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Die Morgenlage Merkel gibt heute Regierungserklärung zu Corona-Beschlüssen ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag
Bundeskanzlerin Angela Merkel während der der Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Bundestag im Dezember
© Christoph Soeder / DPA
10.237 Corona-Neuinfektionen und 666 neue Todesfälle gemeldet +++ Jena ruft Katastrophenfall aus – Haushalte ohne Fernwärme +++ Medien: "Hustler"-Gründer Larry Flynt ist tot +++ Weiberfastnacht im Lockdown in Köln +++ Die Nachrichtenlage am Donnerstagmorgen.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

nach der Konferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ist vor der Regierungserklärung. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt es – wie für alle anderen Menschen im Land – keine Corona-Pause. Um 9 Uhr wird sie im Bundestag die aktuellen Beschlüsse zur weiteren Bewältigung der Pandemie im Parlament erläutern. Die Opposition hat sich schon vorab in Stellung gebracht. "Wer erwartet hat, dass  das Versprechen eingelöst wird, den Menschen eine klare Perspektive zu geben, der wurde bitter enttäuscht", sagte etwa FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki der "Rheinischen Post". Auch Linke und AfD kritisierten die Beschlüsse scharf.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Lockdown-Verlängerung um drei weitere Wochen – Schulen öffnen früher

Die aktuell geltenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden grundsätzlich bis zum 7. März verlängert. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder nach mehrstündigen Beratungen verständigt. Sollte die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen bis dahin stabil unter 35 gesunken sein, sollen die Länder danach ihre Corona-Schutzverordnungen jeweils schrittweise lockern. Dann sollten zuerst der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen unter konkreten Auflagen wieder aufmachen können. Über Öffnungen von Schulen und Kitas können die Länder in eigener Verantwortung entscheiden, Friseure dürfen bereits Anfang März wieder öffnen.

10.237 Corona-Neuinfektionen und 666 neue Todesfälle gemeldet

Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) 10.237 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 666 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie aus Zahlen des RKI vom Morgen hervorgeht. Am Donnerstag vergangener Woche hatte das RKI 14.211 Neuinfektionen und 786 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Morgen bundesweit bei 64,2.

Merkel: Impfung für Grundschul- und Kita-Personal vor dem Sommer

Kita- und Grundschulpersonal könnte nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch vor dem Sommer mindestens die erste Corona-Impfung bekommen. Das sagte sie nach Beratungen mit den Ländern über das weitere Vorgehen in der Pandemie. Bund und Länder hatten dabei vereinbart, zu prüfen, ob die Impfverordnung so geändert wird, dass Kita-Personal und Grundschullehrerinnen und -lehrer früher als bisher vorgesehen geimpft werden könnten.

Jena ruft Katastrophenfall aus – Haushalte ohne Fernwärme

Nach der Havarie einer Leitung vom Kraftwerk Winzerla sind in Jena bei klirrender Winterkälte rund 6500 Haushalte ohne Fernwärme und heißes Wasser. Die Mitarbeiter der Stadtwerke fanden am Mittwochabend nach stundenlanger Suche die Ursache der Havarie: Ein Leck in der Fernwärmeleitung. Die Reparaturarbeiten seien unmittelbar eingeleitet worden und würden mindestens bis zum Morgen andauern, teilten die Stadtwerke mit. Wann die Fernwärmeversorgung wieder aufgenommen werden kann, war zunächst unklar. Die Stadt Jena hatte am Abend den Katastrophenfall ausgerufen.

USA verhängen Sanktionen gegen Putsch-Generäle in Myanmar

Die USA verhängen nach dem Militärputsch in Myanmar Sanktionen gegen die führenden Generäle. Dies kündigte Präsident Joe Biden zehn Tage nach dem Putsch in dem südostasiatischen Land an. Die Strafmaßnahmen sollen sich auch gegen Familienmitglieder der Generäle und gegen Unternehmen richten, die mit der Armee verbunden sind. Gegen die Absetzung von Regierungschefin Aung San Suu Kyi gehen in Myanmar (ehemals: Birma) inzwischen Zehntausende auf die Straße.

Medien: US-Verleger Larry Flynt ist tot

Der US-Verleger Larry Flynt ist übereinstimmenden Medienberichten zufolge tot. Der Gründer des Erotik-Magazins "Hustler" starb am Mittwoch im Alter von 78 Jahren in Los Angeles, berichteten die Zeitung "Washington Post" und der TV-Sender NBC unter Berufung auf seinen Bruder Jimmy und seine Tochter Theresa. Die Todesursache ist noch unklar. Der Verleger war zeit seines Lebens umstritten: Immer wieder wurden ihm und seinen Zeitschriften widerwärtiges und obszönes Verhalten vorgeworfen.

Das wird heute wichtig:

Regierungserklärung von Merkel zum Corona-Gipfel

Nach dem Corona-Gipfel mit den Ministerpräsidenten stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Bundestag  um 9 Uhr. Bei einer Regierungserklärung informiert sie die Abgeordneten über die Ergebnisse der Bund-Länder-Gespräche und stellt sich in der anschließenden Debatte der Kritik der Opposition. Im weiteren Tagesverlauf diskutiert das Parlament unter anderem über eine Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze im Südsudan und in der Ägäis. Darüber hinaus soll ein Gesetz verabschiedet werden, das die Strafverfolgung bei Fällen von Geldwäsche erleichtert. 

Neue Konjunkturprognose der EU-Kommission

Mitten in der Coronakrise stellt die EU-Kommission um 11 Uhr ihre jüngste Konjunkturprognose vor. Erwartet wird ein Ausblick auf dieses und nächstes Jahr. Wegen der Pandemie war die Wirtschaftsleistung 2020 nach ersten Schätzungen in der Eurozone um 6,8 Prozent gesunken, in der Europäischen Union insgesamt um 6,4 Prozent. Es war der größte Einbruch in der Geschichte der EU. Nun geht es darum, ob und wann die Wirtschaft sich erholt.

Urteil gegen TÜV Rheinland im Brustimplantate-Skandal erwartet

Im Skandal um minderwertige Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) will das Berufungsgericht in Aix-en-Provence gegen 14 Uhr sein Urteil gegen den TÜV Rheinland bekanntgeben. Das Handelsgericht von Toulon hatte den TÜV Rheinland 2017 zur Zahlung von etwa 60 Millionen Euro Schadenersatz an rund 20.000 Klägerinnen verurteilt. Es war der Auffassung, dass die Firma bei der Zertifizierung der PIP-Produktion ihre Pflichten verletzt habe. Der TÜV war gegen diese Entscheidung in Berufung gegangen.

Weiberfastnacht im Lockdown in Köln

An Weiberfastnacht beginnen traditionell die tollen Tage – doch diesmal läuft das närrische Treiben wegen Corona auf Sparflamme. Rathausstürmungen, Krawattenkürzungen, Konzerte und Sitzungen: alles abgesagt. In Köln müssen die Beschäftigten der Stadt sogar ganz normal arbeiten. Einiges tut sich aber doch: So findet in der Kölner Lanxess-Arena eine große Karnevalsshow statt, die gestreamt wird. In Köln –das an Weiberfastnacht sonst Hunderttausende Touristen anzieht – ist es diesmal im gesamten Stadtgebiet verboten, Alkohol im öffentlichen Raum zu konsumieren. Auch private Partys würden nicht toleriert, sagte ein Polizeisprecher.

Totes Baby nach einem Jahr entdeckt: Mordprozess gegen Mutter

Wegen mutmaßlichen Mordes an ihrem neugeborenen Kind steht eine 22-jährige Frau von 9.30 Uhr an in Lüneburg vor Gericht. Der Leichnam des Babys, eingewickelt in Handtücher und einen Plastiksack, war im August 2020 auf dem Grundstück der Eltern entdeckt worden. Nach damaligen Polizeiangaben handelte es sich um einen kleinen Jungen. Nach Gerichtsangaben brachte die Angeklagte das Kind schon im September 2019 im Badezimmer des Hauses, in dem sie auch lebte, zur Welt. Kurz nach der Geburt habe sie es erstickt oder erwürgt.

FC Bayern strebt Titel bei der Club-WM an

Der FC Bayern München will bei der Club-WM in Katar ab 19 Uhr mit dem Titelgewinn seine Trophäensammlung vervollständigen. Im Endspiel gegen Außenseiter Tigres UANL aus Mexiko könnte die Mannschaft von Trainer Hansi Flick damit den sechsten Pokal innerhalb eines Jahres gewinnen. Das schaffte bislang nur der FC Barcelona im Jahr 2009. Im Jahr 2013 feierten die Münchner als Champions-League-Sieger schon einmal den Sieg bei der Club-WM, holten aber keine sechs Titel.

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Ihre stern-Redaktion

rw / wue DPA AFP

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