Krisenpolitik: "Konjunkturpakete sind unmoralisch"

In Berlin demonstrieren Bürger gegen die Krisenpolitik der Regierung. Otfried Höffe fordert daher mehr Ehrlichkeit von der Politik© Klaus-Dietmar Gabber/DPA

Herr Höffe, in London treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 zum Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Wie wirksam kann die Politik gegen diese Krise vorgehen?

Die Politik hat die Krise viel zu spät wahrgenommen, jetzt ist das Unheil über uns hereingebrochen. Aber die Politiker erweisen sich zumindest als bereitwillige und in Grenzen auch vernünftige Krisenmanager. Die riesigen Summen, die im Orkus verschwunden sind, werden sie zwar nicht wieder hervorzaubern. Die Politik kann jedoch aktiv eingreifen, damit sich das Finanzdebakel nicht weiter verschärft. Überdies kann sie Rahmenbedingungen, einschließlich Frühwarnsysteme, schaffen, die derart gravierende Krisen in Zukunft verhindern.

Lässt sich die Finanzwelt wirklich global reglementieren?

Wie man das technisch bewerkstelligt, kann ich als Philosoph nicht beurteilen. Aber eine Regulierung der Finanzmärkte ist jetzt eine Aufgabe der Politik. Und ich glaube, dass sie diese Aufgabe angesichts des hohen Sachverstandes, auf den sie zugreifen kann, bewältigen wird. Eine Gefahr sind allerdings nationale Sonderwege. Generell sollte das Zusammenleben der Staaten - zunächst in der EU, dann weltweit - nach verbindlichen Regeln geschehen. Das ist ein visionäres Element, gewiss, das die Politik aber nicht aus dem Blick verlieren darf.

Gewinnt die Politik gegenüber der Wirtschaft jetzt wieder an Bedeutung?

Im Zuge der Krise entwickelt die Politik tatsächlich ein höheres Maß an aktiver Gestaltung als zuvor. Sie zeigt den oft sehr selbstherrlich auftretenden Unternehmern und Managern, dass sie auf die Hilfe des Gemeinwesens angewiesen sind. Die Ökonomen sollten jetzt mehr Bescheidenheit lernen, sowohl die Ökonomen im primären Sinne, nämlich die Unternehmen und Manager, als auch die Wissenschaftler. Denn trotz einiger Unkenrufe gab es doch zu wenige Warnungen von Seiten der zahllosen Wirtschaftsinstitute in aller Welt, auch zu wenige Warnungen von den angeblich so kritischen Journalisten in den vielen Wirtschaftsredaktionen.

Durch die Krise wird das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Politik also wieder ins Lot gebracht?

Wenn die Welt gut läuft, wenn Wissenschaft, Kultur, Gesundheitswesen und eben auch die Wirtschaft "funktionieren", dann braucht die Politik nicht einzugreifen. Für die direkte kulturelle, wissenschaftliche und wirtschaftliche "Wertschöpfung" ist sie nicht zuständig. Die Politik hat aber schon immer für den Ordnungsrahmen gesorgt und muss diesen Rahmen, wo es nötig ist, jetzt neu justieren.

Bundespräsident Horst Köhler sagte in seiner Berliner Rede, die Krise sei eine Herausforderung für die Demokratie. Bringt die Krise unsere Demokratie in Gefahr?

Die Demokratie ist überhaupt nicht gefährdet. Anders als zu Zeiten der Weimarer Republik, aber auch im Vergleich mit einigen jungen Demokratien sehe ich in Deutschland keine ernsthafte Bedrohung. Die vorhandene Unzufriedenheit richtet sich weniger gegen die Staatsform der Demokratie als gegen unsere politische Elite. Von ihr hätten viele erwartet, dass sie die Unheilsdrohungen der Krise früher erkannt hätte. Insgesamt macht die deutsche Politik derzeit aber keine schlechte Figur.

In Lettland ist die Regierung schon über die Massenproteste gegen ihre Krisenpolitik gestürzt. Auch in anderen Ländern gibt es heftige Proteste. Vielleicht ist die Demokratie in Krisenzeiten ja doch nicht so zukunftssicher.

Man sollte vorsichtig sein mit einer zu raschen Kritik an der Staatsform der Demokratie. Kaum jemand will die demokratischen Grundlagen in Frage stellen, etwa die Gewaltenteilung, den Rechtsstaat und die demokratische Öffentlichkeit. Unheilsprophezeiungen klingen derzeit vielleicht spannend. Dass morgen überall in Europa Diktaturen an die Macht kommen, ist aber allenfalls Tagesgeschwätz.

Die etablierten Demokratien sind also gegen alle Gefahren gefeit?

Die Verwerfungen der Krise darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen. In der Tat sind noch manche Vorsichtsmaßnahmen geboten, denn die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit, und die Fähigkeit, die Schulden zu bezahlen, sind in manchen Ländern nicht gesichert. Man denke an Island, eine sehr alte Demokratie, die jedoch nicht substantiell bedroht ist.

Stichwort Generationengerechtigkeit: Sind milliardenschwere Konjunkturpakete auf Pump aus Sicht des Philosophen moralisch vertretbar?

Auf keinen Fall. Wir dürfen unsere jetzt schon zu hohe Staatsverschuldung nicht weiter steigen lassen. Unsere wenigen Neugeborenen erben schon heute gewaltige Schulden. Von den Summen, um die es hier geht, könnte sich jedes Kind eine Eigentumswohnung kaufen, dazu noch eine Küche und schöne Möbel. Generell laufen Demokratien Gefahr, mit Blick auf kurzfristige Umfrageergebnisse und die nächste Wahl die Nachhaltigkeit aus dem Blick zu verlieren.

"Wir zahlen nicht für eure Krise", sagen deutsche Demonstranten und werfen mit Eiern auf Politiker. Wie lässt sich die Bevölkerung für die Krisenpolitik gewinnen?

Diagnose und Therapie der Krise sollten nicht zum Gegenstand von Parteiengezänk werden. Ideologische Grabenkämpfe zwischen Kapitalismus und Sozialismus wieder auszugraben, wäre die falsche Reaktion. Die Politik muss außerdem ehrlich sein und ihre eigenen Fehler eingestehen: In der US-Bundesbankpolitik und generell bei der Bankenaufsicht, die nicht rechtzeitig gemerkt hat, in welches Desaster eine Bank wie die Hypo Real Estate sich bewegt. Und die Politik muss glaubhaft versichern, dass die Gefahr solcher Krisen für die Zukunft minimiert wird.

Angesichts der Rettungsmilliarden für die Hypo Real Estate - was kann man tun, wenn die rationale Einsichten von Experten und die Stimmung in der Bevölkerung auseinanderfallen?

Zunächst muss man das Volk aufklären. Mündige Bürger verschließen sich selten guten Argumenten. Über die Rettung der Hypo Real Estate wurde meist relativ technisch diskutiert. Hier müsste man die Folgen einer Bankenpleite für den kleinen Bürger verständlich machen, für die Mitglieder von Bausparkassen, für viele Arbeitsplätze und für unsere Sozialversicherungssysteme.

Diskutiert wird derzeit über eine Enteignung von HRE-Aktionären und über einen Einstieg des Staates bei Opel. Bekommt die Politik zu viel Macht?

Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen. Der Staat billigt sich derzeit zu viel Kompetenz zu. Politiker sind nicht dazu berufen, Unternehmen zu führen, genauso wenig wie Unternehmer als Unternehmer dazu fähig sind, Politik zu betreiben. Im Sinne ihres eigenen langfristigen Wohlergehens sollte die Politik erkennen, dass es wenig sinnvoll ist, als Bankier aufzutreten. Wäre es nicht sinnvoll, zumindest bei den Landesbanken, den Einfluss der Politik in den Aufsichtsgremien stark zu reduzieren, anstatt ihn noch zu erhöhen?