Wolfgang Clement Endstation Abstellgleis


Wolfgang Clement stand wie kaum ein anderer Politiker für die Umsetzung der Agenda 2010. Sein beschlossener Partei-Rauswurf ist auch ein politisches Signal: Die linken Kräfte innerhalb der SPD haben die Oberhand gewonnen - und die Leithammel der Schröder-Ära bleiben dabei auf der Strecke.
Von Sebastian Christ

Die Papiere sind frisch, und schon historisch. Seitenweise Anträge, Emailwechsel, Meinungsbekundungen. Wer etwas über den Zustand der Sozialdemokratie im Jahr der Krise 2008 erfahren will, muss nur einen flüchtigen Blick in die Verfahrensakte SPD Bochum-Hamme gegen Wolfgang Clement werfen. Es sind Dokumente der Abrechnung mit einem Mann, der einst als einer der Parteimächtigen galt und bald schon ohne Partei dastehen könnte.

Clement hatte den Hessen-Wahlkampf genutzt, um Parteikollegin Andrea Ypsilanti für ihre energiepolitischen Konzepte zu kritisieren. Dabei vertrat der Ex-Bundesminister und Ex-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen inhaltlich kaum andere Positionen als in den Schröder-Jahren. Doch die politischen Vorzeichen hatten sich in der Zwischenzeit geändert, die Parteilinke Ypsilanti galt in jenen Wochen als Hoffnungsträgerin. Plötzlich hieß es, Clement sabotiere ihren Wahlkampf, er sei ein "Lobbyist" seines jetzigen Arbeitgebers RWE. Im Antrag des SPD Ortsverbands Bochum-Hamme stand: "Derartige politische Illoyalität und Hinterhältigkeit zu erdulden, würde in unserer Partei den Wahlkampf-Einsatz und die politische Praxis von vielen Zigtausenden Wahlkämpfern und Parteimitgliedern verhöhnen sowie einen Teil der Wähler weiterhin verunsichern." Logische Konsequenz: Clement sei aus der Partei auszuschließen. Der Antrag wurde von gut einem halben Dutzend anderer SPD-Untergliederungen unterstützt und dokumentiert einen erstaunlichen Wandel. Innerhalb von wenigen Jahren wurde Clement vom starken Mann hinter Schröder zum Paria in der eigenen Partei.

Clement ist seit fast 40 Jahren Mitglied in der SPD. Auch wenn es mittlerweile wie eine Wahrheit aus längst vergangenen Zeiten klingt: Wolfgang Clement war entscheidend an dem beteiligt, was Genossen mittlerweile schmachtend als „rot-grünes Projekt" verklären. Jene Phase des Aufbruchs nach 16 Jahren Kanzlerschaft Kohl, in der die Sozialdemokraten mit Gerhard Schröder an der Spitze wieder Bundespolitik gestalten konnten. Jene Ära, die viele neue politische Ideen hervor brachte und am Ende für die SPD im absoluten Desaster endete - wenngleich das volle Ausmaß der Katastrophe erst jetzt absehbar ist.

Superminister und Agenda-Unterstützer

Clement gehörte in dieser Zeit nie zu den "Linken" in seiner Partei. Von 1998 bis 2002 war Clement Ministerpräsident der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Nach der Bundestagswahl wechselte er ins zweite Kabinett Schröder, als so genannter „Superminister" für Wirtschaft und Arbeit. Während Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sich mit steilen Thesen in Sachen Ökologie profilierte, galt Clement als konservatives Gegengewicht im Kabinett. In dieser Zeit war er maßgeblich an der Durchsetzung von Gerhard Schröders Agenda 2010 beteiligt. Übrigens genauso wie Frank-Walter Steinmeier, damals Kanzleramtschef, heute Außenminister und SPD-Erlöser im Wartestand. Es gab damals nicht wenige, die Clement genau wegen seiner vermeintlichen Wirtschaftsnähe unterstützten. Zwischenzeitlich war er einer der populärsten Minister - er wurde mit Adjektiven wie "kompetent" und "souverän" belegt.

Nach dem Machtwechsel im Kanzleramt wechselte er in die Industrie, und verteidigte weiterhin die Agenda-Politik, während seine Partei in kleinen Schritten die alten Positionen aufgab. Die Beck-SPD wurde ihm fremd. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" kritisierte er Ende 2007 die politische Umorientierung der Sozialdemokraten: "Was ich wahrnehme ist: Die Union folgt der SPD und die wiederum ist sehr fixiert darauf, was diese Lafontaine- und Gysi-Truppe macht", so Clement. "Deren Inhalte haben aber mit sozialdemokratischer Politik nichts zu tun. Das sozialdemokratische Thema heute ist Bildung, Wissenschaft, Qualifikation. Das ist die Antwort, die wir geben müssen auf die sozialen Fragen von heute und morgen." Zu diesem Zeitpunkt hatten er und die Agenda-Treuen jedoch schon längt die Deutungshoheit darüber verloren, was "sozialdemokratisch" ist. Andrea Nahles hatte diese Funktion übernommen, und eben jene Andrea Ypsilanti, die in Hessen mit einem dezidiert linken Wahlprogramm angetreten war: Mindestlohn, schnellstmöglicher Ausstieg aus Atom und Kohle, Förderung von alternativen Energien. Mit zeitweisem Erfolg. Die Schröder-Ära und ihre führenden Köpfe (außer Frank-Walter Steinmeier) hatten damit endgültig ihren Platz im SPD-Museum gefunden.

Nichtwahl-Empfehlung?

Damit wollte sich Clement freilich nicht abfinden. Und setzte ein Ausrufezeichen. In einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" kritisierte er Ypsilanti und schrieb jenen Satz, der das Ausschlussverfahren schließlich ins Rollen brachte: "Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht." Man kann das durchaus als Empfehlung lesen, die SPD nicht zu wählen.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Clement nun ausgerechnet von Otto Schily verteidigt wird, Innenminister unter Gerhard Schröder und selbst Mitglied der "alten Garde" von konservativen und wirtschaftsnahen Sozialdemokraten. Zusammen wollen sie jedes Rechtsmittel ausschöpfen, das ihnen noch bleibt. Clement will kämpfen. Für seinen Platz in der Partei. Und gegen jene, die von den Schröder-Jahren nichts mehr wissen wollen.


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