Nach den herben Verlusten der CDU bei der Landtagswahl wächst auch aus den eigenen Reihen der Druck auf Ministerpräsident Dieter Althaus, notfalls zurückzutreten, um eine schwarz-rote Regierung zu ermöglichen. Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Iris Gleicke forderte Althaus (CDU) offen zum Rücktritt auf. Mit Althaus an der Spitze sei eine Koalition von CDU und SPD nicht möglich, sagte sie dem "Handelsblatt". Die bislang allein regierende CDU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag ihre absolute Mehrheit eingebüßt und ist nun auf die SPD als Koalitionspartner angewiesen.
Namen von Nachfolgern kursieren schon
Zuvor hatte bereits die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld als erstes prominentes Parteimitglied eine weitere Amtszeit von Ministerpräsident Dieter Althaus infrage gestellt. "Die CDU muss jetzt zeigen, dass es ihr um die Zukunft Thüringens und nicht um eine Personalie geht", sagte sie dem "Tagesspiegel". Die Politikerin war bis 2005 Thüringer Bundestagsabgeordnete und bemüht sich jetzt als Direktkandidatin der CDU in Berlin um ein neues Mandat.
Ähnlich äußerte sich der CDU-Landtagsabgeordnete Günter Grüner. Falls sich Althaus und SPD-Spitzenmann Christoph Matschie nicht einigen könnten, "sollte Althaus im Sinne der Partei die Konsequenzen ziehen und zurücktreten", sagte er der "Thüringer Allgemeinen". Die CDU habe bei den Landtagswahlen "jämmerlich was auf die Mütze gekriegt", stelle aber immer noch die stärkste Fraktion und müsse daraus etwas machen. Als Nachfolger für Althaus schlug Grüner Sozialministerin Christine Lieberknecht (CDU) oder CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring vor.
Steinmeier wirbt um Verständnis für Matschie
Unterdessen warb SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier um Verständnis für die Position des Thüringer SPD-Chefs Christoph Matschie. Matschie und Bodo Ramelow von der Linkspartei blockieren sich bislang gegenseitig, weil beide Regierungschef in einer rot-roten Koalition werden wollen. In einem gemeinsamen Interview mit der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" und der Ludwigshafener "Rheinpfalz" sagte Steinmeier, dass Landeschef Christoph Matschie für die SPD als drittstärkster Kraft Ministerpräsident werden wolle, sei "vielleicht ungewöhnlich", aber glaubwürdig. Die SPD habe bereits vor der Wahl erklärt, dass sie den Kandidaten der Linkspartei, Bodo Ramelow, nicht zum Regierungschef wählen werde. Insofern setze Matschie ein Wahlversprechen um. "Christoph Matschie hat vor dem Wahltag erklärt, wie er sich nach dem Wahltag verhält. Daran hält er jetzt fest, und das ist richtig. So verstehe ich Glaubwürdigkeit in der Politik", sagte Steinmeier.
Roth favorisiert Rot-Rot-Grün
Die Grünen-Bundeschefin Claudia Roth rief die SPD zu einem Bündnis mit der Linkspartei auf. "Wenn sie das nicht hinkriegen, ignorieren sie den Willen der Wähler", sagte Roth der "Frankfurter Rundschau". Sie schloss eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht aus, auch wenn für eine Mehrheit die Grünen nicht gebraucht werden. In Thüringen gebe es viele Schnittmengen bei der Bildungs- und Sozialpolitik, wurde Roth zitiert. Allerdings lehnte sie eine Wahl des Linkspartei-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten ab. "Für unsere Leute ist es nicht vorstellbar, einen Ministerpräsidenten zu wählen, der auf seiner Liste zwei Leute mit Stasi-Vergangenheit hat."
Die Thüringer Wirtschaft sieht ihre Interessen hingegen am besten durch eine CDU-SPD-Regierung gewahrt. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Wirtschaft Thüringens, Stephan Fauth, sagte dem Sender MDR-Info, der Freistaat brauche eine verlässliche Wirtschaftspolitik. Bei den Linken und der SPD gebe es Positionen, die der Verband nicht teile. Als Beispiel nannte Fauth den Mindestlohn, der Arbeitsplätze gefährde und einen Eingriff in die Tarifautonomie darstelle.
