Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,
es ist der vierte Urnengang innerhalb von zwei Jahren – und doch scheint Israel weit entfernt von politischer Stabilität. Zwar hofft Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach zwölf Jahren an der Macht auf einen erneuten Sieg, aber viele Wähler nehmen ihm seine Korruptionsverfahren übel und sehnen sich nach einem Wechsel an der Spitze, wenngleich sich der Regierungschef die rasante und erfolgreiche Impfkampagne auf die Fahne schreibt. Experten sprechen daher von einem Referendum über Netanjahu, dessen Partei in den Umfragen zwar die Nase vorn hat, aber Verluste befürchten muss. Wird das am Ende reichen, um eine komfortable Koalition zu bilden – oder wird eine weitere Neuwahl nötig?
Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:
Zehn Tote bei Schusswaffenangriff in Supermarkt in US-Bundesstaat Colorado
Ein Schütze hat im US-Bundesstaat Colorado zehn Menschen getötet. Das gab die Chefin der Polizei in Boulder, Maris Herold, gestern Abend (Ortszeit) unweit des Tatorts bekannt. Die Polizei war gestern am Nachmittag zu einem Supermarkt gerufen worden – gemeldet worden seien Schüsse in der Gegend und eine Person mit einem Patrouillengewehr, erklärte die Polizeichefin. Unter den Toten ist auch ein Polizist. Er sei einer der ersten Beamten am Tatort gewesen und erschossen worden. Ein Verdächtiger wurde in Gewahrsam genommen. Zum Motiv machten die Behörden mit Verweis auf das frühe Stadium der Ermittlungen keine Angaben.
Bund und Länder schicken Deutschland in verschärften Oster-Lockdown
Bund und Länder greifen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu schärferen Mitteln: In der kommenden Woche soll das öffentliche Leben in Deutschland für fünf Tage weitgehend heruntergefahren werden. Während des Oster-Lockdowns vom 1. bis 5. April soll ein generelles "Ansammlungsverbot" im öffentlichen Raum gelten – darauf verständigten sich die Spitzen von Bund und Ländern in rund zwölfstündigen Verhandlungen in der Nacht zu Dienstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von "sehr unkonventionellen Maßnahmen". Auf welche Maßnahmen sich Bund und Länder außerdem geeinigt haben, lesen Sie hier:
Feuer in großem Flüchtlingslager in Bangladesch gelöscht
In Bangladesch ist der Großbrand in einem Lager mit Hunderttausenden Rohingya-Flüchtlingen gelöscht worden. Das Feuer war gestern Nachmittag ausgebrochen und konnte ers in der Nacht zuheute gelöscht worden, sagte der Chef der für Flüchtlinge zuständigen Behörde der Deutschen Presse-Agentur. In dem betroffenen Gebiet hätten mindestens 150.000 Menschen in Hütten gelebt. Nach einer ersten Schätzung seien mindestens 9500 Unterkünfte zerstört worden. Entgegen ersten Berichten habe es keine Todesopfer gegeben, sagte Mohammad Shamsud Douza, stellvertretender Leiter der für Flüchtlinge zuständigen Behörde. Die Brandursache ist noch unklar.
Regierung: Angreifer töten 137 Menschen in Dörfern im Niger
Bei einem erneuten Angriff in dem von Terror heimgesuchten westafrikanischen Staat Niger sind nach Angaben der Regierung 137 Menschen getötet worden. "Bewaffnete Banditen" hätten am Sonntag mehrere Dörfer in der Region Tahoua in Südwesten des Landes angegriffen, teilte Regierungssprecher Zakaria Abdourahaman gestern am späten Abend mit. Zuvor hatte er von rund 40 Toten gesprochen. Zudem seien etliche Menschen verletzt worden, sagte Abdourahaman. In der Region wurden demnach verstärkte Sicherheitsmaßnahmen ergriffen. Zudem werde untersucht, wer hinter dem Angriff steckte, um die Täter vor Gericht zu stellen, sagte Abdourahaman. Der Präsident vom Niger spreche den Familien der Opfer sein Beileid aus, hieß es.
Das wird heute wichtig:
Parlamentswahlen in Israel – knapper Ausgang erwartet
Zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren wählen Israels Bürger ein neues Parlament. Nach zwölf Jahren an der Macht hofft Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf einen weiteren Wahlsieg. Im Wahlkampf setzte der 71-Jährige vor allem auf die erfolgreiche Impfkampagne, viele Wähler nehmen ihm jedoch seine Korruptionsverfahren übel und sehnen sich nach einem Wechsel. Experten sehen die Wahlen deshalb in erster Linie als Referendum über Netanjahu. Meinungsumfragen zufolge dürfte seine nationalkonservative Likud-Partei stärkste Kraft im Parlament bleiben, die Mehrheit von 61 Sitzen jedoch deutlich verfehlen und Probleme haben, eine komfortable Koalition zu bilden.
Verhandlungen über Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz beginnen
Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz beginnen am Nachmittag die formellen Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung des Ampelbündnisses. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP wollen dazu in der Landeshauptstadt Mainz zusammenkommen. In Rheinland-Pfalz regiert bereits seit 2016 eine Ampelkoalition unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Eine Neuauflage der Ampel gilt als Wunschbündnis von Dreyer, eine große Koalition gilt als unwahrscheinlich. In den vergangenen Tagen hatten SPD, Grüne und FDP vertrauliche Sondierungsgespräche geführt. Einzelheiten wurden nicht bekannt.
Reformvorschläge für Elitetruppe KSK erwartet
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) legt einen Bericht zum Stand der Reformen bei der Bundeswehr-Elitetruppe KSK vor. Im Mittelpunkt steht dabei die Bekämpfung rechtsextremistischer Tendenzen beim Kommando Spezialkräfte: Im vergangenen Herbst hatte die Ministerin hierzu 60 Maßnahmen vorgestellt, in denen es unter anderem um den Umgang mit Verdachtsfällen, um Prävention und um Personalgewinnung geht. Der für heute erwartete Bericht soll eine Zwischenbilanz zum Stand der Umsetzung ziehen.
Weitere Konsequenzen nach Missbrauchsskandalen: Woelki schließt eigenen Rücktritt aus
Fünf Tage nach der Vorstellung eines Gutachtens zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs im Erzbistum Köln will Kardinal Rainer Maria Woelki weitere Konsequenzen aus der Untersuchung vorstellen – seinen Rücktritt schloss er im Vorfeld aber aus. "Indem ich im Amt bleibe, übernehme ich Verantwortung für das, was ich in Köln begonnen habe: die schonungslose Aufklärung", sagte Woelki der "Zeit" laut Vorabmeldung. Bereits unmittelbar nach der Präsentation des Gutachtens verloren fünf führende Geistliche ihre Ämter – darunter drei Bischöfe. Der trotz einer Entlastung durch das Gutachten weiter mit Rücktrittsforderungen konfrontierte Woelki kündigte zuletzt an, die Aufarbeitung weiter zu betreiben.
"Autogipfel" mit Merkel – Strukturwandel in Branche
Bundeskanzlerin Angela Merkel berät am Abend (19 Uhr) bei einem digitalen "Autogipfel" mit Vertretern der Branche über den Strukturwandel in der deutschen Schlüsselindustrie. Auch Ministerpräsidenten von "Autoländern" wie Baden-Württemberg oder Niedersachsen sollen teilnehmen. Die Autobranche befindet sich in einem Strukturwandel hin zu klimafreundlicheren Antrieben, dazu kommt die Digitalisierung. Vor allem bei vielen kleinen und mittleren Zulieferern hängen noch viele Jobs am Verbrennungsmotor.
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