Attacken auf Steueroasen: Steinmeier mahnt Steinbrück zur Mäßigung

Steinbrück hatte Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Österreich auf eine Stufe mit Ouagadougou gestellt© Michael Gottschalk/ddp

Finanzminister Peer Steinbrück gerät wegen seiner deftigen Attacken auf die Steuerpolitik der Schweiz, Liechtensteins und Luxemburgs stärker unter Druck. Am Donnerstag ging Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier auf Distanz und mahnte zur Mäßigung. "Wir tun alle gut daran, die Debatte nicht weiter anzuheizen, sondern auf den Kern der Sache zurückzuführen", sagte er. "Ich war selbst in Ouagadougou. Mir wäre dieser Vergleich nicht eingefallen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte nach massiven Beschwerden der betroffenen Länder am Donnerstagabend an, sich um ein Ende möglicher Irritationen zu bemühen. "Deutschland will gute Beziehungen zu all seinen Nachbarn", sagte die Kanzlerin beim EU-Osteuropa-Partnerschaftstreffen in Prag. "Wenn es zu Irritationen gekommen ist, werde ich als Regierungschefin alles daran setzen, dass sie schnell beseitigt werden", sagte die Kanzlerin.

Steinbrück hatte der Schweiz im übertragenen Sinn mit Peitsche und Kavallerie gedroht, wenn das Land sein Bankgeheimnis nicht lockere. Jüngst hatte er zudem Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz und Österreich in eine Reihe mit Ouagadougou gestellt, der Hauptstadt Burkina Fasos.

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker sagte in mehreren Interviews, es reiche jetzt. Er lasse sich das nicht länger bieten. Der luxemburische Außenminister Jean Asselborn kritisierte am Donnerstag, Steinbrück benehme sich "ungeschickt, aggressiv und herablassend". Es würden Ressentiments außerhalb Deutschlands ausgegraben, "die die Vergangenheit längst hätte zuschütten müssen". Auch Liechtenstein wies Steinbrücks Kritik zurück und sprach von "polemischen Vorwürfen". Der liechtensteinische Regierungschef Klaus Tschütscher wies den Vorwurf zurück, das Fürstentum lade zur Steuerhinterziehung ein. Vielmehr biete sein Land Deutschland "vorbehaltlos die volle Steuerkooperation nach OECD-Standards an".

"Verhandeln statt bedrohen"

Die FDP kritisierte Steinbrück ebenfalls. Der Finanzexperte Herrman Otto Solms sagte am Morgen in der Bundestagsdebatte über das neue Gesetz gegen Steuerflucht, im Umgang mit befreundeten Nachbarstaaten wie Österreich, Luxemburg, der Schweiz und Liechtenstein sei es besser zu verhandeln, "statt mit Kraftmeierei zu drohen und Verbalradikalismus an den Tag zu legen, der dem Bundesfinanzminister leider zu eigen ist". Solms appellierte an Steinbrück: "Es wäre besser, Sie würden mit befreundeten Ländern verhandeln, statt sie zu bedrohen."

Steinbrück legt nach

Trotzdem erneuerte Steinbrück seine Kritik. Man dürfe nicht verharmlosen, dass es Steueroasen und Nationalstaaten gebe, "die vorsätzlich dazu einladen, dass deutsche Steuerzahler ihr Geld mit der klaren Absicht dort hintransferieren, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu betreiben." Beides sei im Fall Schweiz und Liechtenstein "ganz klar der Fall". Steinbrück rechnete vor, dass der deutsche Staat durch Steuerhinterziehung jährlich um schätzungsweise 100 Milliarden Euro betrogen werde. Weltweit betrage der Schaden sogar zwei bis zwölf Billionen Euro.

Unterstützung bekam Steinbrück hingegen von Linksfraktionschef Oskar Lafontaine, der sagte: "Wenn der Finanzminister beispielsweise verbale Attacken gegen die Länder reitet, die Hehler der Steuerhinterziehung sind, dann hat er unsere Unterstützung." Er würde sich nur wünschen, dass die kräftigen Worte auch von kräftigem Handeln begleitet würden. Der Schweizer Botschafter in Deutschland, Christian Blickenstorfer, mahnte einen sachlichen Ton an. Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wies die Aufregung der kritisierten Staaten indes als "reines Ablenkungsmanöver" zurück.