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"Anne Will" Ratlose Suche nach Antworten und ein Friedrich Merz, der wie ein Poltergeist durch die Sendung spukt

Elefantenrunde bei "Anne Will"
Wie konnte es zu diesem Wahlausgang in Niedersachsen kommen? Eine Frage, die bei "Anne Will" diskutiert wurde.
© NDR/Wolfgang Borrs
Anne Will diskutiert den Wahlausgang in Niedersachsen ohne FDP und AfD, aber auch ohne Überraschungen – dafür aber mit großer Leidenschaft, als es um den "Sozialtourismus" des CDU-Chefs geht.

Am Abend der Niedersachsenwahl kann auch Anne Will nur am Rande über Krieg und Corona reden. Aber irgendwie bundespolitisch muss es halt doch sein: "Wahlen in unsicheren Zeiten: Bekommt die Ampel die Quittung für ihre Krisenpolitik?"

Wer hat diskutiert?

Lars Klingbeil (SPD), Parteivorsitzender

Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesvorsitzende

Jens Spahn (CDU), Präsidiumsmitglied, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag

Julia Reuschenbach, Politikwissenschaftlerin

Robin Alexander, Stellvertretender Chefredakteur "Die Welt"

Kaum noch Neues zu sagen

Wenn die erste Hochrechnung um 18 Uhr schon fast alle wesentlichen Analysen anstößt, dann hat eine Elefantenrunde vier Stunden und zahllose Politikerinterviews später auch nicht mehr viel Neues beizutragen. Auch nicht zu der Frage, was das alles für die Bundesregierung bedeutet, über sie aussagt. Die SPD gibt sich staatstragend ("Wir wissen, was wir leisten müssen"), die Grünen angemessen demütig ("Wir hatten uns mehr gewünscht") und die CDU aufrichtig enttäuscht ("Das ist ein bitteres Ergebnis"). Man sei "noch nicht wieder in der Kompetenzvermutung", sagt Jens Spahn mit Blick auf die letzten 16 Merkel-Jahre. Dann versucht er doch noch, wenigstens mit etwas Ampelbashing, zu punkten: "Es wird auch das Offenkundige nicht entschieden. Der Wirtschafts- und der Finanzminister streiten sich jeden Tag."
Ricarda Lang hingegen verteidigt vehement die amtierende Bundesregierung, fast mehr noch als SPD-Chef Lars Klingbeil, der sich die FDP in den niedersächsischen Landtag wünscht. Robin Alexander weist den Grünen unterdessen die alte Juniorrolle in einer Regierung zu. Dann redet man, in deren Abwesenheit, ein wenig über den Niedergang der FDP, den Gaspreisdeckel und Gasgrundbedarfe. Oder über die Atomenergie, die im Gorleben & Castortransporte-Land nicht so viel Freunde hat, wie die Union und die FDP – warum auch immer – gehofft hatten.
Die schlausten Analysesätze kommen von der Politologin Reuschenbach, die klar macht, dass der viel beschworene Einfluss der Bundespolitik auf diese Landtagswahl eben doch nicht so einfach auszumachen ist und auch die dürftigen Zustimmungswerte der Ampelregierung einordnet: Es sei eben ein "unerprobtes Bündnis", das verglichen mit Schwarz-Gelb (2009-13) gar "nicht ganz so schlimm" dastehe. Der FDP attestiert sie, permanent in "innerer Opposition" zur eigenen Ampel-Regierung zu stehen.                      

Der besondere Moment bei "Anne Will"

Richtig lebendig wird die Debatte erst, als die Rede auf CDU-Chef Friedrich Merz kommt, der gar nicht da ist, aber mit seinem wochenalten Vorwurf des "Sozialtourismus" (gemeint waren Geflüchtete aus der Ukraine) in die Geschichte eingehen wird. Jens Spahn will sich irgendwie davon distanzieren, Merz aber inhaltlich beipflichten und über die "Kontrolle der Migration reden", während Frau Lang von "Hardcorepopulismus" spricht, ja: Merz auch seine Entschuldigung nicht wirklich abnimmt und Lars Klingbeil sagt: "Das Land ist weiter als Friedrich Merz". Es gibt keinen Beleg für "Sozialtourismus", stellt Robin Alexander derweil fest, der aber irgendwie glaubt, Merz habe das nur "aus Versehen gesagt". Was Politikwissenschaftlerin Reuschenbach ganz stark bezweifelt. Dazu wiederum schweigt Herr Spahn, der lieber salomonisch sagt: "Niemand ärgert sich mehr als Friedrich Merz". Zumal sich sein Vorstoß nach rechts bei der Landtagswahl eben nicht für ihn ausgezahlt hat.                     

Die Erkenntnisse der Elefantenrunde

Umfragen zufolge finden 80 Prozent der Wähler in Niedersachsen, dass die Bundesregierung schneller entscheiden müsste und 67 Prozent, dass Kanzler Olaf Scholz "zögerlich und unentschlossen" wirkt; sogar fast die Hälfte der SPD-Anhänger findet das. Außerdem gaben 73 Prozent an, Sorgen zu haben, dass das Einkommen spürbar sinke – bei den AFD-Anhängern waren es fast alle. Ähnlich sieht es bei der Sorge aus, die eigenen Rechnung nicht mehr bezahlen zu können. Und 42 Prozent der Befragten hegen Zweifel, ob Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seiner Aufgabe gewachsen ist.               

Fazit

"Wir brauchen eine funktionierende Krisenkommunikation", sagt die Politikwissenschaftlerin Reuschenbach am Ende. Aber das gilt ja eh immer. "Wir brauchen eine neue Fehlertoleranz in der Politik", sagt sie dann auch noch. Das stimmt. Eine große Aufgabe. Für alle.
tpo

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