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29. Januar 2009, 17:27 Uhr

Eine wundersame Karriere

Der Bankenrettungsfonds Soffin soll mit 480 Milliarden Euro Steuergeld die Kreditwirtschaft retten, ist aber vornehmlich wegen Personalquerelen in den Schlagzeilen. Nur einer hält sich unverdrossen an der Soffin-Spitze: der ehemalige baden-württembergische CDU-Finanzminister Gerhard Stratthaus - trotz einer fragwürdigen Vergangenheit. Von Rainer Nübel und Hans Peter Schütz

Soffin, Merl, Oettinger, Bentele, Gerhard Stratthaus, Banken, LBBW

Kennt sich mit Krisen bestens aus: der ehemalige baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus© Bernd Weißbrod/DPA

Der Banker Karlheinz Bentele hat bereits das Handtuch geworfen. Der Banker Günther Merl auch. Nur Gerhard Stratthaus, ehemaliger Finanzminister Baden-Württembergs, rackert unverdrossen weiter im dreiköpfigen Leitungsausschuss des Bankenrettungsfonds Soffin - und er macht seinen Job gerne. Er habe sich nicht träumen lassen, schwärmte er in der "Stuttgarter Zeitung", "dass ich einmal für 480 Milliarden Euro zuständig sein würde". Diese Summe Steuergelder hat der Soffin zur Verfügung, um mittels Bürgschaften und Finanzspritzen die deutsche Kreditwirtschaft wieder flott zu machen. Würde Stratthaus dies gelingen, wäre das, vorsichtig formuliert, eine ganz neue Erfahrung für ihn.

Stratthaus kam auf den Posten, weil ihn Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger zunächst rüde aus dem Amt des Finanzministers gedrängt und dann an Angela Merkel empfohlen hatte. Vermutlich war der Kanzlerin nicht klar, wen sie da für eine der zentralen staatlichen Schaltstellen in der Wirtschaftskrise engagiert. Im Ländle jedoch ist Stratthaus, 66, gerade im Finanzwesen kein Unbekannter. Als er noch Bürgermeister von Schwetzingen war, also zwischen 1981 und 1998, saß er im Kreditausschuss der örtlichen Kreissparkasse. Die kam in arge Bedrängnis, weil sie auf 80 Millionen Mark fauler Immobilienkredite hockte. Eine Pleite konnte nur durch eine Fusion mit der Heidelberger Sparkasse abgewendet werden. "Schuldhaft gehandelt", betont Stratthaus bis heute, habe er allerdings nie. Den Brief eines Sparkassendirektors, der ihn bei diesen Geschäften vor den Kreditrisiken warnte, hat er angeblich nie bekommen.

Risiken bis zu 40 Milliarden Euro

Doch selbst die Landesregierung musste später einräumen, dass Hauptursache des Sparkassen-Desasters "Mängel in der Organisation und Bearbeitung des Kreditgeschäfts waren". Gleichwohl stieg Stratthaus weiter auf. Der damalige Ministerpräsident Erwin Teufel berief ihn 1998 zum Finanzminister. Teufel hat, so heißt es, von den Vorgängen rund um die Schwetzinger Sparkasse nichts gewusst. In seiner neuen Funktion war Stratthaus nun auch für die Landesbank LBBW zuständig. Zehn Jahre, bis zum Sommer 2008, saß er im Verwaltungsrat dieses Geldhauses. Die LBBW, die der Stadt Stuttgart, den Sparkassen und dem Land Baden-Württemberg gehört, hat sich während dieser Zeit schwer verspekuliert.

Auf einer Sitzung des CDU-Landesvorstandes Anfang Dezember 2008 wurde debattiert, wie hoch die Kreditrisiken sind, die die LBBW mittlerweile angehäuft hat. In ihrem Halbjahresbericht vom August 2008 hatte die Bank eingeräumt, Kreditrisiken in Höhe von 27 Milliarden Euro zu haben. Durch die Übernahme der Landesbank Sachsen hat sich die LBBW allerdings weitere Risiken aufgeladen, die Bankenkenner auf etwa acht Milliarden Euro taxieren. Hinzu kommt, dass der Bestand von Asset-Backed Securities-Portfolios (ABS) im Portfolio der LBBW weiter an Wert verlieren könnte, Experten rechnen mit einem Minus von fünf Milliarden Euro. Macht unterm Strich Kreditrisiken von 40 Milliarden Euro - von dieser Summe war im CDU-Landesvorstand die Rede.

Das Beispiel Huber

Auf Nachfrage von stern.de bezeichnet die LBBW die Zahl von 40 Milliarden Euro als "nicht nachvollziehbar". Sie betont allerdings, dass sie ihren "Bestand an strukturierten Produkten zu verringern" gedenke. Ob ihr das gelingt, und wie die aktuellen Risiken dann zu bewerten wären, will sie erst bei der Vorlage ihrer Geschäftszahlen für 2008 mitteilen.

Doch selbst wenn es gelänge, die Risiken um Milliarden zu drücken - auf Stratthaus und seinen späteren Dienstherren Oettinger rollt eine hochbrisante Debatte zu. Beide müssen sich fragen lassen, ob sie ihre Aufsichtspflicht über die LBBW vernachlässigt haben und damit das "Glücksspiel" der Bank mit hochriskanten Papieren erst möglich gemacht haben. In Bayern übernahm der ehemalige Finanzminister Erwin Huber die politische Verantwortung für schief gelaufene Milliarden-Geschäfte der Bayerischen Landesbank und quittierte seinen Dienst. In Baden-Württemberg haben weder Oettinger noch Stratthaus die Konsequenzen gezogen.

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KOMMENTARE (10 von 15)
 
keinheiliger (30.01.2009, 03:54 Uhr)
Wenn man sich
das Finanzgebaren der LBBW anschaut hat man das Gefuehl, dass dort eine kriminelle Vereinigung am Wirken war. Meine Guete, was ist das fuer ein runtergekommenes Land geworden, wo oeffentliche Kassen offenbar auch noch Knete am FA vorbeiwirtschaften konnten. Wenn dann aber auch noch ne Pleite hingelegt wird, kann es sich nur um uebergrosse Dummheit handeln oder krankhafte Gier. Gegen diese Bande von white-collar-crooks sind die Einbrecher beim KdW ja wahre Ehrenmaenner. MfG
Hochbahnopfer.de (30.01.2009, 03:09 Uhr)
Zur Seite stellen
könnte man solchen Xperten wie Herrn Stratthaus sicherlich noch die Hamburger Finanz Xperten Freytag und Elste! Große Koalitionäre verbrennen Gelder noch immer am schnellsten.
tagora-sagittara (29.01.2009, 21:57 Uhr)
Es ist nun wirklich sch.....egal,
wie der Köter aussieht, der auf den Bürgersteig gesch.... hat.
Nursery (29.01.2009, 21:41 Uhr)
Völlig Verkommen
Diese Vetternwirtschaft ist uns nun ja zu genüge auf dem Tablett serviert worden.Wie ungeniert sich zweitklassige Politiker in derart wichtigen Schaltstellen plazieren lassen ist unglaublich.Die Folgen dieser Unfähigkeit dem Bürger Rechenschaft über ihr Vorgehen zu erklären, ist mehr als Verachtenswert.
Stern-Leser24 (29.01.2009, 21:07 Uhr)
Staatsgelder/Steuergelder
Es wird immer fusioniert und ausgesessen bis die Schuldigen weggestorben sind. Erst dann werden Fehler eingestanden und anschließend um Staatsgelder (Steuergelder)gebettelt...
·
So hat es bisher immer funktioniert, nur noch nicht so richtig in Berlin.
·
Hochachtungsvoll
nach Diktat verreist.
Reality (29.01.2009, 21:05 Uhr)
Nun was soll man dazu sagen...
Öttinger dem ja gute Drähte zur Mafia
vorauseilen, und oben erwähnter ehemaliger Minister, werden auf keinen Fall Rücktrittspläne schmieden, vorher wird alles noch so richtig genossen.
Denn es gibt immer wieder genügend Dumme in der Gesellschaft die durch ihre Stimmen dafür sorgen, dass Leute wie diese nicht arbeitslos werden.
Eigentlich ein Armutszeugnis der Demokratie.
Doch was will man in Zeiten der Lobbyistendemokratie schon erwarten.
Corazito3333 (29.01.2009, 20:20 Uhr)
Keine Steuern zahlen
der AN kann sich nicht wehren, es wird abgebucht u. bei der Einkommenssteuer muß man um jeden Pfennig kämpfen und verliert. Bei Mietshäusern, Eigentum etc. sieht es besser aus, man kauft zu oder baut um (Aufzug, Solar..etc.) und schon kann man Steuern absetzen.
Pengolodh (29.01.2009, 19:49 Uhr)
Interessant!
"Vermutlich war der Kanzlerin nicht klar, wen sie da für eine der zentralen staatlichen Schaltstellen in der Wirtschaftskrise engagiert"
Vermutlich ist es ihr jetzt klar, seit gestern oder heute. Anders ist dieser Artikel schlechterdings nicht zu erklären.
SoistdasLeben (29.01.2009, 19:18 Uhr)
Geld verbrennen - Zukunft aufgeben
Auch wenn es die Ankündigung einer Straftat wäre, so frage ich mich warum man überhaupt noch Steuern zahlen soll, wenn so ein fragwürdiges Personal für derartige Posten nominiert wird.
Es ist schon zu hinterfragen, warum man denn derartige Finanzunternehmen unterstützen soll. Die HypoRealEstate ist bereits eine Bad bank und man sollte niemals gutes Geld schlechtem Geld nachwerfen.
Aber wenn die Verwalter, die diese Vorgänge überprüfen sollen derart unqualifiziert sind, dann verliert man jeden Glauben.
Angie was tust Du uns da an?
walhalla (29.01.2009, 19:03 Uhr)
Adel verpflichtet
zu stetem Gebrauch. Und da man mit den Geschlechtsorganen schon ein wenig hinten dran ist, soll jetzt das Gehirn herhalten.
Klappt aber auch nicht.Wie soll man denn das auch auseinander halten,das es Länder gibt mit Mercedes, und ohne.Die ohne sind Finanzakrobaten. Das hat prinzalbert erkannt.Denn den Finanzausgleich hat er immer bezahlt,aus seiner Tasche. Um seine Dummheit ein wenig zu verbergen, beschimpft er dann die Journalisten.
Wo bleibt denn endlich ein König, der mal durchgreift!
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