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Vor Koalitionsvereinbarungen: Kündigungsschutz entzweit die CDU

Das erste große Streitthema in der neuen Koalition und in der Union ist da: der Kündigungsschutz. Mit ihren Forderungen nach einer Aufweichung haben die Arbeitgeber den Nerv des Wirtschaftsflügels der CDU getroffen. Die CSU hält es dagegen in dem Punkt eher mit der Linken.

In der Union zeichnet sich unmittelbar vor den Koalitionsverhandlungen mit der FDP ein Konflikt um den Kurs beim Kündigungsschutz ab. Der CDU-Wirtschaftsflügel sieht Änderungsbedarf und will anders als Kanzlerin Angela Merkel den Forderungen von Unternehmerverbänden und FDP nachkommen. Der CDU-Arbeitnehmerflügel lehnte dagegen eine zu unternehmerfreundliche Politik mit Eingriffen beim Kündigungsschutz, beim Mindestlohn oder bei der Mitbestimmung ab.

Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte am Mittwoch, Einschnitte beim Kündigungsschutz brächten Deutschland nicht aus der Krise. Dies sei eine rückwärtsgewandte Debatte, sagte der CSU-Mann und drückte sich damit ähnlich aus wie tags zuvor Linken-Chef Oskar Lafontaine. Der hatte die Forderung der Arbeitgeber als "ewrig gestrig" bezeichnet.

"Wir sehen beim Kündigungsschutz Reformbedarf", sagte dagegen der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs, der "Frankfurter Rundschau". Man müsse sich "genau anschauen, wo möglicherweise gut gemeinte Regelungen Neueinstellungen behindern". Die FDP fordert erhebliche Lockerungen beim Kündigungsschutz.

Protest vom sozialen Flügel

Merkel hat dagegen auch nach der Wahl erklärt, mit ihr werde es keine Einschnitte in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik geben. Kündigungsschutz und Mindestlöhne sollten erhalten bleiben. Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, bekräftigte dies. Weder beim Kündigungsschutz, noch bei der Mitbestimmung oder den Mindestlöhnen werde es zu Einschränkungen kommen, sagte er der "Berliner Zeitung": "Da kann die FDP sich auf den Kopf stellen."

Während der Wirtschaftsflügel sich von wirtschaftsfreundlichen Reformen Wachstumsimpulse erhofft, forderte Laumann ein stärkeres sozialpolitisches Profil der Union in der neuen Koalition. "Die CDU wird sich stärker für die Arbeitnehmerinteressen engagieren müssen als in den letzten vier Jahren", sagte er. In der Großen Koalition mit der SPD habe die Union den Mittelstand stärker im Auge haben müssen als jetzt im neuen Bündnis mit den Liberalen. Deshalb werde die neue Koalition auch Mindestlöhne in der Zeitarbeitsbranche einführen müssen. Dieses war in der Großen Koalition am Widerstand aus der Union gescheitert.

Reuters / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.