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18. März 2003, 11:50 Uhr

Geteilte Reaktionen auf Bushs Ultimatum

Die Rede von George W. Bush hat weltweit geteilte Reaktionen hervorgerufen. Während der US-Kongress gespalten ist, verurteilte Frankreichs Präsident Chirac das Ultimatum an Saddam Hussein scharf.

Übertragung der Bush-Rede in Tokyo© AP

Gemischte Reaktionen im US-Kongress auf Bushs Irak-Kurs

Das Scheitern der diplomatischen Bemühungen in der Irak-Krise hat im US-Kongress gemischte Reaktionen ausgelöst. Während viele Demokraten Bush Versagen vorwarfen, unterstützten die meisten Republikaner den Kurs ihres Präsidenten.

"Ich bin betrübt, betrübt, dass dieser Präsident so kläglich in der Diplomatie gescheitert ist und wir nun zu einem Krieg gezwungen sind", sagte der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Tom Daschle. Die Vorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, erklärte, wie viele Amerikaner hege sie Zweifel, ob ein Militärschlag zu diesem Zeitpunkt die beste Möglichkeit zur Entwaffnung Iraks sei. "Ich bin beunruhigt, dass der Beginn eines Krieges zur Eskalation der terroristischen Aktivität führt", sagte der demokratische Senator Bob Graham, der eine Kandidatur bei den Präsidentenwahlen im Jahr 2004 anstrebt.

"Der Präsident hat viel Geduld gezeigt und der Diplomatie jede Chance eingeräumt, aber wie er heute Abend dargelegt hat, ist nun die Zeit zu handeln", sagte der Vorsitzende der Republikaner im Senat, Bill Frist. Der republikanische Senator Jon Kyl ergänzte, Saddam müsse einen Krieg selbst verantworten, weil er keine Alternative geboten habe. Es wurde erwartet, dass Bush den Kongress in den kommenden Tagen um 100 Milliarden Dollar zur Finanzierung eines Irak-Krieges anrufen werde.

Die Äußerungen der Kongress-Mitglieder spiegelten die gespaltene öffentliche Meinung in den USA wider. In einer am Montag veröffentlichten CNN/USA Today/Gallup-Umfrage gaben 50 Prozent der Befragten an, gegen einen Irak-Krieg zu sein, der nicht vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) gebilligt sei. 47 Prozent erklärten, sie seien auch UNO-Mandat für einen Krieg. Die USA hatten am Montag darauf verzichtet, einen gemeinsam mit Großbritannien und Spanien eingebrachten Entwurf für eine zweite Irak-Resolution im UNO-Sicherheitsrat zur Abstimmung vorzulegen. Die Resolution hätte nach einem Ultimatum an Saddam zu einem Militärschlag gegen Irak ermächtigen sollen.

Irak wirft den USA "Aggression" und der UN "Kapitulation" vor

Der Irak hat den Vereinten Nation nach dem Rückzug der Waffeninspekteure vorgeworfen, sich dem Druck der USA unterworfen zu haben. Indem es den Rückzug der Inspekteure angeordnet habe, sei das UN-Generalsekretariat seinen Pflichten, den Weltfrieden und die Stabilität der Welt zu wahren, nicht gerecht geworden, sagte der irakische Außenminister Nadschi Sabri in einer am Dienstag von der offiziellen Nachrichtenagentur INA verbreiteten Erklärung.

Er bedauerte die Abreise der Inspekteure, die seines Erachtens in den vergangenen Monaten dazu beigetragen hätten, dass von den USA und Großbritannien verbreitete "Lügen" über irakische Massenvernichtungswaffen bloßgestellt wurden. Sabri sprach ferner von einem "Aggressionsplan" der USA, der bereits von der Weltgemeinschaft und vom UN-Sicherheitsrat abgelehnt worden sei.

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