalition und in der Union ist da: der Kündigungsschutz. Mit ihren Forderungen nach einer Aufweichung haben die Arbeitgeber den Nerv des Wirtschaftsflügels der CDU getroffen. Die CSU hält es dagegen in dem Punkt eher mit der Linken.

In der Union zeichnet sich unmittelbar vor den Koalitionsverhandlungen mit der FDP ein Konflikt um den Kurs beim Kündigungsschutz ab. Der CDU-Wirtschaftsflügel sieht Änderungsbedarf und will anders als Kanzlerin Angela Merkel den Forderungen von Unternehmerverbänden und FDP nachkommen. Der CDU-Arbeitnehmerflügel lehnte dagegen eine zu unternehmerfreundliche Politik mit Eingriffen beim Kündigungsschutz, beim Mindestlohn oder bei der Mitbestimmung ab.

Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte am Mittwoch, Einschnitte beim Kündigungsschutz brächten Deutschland nicht aus der Krise. Dies sei eine rückwärtsgewandte Debatte, sagte der CSU-Mann und drückte sich damit ähnlich aus wie tags zuvor Linken-Chef Oskar Lafontaine. Der hatte die Forderung der Arbeitgeber als "ewrig gestrig" bezeichnet.

"Wir sehen beim Kündigungsschutz Reformbedarf", sagte dagegen der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs, der "Frankfurter Rundschau". Man müsse sich "genau anschauen, wo möglicherweise gut gemeinte Regelungen Neueinstellungen behindern". Die FDP fordert erhebliche Lockerungen beim Kündigungsschutz.

Protest vom sozialen Flügel

Merkel hat dagegen auch nach der Wahl erklärt, mit ihr werde es keine Einschnitte in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik geben. Kündigungsschutz und Mindestlöhne sollten erhalten bleiben. Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, bekräftigte dies. Weder beim Kündigungsschutz, noch bei der Mitbestimmung oder den Mindestlöhnen werde es zu Einschränkungen kommen, sagte er der "Berliner Zeitung": "Da kann die FDP sich auf den Kopf stellen."

Während der Wirtschaftsflügel sich von wirtschaftsfreundlichen Reformen Wachstumsimpulse erhofft, forderte Laumann ein stärkeres sozialpolitisches Profil der Union in der neuen Koalition. "Die CDU wird sich stärker für die Arbeitnehmerinteressen engagieren müssen als in den letzten vier Jahren", sagte er. In der Großen Koalition mit der SPD habe die Union den Mittelstand stärker im Auge haben müssen als jetzt im neuen Bündnis mit den Liberalen. Deshalb werde die neue Koalition auch Mindestlöhne in der Zeitarbeitsbranche einführen müssen. Dieses war in der Großen Koalition am Widerstand aus der Union gescheitert.

Reuters / Reuters