HOME

Wahlkampfanalyse: Liebeserklärung kostete Wahlsieg

Obwohl Angela Merkel eine Analyse des Wahldebakels zum jetzigen Zeitpunkt strikt ablehnte, haben sowohl CSU-Chef Edmund Stoiber als auch Friedrich Merz der Unionsspitze Fehler vorgeworfen. Stoiber glaubt zu wissen, was die Wende im Wahlkampf brachte.

Nach Ansicht von CSU-Chef Edmund Stoiber hat die Liebeserklärung Gerhard Schröders an seine Frau im TV-Duell mit Angela Merkel eine Wende im Wahlkampf eingeläutet.

"Heute wissen wir, dass diese Aussage eine Schneise geschlagen hat in der Zustimmung zu Schröder und der SPD", sagte Stoiber am Samstag auf dem Deutschlandtreffen der Jungen Union in Augsburg. Die Union habe sich aber bewusst für einen sachlichen Wahlkampf entschieden. Es sei nach dem unerwartet schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl zu fragen, wie man den Bürgern schwierige Themen wie Arbeitsmarkt- und Rentenreform "emotional" näher bringen könne.

Buh-Rufe und demonstrative "Edmund, Edmund"-Rufe hatten den Deutschlandtag der Jungen Union in Augsburg zu einem Wechselbad der politischen Gefühle gemacht. Zwischen der bayerischen JU-Delegation und den anderen Landesverbänden kam es zu einem offenen Schlagabtausch um die beiden exponierten CSU-Politiker Edmund Stoiber und Horst Seehofer. Die angekündigte Analyse des schlechten Abschneidens der Union bei der Bundestagswahl vor gut vier Wochen geriet zeitweise zu einer Abrechnung mit der CSU.

Aus der Bayerischen Ecke kamen "Aufhören"-Rufe

Als eine JU-Delegierte aus Nordrhein-Westfalen Stoiber und der CSU eine einseitige Belastung der Geschlossenheit der Union vorwarf, die mit ihrer Quertreiberei im Wahlkampf hinderlich gewesen sei, gab es laute "Aufhören"-Rufe aus der bayerischen Ecke. Und als ein Delegierter aus Hessen Seehofer als "notorischen Störer" und "9. Sozialdemokraten" im zukünftigen Kabinett Merkel bezeichnete, hagelte es Buh-Rufe aus dem Bayern-Lager.

CSU-Chef Stoiber hatte seinen Redebeitrag für den Unions-Nachwuchs strategisch geschickt angelegt. Er verteidigte zwar einen späteren Termin zur Analyse des enttäuschenden Ergebnisses, präsentierte dann aber überraschend Kernpunkte zu dieser Debatte, die von der Unionsspitze bislang abgelehnt worden war. Zu wenig emotional sei der Wahlkampf geführt worden, zu ehrlich bei der Mehrwertsteuererhöhung oder der Abschaffung der Steuerfreiheit von Sonn- und Feiertagszuschlägen. Die Union sei mit ihren sozialen Themen zu wenig durchgedrungen, so das Resümee. Es schien, als wollte Stoiber Druck aus der angespannten Situation nehmen.

Einmal wurde Stoiber richtig böse

Genau das Gegenteil trat ein. Die Delegierten nahmen den Ball auf und hauten kräftig drauf. Vor der Wahl habe die CSU Geschlossenheit vermissen lassen, nach der Wahl seien wesentliche Positionen schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen aufgegeben worden, musste sich Stoiber anhören. Ein Delegierter bemängelte, dass in der Koalition der SPD die Bereiche Gesundheit, Soziales und Finanzen überlassen worden seien. "Da wünsche ich mir eine starke Richtlinienkompetenz einer Kanzlerin Mrkel in diesen Bereichen", sagte er unter dem Beifall der Delegierten mit einer deutlichen Spitze auf Stoiber, der die Richtlinienkompetenz der designierten Kanzlerin relativiert hatte. Das wiederum erzeugte Unmut unter den bayerischen JU- Delegierten, die wiederum in "Edmund"-Rufe ausbrachen.

Einmal wurde Stoiber, der sich bemühte, geduldig die schwierige politische Situation zu erklären, richtig böse. Als er darauf hingewiesen hatte, dass er das "schönste Amt" in Bayern für eine Regierungsbeteiligung in Berlin aufgebe, erntete er müdes Lachen und ein ironisches Geraune. Urplötzlich wurde sein Gesicht auf der großen Leinwand hart, mit scharfer Stimme entgegnete er: "Ich stelle fest, dass nicht sehr viele Ministerpräsidenten ins Kabinett eintreten." Johlender Beifall unter den bayerischen Delegierten, eisiges Schweigen beim Rest. Der bayerische JU-Vorsitzende Manfred Weber sprach von einem Scherbenhaufen und bedauerte, dass die Wahlanalyse die Junge Union "gespalten" habe.

Merz wirft Unionsführung grundlegende Fehler im Wahlkampf vor

Auch der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz hat der Unionsführung grundsätzliche strategische Fehler im Bundestagswahlkampf vorgeworfen.

"Wir mussten uns gegen die Angriffe der Regierung verteidigen. Wir waren in der Defensive", sagte Merz auf dem Deutschlandtag der Jungen Union am Samstag in Augsburg. Solch ein Fehler dürfe der Oppositionspartei nicht passieren. Ein geeignetes Mittel wäre gewesen, aus der Defensive heraus eine Auseinandersetzung anzuzetteln. "Wir hätten in diesem Wahlkampf Streit anfangen müssen, und zwar nicht untereinander, sondern mit der rot-grünen Regierung", sagte Merz, der seine Kritik ausdrücklich auch auf sich selbst bezog.

Die Union habe die Versäumnisse der Regierung nicht ausreichend thematisiert, dabei hätten die Themen wie der Verlust von zwei Millionen Arbeitsplätzen oder die höchste Staatsverschuldung in Deutschland in der Geschichte auf der Straße gelegen, sagte Merz. Mit dem schlechten Wahlergebnis müsse sich die Union "sorgfältigst" beschäftigen. "Die Union, CDU und CSU gemeinsam, dürfen sich nicht daran gewöhnen, im 30-Prozent-Turm stecken zu bleiben".

Am Ende war JU-Chef Philipp Mißfelder dennoch voll des Lobes für Stoiber. "Ich habe das noch nicht erlebt, dass sich jemand so offen und mutig der Diskussion gestellt hat. Sie sind keiner Frage ausgewichen." Das wünsche sich die JU auch von anderen Spitzenpolitikern. Am Sonntag kommt CDU-Chefin Angela Merkel.

Nikolaus Dominik/DPA / DPA