Der Bankenrettungsfonds Soffin soll mit 480 Milliarden Euro Steuergeld die Kreditwirtschaft retten, ist aber vornehmlich wegen Personalquerelen in den Schlagzeilen. Nur einer hält sich unverdrossen an der Soffin-Spitze: der ehemalige baden-württembergische CDU-Finanzminister Gerhard Stratthaus - trotz einer fragwürdigen Vergangenheit. Von Rainer Nübel und Hans Peter Schütz

Kennt sich mit Krisen bestens aus: der ehemalige baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus© Bernd Weißbrod/DPA
Der Banker Karlheinz Bentele hat bereits das Handtuch geworfen. Der Banker Günther Merl auch. Nur Gerhard Stratthaus, ehemaliger Finanzminister Baden-Württembergs, rackert unverdrossen weiter im dreiköpfigen Leitungsausschuss des Bankenrettungsfonds Soffin - und er macht seinen Job gerne. Er habe sich nicht träumen lassen, schwärmte er in der "Stuttgarter Zeitung", "dass ich einmal für 480 Milliarden Euro zuständig sein würde". Diese Summe Steuergelder hat der Soffin zur Verfügung, um mittels Bürgschaften und Finanzspritzen die deutsche Kreditwirtschaft wieder flott zu machen. Würde Stratthaus dies gelingen, wäre das, vorsichtig formuliert, eine ganz neue Erfahrung für ihn.
Stratthaus kam auf den Posten, weil ihn Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger zunächst rüde aus dem Amt des Finanzministers gedrängt und dann an Angela Merkel empfohlen hatte. Vermutlich war der Kanzlerin nicht klar, wen sie da für eine der zentralen staatlichen Schaltstellen in der Wirtschaftskrise engagiert. Im Ländle jedoch ist Stratthaus, 66, gerade im Finanzwesen kein Unbekannter. Als er noch Bürgermeister von Schwetzingen war, also zwischen 1981 und 1998, saß er im Kreditausschuss der örtlichen Kreissparkasse. Die kam in arge Bedrängnis, weil sie auf 80 Millionen Mark fauler Immobilienkredite hockte. Eine Pleite konnte nur durch eine Fusion mit der Heidelberger Sparkasse abgewendet werden. "Schuldhaft gehandelt", betont Stratthaus bis heute, habe er allerdings nie. Den Brief eines Sparkassendirektors, der ihn bei diesen Geschäften vor den Kreditrisiken warnte, hat er angeblich nie bekommen.
Doch selbst die Landesregierung musste später einräumen, dass Hauptursache des Sparkassen-Desasters "Mängel in der Organisation und Bearbeitung des Kreditgeschäfts waren". Gleichwohl stieg Stratthaus weiter auf. Der damalige Ministerpräsident Erwin Teufel berief ihn 1998 zum Finanzminister. Teufel hat, so heißt es, von den Vorgängen rund um die Schwetzinger Sparkasse nichts gewusst. In seiner neuen Funktion war Stratthaus nun auch für die Landesbank LBBW zuständig. Zehn Jahre, bis zum Sommer 2008, saß er im Verwaltungsrat dieses Geldhauses. Die LBBW, die der Stadt Stuttgart, den Sparkassen und dem Land Baden-Württemberg gehört, hat sich während dieser Zeit schwer verspekuliert.
Auf einer Sitzung des CDU-Landesvorstandes Anfang Dezember 2008 wurde debattiert, wie hoch die Kreditrisiken sind, die die LBBW mittlerweile angehäuft hat. In ihrem Halbjahresbericht vom August 2008 hatte die Bank eingeräumt, Kreditrisiken in Höhe von 27 Milliarden Euro zu haben. Durch die Übernahme der Landesbank Sachsen hat sich die LBBW allerdings weitere Risiken aufgeladen, die Bankenkenner auf etwa acht Milliarden Euro taxieren. Hinzu kommt, dass der Bestand von Asset-Backed Securities-Portfolios (ABS) im Portfolio der LBBW weiter an Wert verlieren könnte, Experten rechnen mit einem Minus von fünf Milliarden Euro. Macht unterm Strich Kreditrisiken von 40 Milliarden Euro - von dieser Summe war im CDU-Landesvorstand die Rede.
Auf Nachfrage von stern.de bezeichnet die LBBW die Zahl von 40 Milliarden Euro als "nicht nachvollziehbar". Sie betont allerdings, dass sie ihren "Bestand an strukturierten Produkten zu verringern" gedenke. Ob ihr das gelingt, und wie die aktuellen Risiken dann zu bewerten wären, will sie erst bei der Vorlage ihrer Geschäftszahlen für 2008 mitteilen.
Doch selbst wenn es gelänge, die Risiken um Milliarden zu drücken - auf Stratthaus und seinen späteren Dienstherren Oettinger rollt eine hochbrisante Debatte zu. Beide müssen sich fragen lassen, ob sie ihre Aufsichtspflicht über die LBBW vernachlässigt haben und damit das "Glücksspiel" der Bank mit hochriskanten Papieren erst möglich gemacht haben. In Bayern übernahm der ehemalige Finanzminister Erwin Huber die politische Verantwortung für schief gelaufene Milliarden-Geschäfte der Bayerischen Landesbank und quittierte seinen Dienst. In Baden-Württemberg haben weder Oettinger noch Stratthaus die Konsequenzen gezogen.