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Die Morgenlage "Politischer Nichtsnutz": Trump greift einstigen Verbündeten Mitch McConnell scharf an

Morgenlage: Trump Mcconnell
Das war einmal: Donald Trump (rechts) und Mitch McConnell (links) als politische Verbündete auf einem Foto von 2017
© Manuel Balce Ceneta / Picture Alliance
Proteste in Spanien nach Festnahme von Rapper Hasél +++ Debatte um Impfstoff von Astrazeneca +++ Nachrichtenlage am Mittwochmorgen.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

Donald Trump hat sich nach seinem Freispruch im Impeachment-Verfahren zu Wort gemeldet. In einer Stellungnahme tat der ehemalige US-Präsident das, was er mit am besten kann: Er teilte kräftig aus. Ziel der Attacke war Top-Republikaner Mitch McConnell, als langjähriger Mehrheitsführer im Senat einst einer der wichtigsten Verbündeten Trumps. Er sehe für die Zukunft der Republikaner schwarz, sollten sie an McConnell als führender Figur der Partei festhalten, so Trump. "Die republikanische Partei kann mit politischen 'Anführern' wie Senator Mitch McConnell an der Spitze nie wieder respektiert werden oder stark sein", erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit). "Wenn die republikanischen Senatoren an ihm festhalten, werden sie nicht wieder gewinnen. Er wird niemals tun, was getan werden muss oder was für unser Land richtig ist." Trump beschimpfte McConnell als "übellaunig" und als "politischen Nichtsnutz“ und drohte, parteiinterne Rivalen McConnells zu unterstützen. Der "New York Times" zufolge soll eine ursprüngliche Version der Mitteilung noch drastischer gewesen sein. 

McConnell hatte zuvor zwar gegen eine Amtsenthebung Trumps gestimmt, den Ex-Präsidenten aber "praktisch und moralisch" für den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar verantwortlich gemacht. Nach dem Freispruch hatte McConnell quasi dazu aufgerufen, dass wegen des Angriffs auf das Kapitol vor Gericht gegen Trump vorgegangen werden sollte. "Wir haben eine Strafjustiz in diesem Land, wir haben Zivilklagen – und frühere Präsidenten sind gegen keines von beiden immun", hatte er gesagt. 

Parallel tobt innerhalb der Partei seit der Abwahl Trumps bei der Präsidentenwahl im November ein Streit über die zukünftige Ausrichtung der Grand Old Party, die nicht nur das Weiße Haus, sondern auch die Kontrolle über den Senat an die Demokraten verlor.

Nancy Pelosi, eine ältere Frau mit schulterlangem braunem Haar gestikuliert vor einer US-Flagge

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Proteste in Spanien nach Festnahme von Rapper Hasél

Nach der Verhaftung des katalanischen Rappers Pablo Hasél sind gestern Abend in Barcelona und weiteren spanischen Städten mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen. Es kam zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP in Barcelona berichtete. Hasél war wegen Majestätsbeleidigung und Verbalattacken gegen die spanische Polizei zu neun Monaten Gefängnis verurteilt worden und am Dienstagmorgen verhaftet worden, nachdem er sich bis zum vergangenen Freitag hätte freiwillig stellen sollen. Hasél, der mit bürgerlichem Namen Pablo Rivadulla Duró heißt, verbarrikadierte sich vor dem Polizeieinsatz mit dutzenden Unterstützern in der Universität von Lleida. 

In Barcelona versammelten sich rund 1700 Menschen, um für die Freilassung des Rappers zu demonstrieren. Einige trugen "Free Pablo"-Schilder durch die Menge. Doch als sich die Menge aufzulösen begann, fingen eine Handvoll Demonstranten an, große Mülltonnen anzuzünden sowie Steine und andere Gegenstände auf die Polizei zu werfen. Ähnliche Vorfälle gab es in Lleida sowie Girona und Valencia. Grundlage der Verurteilung Haséls ist eine Serie von Twitter-Beiträgen, in denen er die Monarchie und die Polizei angriff.

Debatte um Impfstoff von Astrazeneca

Der Virologe Christian Drosten hält grundsätzliche Bedenken gegen den Astrazeneca-Impfstoff für unbegründet und ist für einen breiten Einsatz des Präparats. Er sehe keine Veranlassung, das Vakzin aus schwedisch-britischer Produktion in Deutschland nicht zu spritzen, sagte der Charité-Virologe im Podcast "Coronavirus-Update" vom Dienstag bei NDR-Info. Wenn er sich die öffentliche Diskussion um diesen Impfstoff anschaue, habe er den Eindruck, dass vieles falsch verstanden worden sei.

Der Impfstoff von Astrazeneca hat eine geringere Wirksamkeit als die beiden anderen in Deutschland zugelassenen Vakzine von Biontech/Pfizer und Moderna. Im Zusammenhang mit der niedrigeren Wirksamkeit gibt es Berichte über eine geringere Bereitschaft zur Impfung mit dem Vakzin. So kritisierte die saarländische Gesundheitsministerin Monika Bachmann, dass am Wochenende bei einer "Sonderimpfung im medizinischen" Bereich 54 Prozent von 200 zur Impfung angemeldeten Personen nicht erschienen seien, ohne den Termin abzusagen. Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sprach sich wegen der geringeren Wirksamkeit in der "Rheinischen Post" gegen eine Astrazeneca-Impfung bei medizinischem Personal aus - die Probleme ließen sich nicht "wegdiskutieren".

Atomstreit: Iran bremst IAEA-Inspektoren aus

Das Atomabkommen mit dem Iran steht nach einer erneuten Verschärfung des Konflikts auf immer wackeligeren Füßen. Der Iran teilte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien mit, dass er ab kommenden Dienstag die freiwilligen Transparenzmaßnahmen aus dem Wiener Atomabkommen nicht mehr umsetzen werde. Das gab die IAEA am Dienstagabend bekannt. Die Führung in Teheran habe zudem mitgeteilt, dass sich das Land nicht mehr an das sogenannte Zusatzprotokoll halten werde, das IAEA-Inspektoren kurzfristige Besuche erlaubt.

Die Ankündigung des Iran dürfte dazu führen, dass die IAEA zu weniger Anlagen Zutritt haben wird und möglicherweise auch nicht mehr so zeitlich lückenlose Kontrollen durchführen kann wie bisher. Ohne einen unbegrenzten Zugang bliebe von dem Abkommen de facto nichts mehr übrig. Teheran hatte am Montag bereits mit erheblichen Einschränkungen für die UN-Atombehörde bei den Inspektionen gedroht, falls es bis zum Ende des Monats keinen Durchbruch im Atomstreit mit den USA geben sollte.

Mehr als 20 Tote durch Wintereinbruch in USA und Mexiko 

Durch den Wintereinbruch in den USA und im Nachbarland Mexiko sind bis gestern Medienberichten zufolge bereits mehr als 20 Menschen ums Leben gekommen. Im südlichen Bundesstaat Texas, der am stärksten von dem Kälteeinbruch betroffen ist, erstickten laut NBC News eine Frau und ein Mädchen, die versucht hatten, sich mithilfe eines Autos aufzuwärmen. In der Stadt Houston erfroren zwei Obdachlose, wie das Büro des Sheriffs in Harris County mitteilte. 

In Louisiana starb ein Mann nach einem Sturz auf glatter Eisfläche an einer Kopfverletzung. Ein zehnjähriger Junge starb bereits am Sonntag in Tennessee, nachdem er zusammen mit seiner sechsjährigen Schwester auf einem zugefrorenen Teich eingebrochen war. In Texas, Kentucky und Missouri starben mehrere Menschen bei wetterbedingten Verkehrsunfällen.

Das extreme Winterwetter löste mindestens vier Tornados aus, wie es auf der Website Weather.com hieß, darunter einen in North Carolina, durch den mindestens drei Menschen getötet und zehn weitere verletzt wurden. 

Anna Sorokin im RTL-Interview

Was heute wichtig wird:

Politischer Aschermittwoch der deutschen Parteien

Wegen der Coronakrise findet der Aschermittwoch in diesem Jahr erstmals digital statt. Er geht auf einen Viehmarkt im 19. Jahrhundert im niederbayerischen Vilshofen zurück, später folgten dort Kundgebungen des Bauernbundes.

Italiens Regierungschef Mario Draghi hält Programmrede im Senat gefolgt von einem Vertrauensvotum

Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, war am Samstag vereidigt worden. Im Senat, der kleineren der beiden Parlamentskammern, in Rom will er heute eine programmatische Rede halten. Darauf soll ein Vertrauensvotum folgen. Der Termin der Rede ist für 10 Uhr angesetzt.

Mutmaßlicher Serienvergewaltiger in Berlin vor Gericht

Nach einer Serie von Vergewaltigungen in Berlin und Brandenburg im Sommer 2020 wird dem mutmaßlichen Täter ab heute (14 Uhr) am Landgericht der Hauptstadt der Prozess gemacht. Der 30-Jährige soll sieben Opfer überfallen haben. Sie waren laut Anklage zwischen 14 und 27 Jahre alt. Dem Angeklagten werden sechs Vergewaltigungen, eine versuchte Vergewaltigung sowie Körperverletzung und versuchte räuberische Erpressung vorgeworfen.

Über Wochen hinweg hatten Meldungen von gewalttätigen Übergriffen auf Frauen überwiegend im Berliner Südwesten große Verunsicherung und Besorgnis ausgelöst. Zu unterschiedlichen Tageszeiten griff ein mutmaßlicher Serientäter meist auf entlegenen Wegen junge Frauen an. Zu sechs Taten soll es im Juni und Juli 2020 südlich des Wannsees in Berlin und Brandenburg gekommen sein, zur siebten in Bernau. Die Frauen waren laut Ermittlungen entweder mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs. Der Täter habe sich ihnen zunächst freundlich genähert, die Opfer dann jedoch meist von hinten gepackt, gewürgt oder mit einem Messer bedroht, vom Weg in entlegenere Gebiete gezerrt und vergewaltigt. In einem Fall hätten Hilferufe der Frau und die Anwesenheit eines Campers die Vollendung der Tat verhindert.

Urteil im Prozess um versuchten Mord unter Schülerinnen am Landgericht Bielefeld

Die 15-jährige Angeklagte soll im April 2020 eine Mitschülerin bei sich zu Hause mit einem Messer und durch Tritte lebensgefährlich verletzt haben. Laut Ermittlungen soll die Mutter des Mädchens eingegriffen und sie weggezogen haben. Die Staatsanwaltschaft geht von einer Tat aus Zorn und einer verminderten Schuldfähigkeit aus. Über das Motiv wurde bislang nichts bekannt. Der Prozess wird zum Schutz der Jugendlichen unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt.

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Ihre stern-Redaktion

rös DPA AFP

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