CSU: Herbe Kritik an Erwin Huber

"Nicht zeitgemäß": CSU-Chef Erwin Huber© Oliver Lang/ddp

Der Bayerische Gemeindetagspräsident Uwe Brandl ist seit langem enttäuscht von CSU-Parteichef Erwin Huber. Der Abensberger Bürgermeister ist kooptiertes Vorstandsmitglied der CSU, saß in der Kommission, die das jüngste Wahlprogramm der Christsozialen erarbeitete. Doch die Sitzungen in München unter der Leitung von CSU-Chef Huber besucht Brandl nur noch sporadisch:" Der Stil und die taktische Ausrichtung der Parteiführung waren in weiten Bereichen fragwürdig und nicht zeitgemäß", sagt Brandl. "Die Zerfaserung der CSU ist einerseits dem aggressiv geführten Wahlkampf, aber auch dem inneren Führungsstil und Erwin Huber zuzuschreiben."

Für Brandl ist das desaströse Abschneiden der CSU bei der Landtagswahl das klare Ergebnis dafür, dass die Parteiführung Entwicklungen und Trends der öffentlichen Meinung "weder erkannt oder aufgegriffen, geschweige denn ausreichend darauf reagiert hat. Strategisch waren wir einfach miserabel aufgestellt. Mit 'Sommer, Sonne, CSU' kann man keinen Wahlkampf machen", so Brandl. Die Partei habe sich auch nicht ausreichend mit den Freien Wählern auseinander gesetzt. "Das war ein schwerwiegender Fehler!"

"Huber hat seine Rolle nicht wahrgenommen"

Für den CSU Bürgermeister hat Huber seine Rolle als Parteichef in einer "für die Partei schwierigen Zeit nicht ausreichend wahrgenommen". Huber alleine verantwortlich zu machen, wäre andererseits genauso wenig fair, so Brandl. "Die strategische Ausrichtung der Partei durch die Landesleitung war mangelhaft. Eine wahrnehmbare Profilbildung ist nicht gelungen. Die plakative Darstellung der Erfolge fehlte vollständig."

Die Wechselstimmung in der Bevölkerung sei noch in der vergangenen Präsidiumssitzung klein geredet worden: "Beim Nichtraucherschutz wurden wir vorgeführt; die Abstimmung über die Pendlerpauschale im Bundestag, bei der die CSU gegen einen Antrag der Linken stimmte, war nicht nur ungeschickt, sondern ein Desaster! Wenn die CSU schnell wieder zu ihrer alten Stärke zurückfinden will, dann müssen die längst überfälligen inneren Reformprozesse schleunigst angegangen werden", sagt Brandl. "Wir brauchen ein verständliches und modernes Programm, das die Menschen verstehen und in dem sie sich wieder finden. Und wir brauchen Personen, die unsere Botschaften leben und vertreten, Personen mit Charisma, die in der Lage sind, diese Partei in eine Zukunft zu führen, Parteivertreter mit denen sich die Wähler gerne und voller Überzeugung identifizieren."

Für Brandl wäre es "ein Zeichen von politischem Verantwortungsbewusstsein und Stärke, ein Zeichen notwendiger Selbsterkenntnis, wenn jetzt bestimmte Personen die Verantwortung für diesen Erdrutsch übernähmen und die personell notwendigen Konsequenzen für sich selbst ziehen würden."

"Grandioser Hinterwäldler"

Beißende Kritik erfährt Erwin Huber seit Wochen von der Opposition. Die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, Adelheid Rupp, hat Huber immer wieder den Rücktritt nahe gelegt. "Er ist selbstverliebt und arrogant, hat keinen Respekt vor den Parlamentariern", sagt Rupp. Wütend ist die SPD-Abgeordnete auf Erwin Huber, weil er als Finanzminister das Parlament nicht über die Verwicklungen der Bayerischen Landesbank (Bayern LB) in hochriskante Geschäfte mit US-Immobilien informierte. "Dass auch die Bayern LB bei der Lehman-Pleite Geld verliert, haben wir aus den Medien erfahren. Hubers Verhalten gegenüber dem Parlament ist ein Hohn". Rupp sieht in Erwin Huber "einen grandiosen Hinderwäldler, was hätte der denn in Berlin gewollt?" Der Zug nach Berlin ist für Erwin Huber aber wohl ohnehin abgefahren.