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Rüstungsexporte: Die Skandalfrachter aus Saudi-Arabien und ihre tödliche Fracht

Frachter der saudischen Schifffahrtslinie Bahri transportieren Waffen für das Königreich. Ihre Hafenanläufe lösten eine Serie von Protesten in Frankreich und Italien aus. Jetzt sollte ein Bahri-Frachter in Bremerhaven anlegen – änderte aber mitten im Atlantik den Kurs.

Containerhafen Bremerhaven

Hier sollte ein Frachter der saudischen Schifffahrtslinie Bahri ursprünglich anlegen: der Containerhafen in Bremerhaven

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Es ist eine in Deutschland gern gehegte Legende: Angeblich kümmern sich die Menschen in Nachbarländern wie Frankreich und Italien viel weniger als Bürger hierzulande, wenn Waffen in kriegführende Länder wie Saudi-Arabien exportiert werden. Doch Anfang Mai ließ sich verfolgen, dass das Gegenteil wahr ist. Nach Berichten über die geplante Verschiffung von Waffen für Saudi-Arabien protestierten in Frankreich wie Italien nicht nur Menschenrechtsorganisationen, sondern auch Hafenarbeiter gegen die Verladung von Rüstungsgütern.

Es ging um Frachter der teilstaatlichen saudischen Schiffahrtslinie Bahri. Sie steht seit einigen Wochen unter Beobachtung von Menschenrechtsorganisationen und Journalisten in halb Europa. Ein Roro-Schiff der Gesellschaft – die "Bahri Jazan" – sollte am Samstag, dem 15. Juni, erstmals seit Beginn der Debatte in Deutschland anlegen. Genauer: in Bremerhaven. So sagten es noch am Freitag die Transponderdaten des Schiffs, wie man sie auf Trackingseiten abrufen kann. Doch am Sonntag änderte das Schiff mitten im Atlantik seine Fahrtrichtung und sein Fahrtziel. Geplant ist nun ein Einlaufen im italienischen Genua am 17. Juni.

Protestwelle gegen Bahri-Frachter

Zuvor hatten Journalisten und Aktivisten auf Twitter den geplanten Besuch in Bremerhaven vermeldet. Die Protestwelle gegen die Bahri-Frachter begann bereits Anfang Mai mit einem Bericht des französischen Recherchebüros Disclose. Demnach sollten damals im Hafen von Le Havre in Nordfrankreich acht Haubitzen des Typs Caesar des Herstellers Nexter an Bord des Frachtschiffs "Bahri Yanbu" genommen werden. Caesar-Geschütze auf aus Deutschland stammenden Unimog-Fahrgestellen von Daimler setzt die saudische Armee an der Grenze zum Jemen ein und beschießt seit Beginn des dortigen Bürgerkriegs offenkundig auch Ziele im  Nachbarland; das hatte bereits das Rechercheprojekt #GermanArms unter Beteiligung des stern Ende Februar gezeigt. Im  April machte Disclose eine vertrauliche Analyse des französischen Militärgeheimdienstes publik. Demnach sind innerhalb der 38 Kilometer Reichweite der Caesar-Haubitzen auch tausende Zivilisten im Jemen unter den möglichen Opfern.

Sollten die Saudis trotzdem acht weitere der Geschütze des Herstellers Nexter bekommen, der vor vier Jahren mit dem deutschen Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann fusioniert hatte? Eine französische Menschenrechtsorganisation versuchte das mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung zu stoppen. Das Frachtschiff "Bahri Yanbu" fuhr gar nicht erst in den Hafen von Le Havre ein, sondern setzte seine Fahrt durch den Atlantik und das Mittelmeer fort.

Hafenbarbeiter in Genua verweigerten Verladung

Wie der belgische Zoll bestätigte, hatte die "Bahri Yanbu" kurz zuvor in Antwerpen Waffen des Herstellers FN Herstal aus der Nähe von Lüttich an Bord genommen. Als das Schiff am 20. Mai im italienischen Genua ankam, kam es erneut zu Protesten. Dort weigerten sich die Hafenarbeiter, für die saudische Nationalgarde bestimmte Elektrogeneratoren zu verladen.

Wenige Tage später kam das Schwesterschiff "Bahri Tabuk" im französischen Marseille an. Laut Disclose sollte hier auch Munition des Herstellers Eurenco geladen werden, bestimmt für die Caesar-Haubitzen. Die Schiffahrtsgesellschaft ließ das dementieren. Es gehe nur um Elektrogeneratoren von Siemens. Die Organisation Amnesty International Frankreich sprach dennoch von einem "Schiff der Schande".

Auch in der französischen Hafenstadt bekräftigten Hafenarbeiter, sie hätten nur zivile Waren, aber keine Rüstungsgüter verladen. Man werde "in keinem Fall" Waffen verladen, die in einem Krieg eingesetzt werden könnten, sagte ein Funktionär der  Gewerkschaft CGT.

Entgegen der ursprünglichen Ankündigung legte die "Bahri Tabuk" nach dem Auslaufen in Marseille einen überraschenden Zwischenstopp in Cagliari auf Sardinien ein. Im gut 50 Kilometer von Cagliari entfernten sardischen Ort Domusnovas produziert die Rheinmetall-Tochter RWM Italia seit Jahren Bomben, die dann auch im Jemen-Krieg eingesetzt wurden. Nach Recherchen der italienischen NGO Rete per il Disarmo sollen am 31. Mai 2019 in der Tat Container mit Waffen von RWM Italia auf die "Bahri Tabuk" verladen worden sein. Stimmt das? Die Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf ließ Fragen des stern dazu unbeantwortet.

Kritische deutsche Debatte über Rüstungsexporte "kein Sonderfall in Europa"

Die Grünen-Abgeordnete und Abrüstungsexpertin Katja Keul war von den Protesten der Arbeiter in Italien und Frankreich beeindruckt: "Das ist ziviler Protest, wie wir ihn bisher nicht kennen", sagte sie dem stern: „Es zeigt, dass die kritische deutsche Debatte über Rüstungsexporte kein Sonderfall in Europa ist."

"Bahri Yanbu" wie "Bahri Tabuk" gehören zu einer Flotte von insgesamt sechs 225 Meter langen Roro-Frachtschiffen der Gesellschaft Bahri. Die Schifffahrtslinie wurde 1978 durch königliches Dekret gegründet. Fast alle der sechs Frachter waren in den Jahren seit Beginn des Jemen-Kriegs bereits einmal oder mehrfach in Cagliari – so auch die "Bahri Jazan", die jetzt in Bremerhaven erwartet worden war, aber nun ihren Kurs änderte. Die Hafenanläufe in Cagliari finden sich zum Beispiel in Daten der Rostocker Trackingseite Fleetmon, die der stern ausgewertet hat. Bremerhaven zählt ebenfalls häufiger zu dem Zielen der Bahri-Schiffe. Über die Fracht, die jetzt in dem Nordseehafen an Bord genommen werden sollte, ist nichts bekannt. Bahri ließ Fragen des stern unbeantwortet.

#GermanArms: Recherche-Bündnis deckt Deutsche Rüstungsexporte im Jemen auf

Die Bundesregierung hatte zuletzt im März ein Waffenembargo für Saudi-Arabien bis September verlängert. Sicher ist, dass die "Bahri Jazan" zuvor am 5.Juni im kanadischen Hafen Saint John angelegt hatte. Hier waren zuletzt im Dezember 2018 kurz vor Weihnachten offenbar für Saudi-Arabien bestimmte Radpanzer der kanadischen Sparte von General Dynamics auf die "Bahri Yanbu" verladen worden. Bereits damals protestierten Menschen auch in Saint John gegen die Rüstungsexporte. Laut Amnesty International gibt es Indizien, dass jetzt Anfang Juni in Saint John auch die "Bahri Jazan" solche Radpanzer an Bord nahm.

Auch Häfen an der US-Ostküste auf Routen der Bahri-Frachter

Auf den üblichen Routen der Bahri-Frachter liegen überdies Häfen an der Ostküste der USA. Die italienische Zeitunge "La Reppublica" veröffentlichte im Mai Fotos der Laderäume, die angeblich bei früheren Touren der Bahri-Schiffe entstanden waren. Dort sah man zum Beispiel gepanzerte Fahrzeuge des Typs Maxxpro des US-Herstellers Navistar, den die Vereinigten Arabischen Emirate  bezogen hatten. Fahrzeuge dieses Typs sollen bereits in die Hände bewaffneter Milizen im Jemen gelangt sein.

Auf Bildern aus dem polnischen Danzig vom Juni 2016 sieht man überdies, wie Radpanzer des finnischen Herstellers Patria verladen werden. Die Emirate setzen Fahrzeuge diesen Typs ausweislich von Videos der staatlichen Agentur WAM auch im Jemen-Krieg ein - ohne dass der Beweis erbracht werden kann, dass darunter die von dem Bahri-Frachter transportierten Fahrzeuge waren. Wiederholt liefen die Bahri-Frachter überdies den Hafen von aden im Bürgerkriegsland Jemen selbst an. Der Bellingcat-Rechercheur Leone Hadavi entdeckte eins der Schiffe auf Satellitenbildern aus Aden vom September 2016 und einem Facebook-Video von September 2017. Auf dem Video sieht man am Hafenkai neben dem Frachter Truppentransporter der Emirate.

Laut eines offiziellen Expertenberichts der UN vom Juni 2017 hatten die Emirate ein Schiff der Bahri-Linie sogar für den Bruch eines Waffenembargos genutzt. Im April 2016 entlud die "Bahri Abha" demnach hunderte gepanzerte Militärfahrzeuge im libyschen Hafen von Tobruk. Sie waren für die Rebellenarmee des Generals Haftar bestimmt, den die Emirate – ein "strategischer Partner" der Bundesregierung - entgegen geltender UN-Sanktionen unterstützen.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(