Merkel blockt gemeinsame Konjunkturspritzen

20. Mai 2012, 09:38 Uhr

Die Kanzlerin ist beim G8-Gipfel in Camp David hart geblieben und hat koordinierten Konjunkturprogrammen der führenden Industriestaaten eine Absage erteilt. Auch deswegen reichte es nur für eine unverbindliche Abschlusserklärung.

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Im Gespräch mit Barack Obama: Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem G8-Gipfel in Camp David©

Ist das nun eine gute Nachricht? Die führenden Industriestaaten und Russland (G8) gehen in der Wirtschaftspolitik wieder getrennte Wege. Bei ihrem Treffen in den USA stellten die Staats- und Regierungschefs ausdrücklich fest, dass die Ausgangslagen der Volkswirtschaften zu unterschiedlich seien, um gemeinsame Maßnahmen zu ergreifen.

Unter den großen westlichen Industriestaaten hat Deutschland derzeit beim Wachstum eine Spitzenposition. Die USA und Frankreich beklagen beispielsweise schwache Wachstumsraten und hohe Arbeitslosigkeit, Großbritannien steckt noch in der Rezession.

Die Staats- und Regierungschefs trafen sich zwei Tage in Camp David, dem Landsitz von US-Präsident Barack Obama, nicht weit von Washington. Zur Gruppe der Acht gehören die USA, Kanada, Japan, Russland, Deutschland, Frankreich und Italien. Auch die Spitze der Europäischen Union sitzt am Verhandlungstisch.

Abschlusserklärung bleibt unverbindlich

In der Abschlusserklärung wird der von Bundeskanzlerin Angela Merkel geforderte Kurs der Haushaltssanierung genauso gewürdigt wie die Möglichkeit, staatliche Programme für mehr Wachstum aufzulegen.

Mit dieser Position sympathisieren Obama und der neue französische Präsident François Hollande, der bei seinen Wählern im Wort steht. Die Kanzlerin hatte wiederholt klargemacht, dass gerade auf Pump gekauftes Wachstum zu der noch immer bedrohlichen Euro-Schuldenkrise geführt habe. "Unser Gebot ist, Wachstum und Jobs zu schaffen", lautete letztlich das unverbindliche Motto in der Abschlusserklärung.

Angesichts der Turbulenzen in der europäischen Schuldenkrise lehnte die G8 einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone ab. "Alle G8-Mitgliedstaaten wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt", sagte Merkel. Voraussetzung sei, dass das Land seine Verpflichtungen einhalte. "Das ist von allen gleichermaßen hier so geteilt worden."

Einzelgespräch zwischen Merkel und Obama

Die Europäer hoffen, dass sich bei den Neuwahlen in Griechenland am 17. Juni Parteien durchsetzen, die das umstrittene Spar- und Reformprogramm weiterführen. Merkel nutzte den Gipfel auch für Einzelgespräche. Nach dem Gipfel traf sie Obama zu einem bilateralen Gespräch. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt.

Merkel traf laut Diplomaten auch den russischen Regierungschef Dmitri Medwedew. Gesprächsthemen seien die Euro-Schuldenkrise und die politische Situation in Russland nach den Wahlen gewesen. Medwedew vertrat Russlands Präsident Wladimir Putin, der Obama eine Absage erteilt hatte. Ohne Putin fehlte es dem Gipfel an Schlagkraft.

Keine Fortschritte in Syrien

Thema waren der Iran, mit dem es weiteren Dialog geben soll, ebenso wie Syrien. Dort wurden offensichtlich keine Fortschritte gemacht. Zwar meinte Obama, alle G8-Staaten strebten politischen Wandel in dem arabischen Land an. Der Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan, der im Kern die Stationierung von Beobachtern vorsieht, müsse umgesetzt werden. Allerdings merkte Russland an, dass ein Regimewechsel in Damaskus erzwungen werden könne. Die Syrier müssten ihre Angelegenheiten selbst lösen, verlautete aus den Gesprächen.

Offensichtlich auf Wunsch Russlands wurden auch terroristische Anschläge von Regimegegnern in Syrien erwähnt. "Wir verurteilen streng jüngste Terroranschläge in Syrien." Die G8 sagte Afghanistan weitere Unterstützung beim Aufbau eines demokratischen Staates zu. In der Abschlusserklärung wurden - auch mit Blick auf den folgenden Nato-Gipfel in Chicago – allerdings keine Beträge genannt. Darüber soll im Juli bei einer Geberkonferenz in Tokio entschieden werden.

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