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Zusatz-Abgabe abgelehnt: Verkehrsministerium schickt Pkw-Maut in die Sackgasse

Absage in Rekordzeit: Nur wenige Stunden, nachdem sich das Umweltbundesamt in einer unveröffentlichten Studie für eine streckenbezogene Pkw-Maut in Deutschland ausgesprochen hat, kassiert das Verkehrsministerium den Vorschlag ein. Eine solche Gebühr stehe "nicht auf der Tagesordnung".

Autofahrer in Deutschland müssen vorerst keine Straßennutzungsgebühr befürchten. "Die Pkw-Maut steht nicht im Koalitionsvertrag und deshalb nicht auf der Tagesordnung", sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums am Donnerstag. Sie verwies auf entsprechende Äußerungen von Minister Peter Ramsauer (CSU).

Auch die FDP lehnte entsprechende Forderungen strikt ab. "Mehrbelastungen für Autofahrer kommen für die FDP nicht infrage, das haben wir vor der Wahl gesagt und dabei bleiben wir", erklärte der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring. Die Vorschläge des Umweltbundesamtes bedeuteten eine "unverantwortliche Mehrbelastung von Millionen Pendlern und Familien. Die deutschen Autofahrer zahlen heute bereits 53 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben - jeder Euro mehr wäre einer zu viel."

Auch die vom Präsidenten des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, in diesem Zusammenhang geforderte flächendeckende Satellitenerfassung aller Fahrzeuge sei für ihn "ein datenschutzrechtlicher Alptraum", sagte Döring. "Von da ist es dann nicht mehr weit bis zur Erfassung aller Lebensbewegungen: Big Brother lässt grüßen."

Amt schlägt drei bis vier Euro pro 100 Kilometer vor

Wenige Stunden zuvor war bekannt geworden, dass das Umweltbundesamt in einer Studie eine streckenbezogene Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen in Höhe von drei bis vier Euro pro 100 Kilometer empfiehlt. Dadurch lasse sich am besten der Autoverkehr steuern und die Umwelt entlasten, heißt es laut "Berliner Zeitung" in einer noch unveröffentlichten Studie der Dessauer Behörde.

Das Amt fordert demnach, die Höhe der Maut von der Länge der gefahrenen Strecke abhängig zu machen. "Die streckenbezogene Maut ist die gerechteste Lösung, weil die Kosten dort bezahlt werden, wo sie entstehen", sagte Präsident Jochen Flasbarth der Zeitung. Eine solche Maut müsse nach Berechnungen der Experten drei bis vier Euro pro 100 Kilometer betragen, um allein die Wegekosten ohne Gesundheits- oder Umweltfolgen zu decken. Zum Ausgleich komme die Abschaffung der Kfz-Steuer in Betracht. Auf Autofahrer könnten dem Bericht zufolge durch eine solche Maut dennoch Zusatzkosten von mehreren hundert Euro jährlich zukommen.

"Das ist gut für die Umwelt"

Derzeit kostet der Pkw-Verkehr laut Umweltbundesamt den Staat jährlich 47 Milliarden Euro mehr, als er über Benzin- und Kfz-Steuern sowie Parkgebühren einnimmt. Die Erlöse aus der Maut könnten in den Bau und Erhalt von Straßen fließen oder in die Modernisierung des Bahnnetzes.

Die flächendeckende Maut nach Fahrleistung ist aus Sicht der Behörde auch ideal, um den Verkehr ökologisch zu steuern. So ließen sich die Maut-Sätze für saubere und leise Autos senken, sagte Flasbarth. Für die Nutzung stark belasteter oder schutzwürdiger Regionen könnten sie hingegen steigen. "Wenn der Kölner Ring morgens verstopft ist, wird es dort zu dieser Zeit teurer. Das führt zu einer gleichmäßigeren Auslastung der Straßen, auch das ist gut für die Umwelt", sagte Flasbarth.

DPA/AFP / DPA