Schäubles Musterschüler beschnüffeln die Bürger

24. Juli 2013, 09:52 Uhr

Geht Sicherheit vor Rechtsstaatlichkeit? Unsere Geheimdienste neigen dazu. Ihre beiden Chefs sind bereits unter dem damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble in diese Richtung geschoben worden. Von Hans Peter Schütz

Wolfgang Schäuble, Hans-Georg Maaßen, BND, Nachrichtendienst

In seiner Zeit als Innenminister entdeckte auch Schäuble das im Grundgesetz nicht vorhandene "Grundrecht auf Sicherheit".©

Als Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich dieser Tage vom Supergrundrecht Sicherheit" redete, setzte es erhebliche Prügel. Keine Ahnung habe der CSU-Mann. Im Grundgesetz sei "Sicherheit" als Grundrecht überhaupt nicht vorgesehen.

Verdrängt wurde dabei, dass auch sein Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble schon früher die Prinzipien von Freiheit und Sicherheit so gewichtet hatte. Er benutzte als Innenminister (2005 bis 2009) das nicht vorhandene "Grundrecht auf Sicherheit", um die tatsächlich vorhandenen Grundrechte als nebensächlich zu deklarieren. Den Sicherheitsapparaten des Rechtsstaates sollte im Kampf um mehr "Sicherheit" fast alles erlaubt sein. Heimliches Schnüffeln in Computern, weg mit dem Zeugnisverweigerungsrecht, Informationen anderer Nachrichtendienste sollten genutzt werden dürfen, wenn sie unter Folter zustande gekommen sind. "Völlig unverantwortlich" sei es, so Schäuble, Folter-Erkenntnisse nicht zu nutzen.

Schäubles gepredigte Verschiebung und Einschränkung von Freiheit zum Vorteil der Sicherheit ist damals gescheitert. Aber in seinem Ministerium wurde aufmerksam registriert, dass der "Chef" dafür plädierte, im Kampf gegen den Terror müssten die Prinzipien des Rechtsstaats nicht absolut präzise beachtet werden. Hans-Georg Maaßen und Gerhard Schindler saßen in der 2008 im Innenressort gegründeten Abteilung ÖS (öffentliche Sicherheit). Und sie sind heute noch im Sicherheits-Geschäft - ganz oben in der Hierarchie dieser Branche.

Wenig zimperlich

In der Abteilung ÖS, in der im Innenministerium die Bereiche Polizeiangelegenheiten, Terrorismusbekämpfung und Verfassungsschutz gebündelt sind, amtierte Gerhard Schindler seit 2008 als Abteilungsleiter, zuvor hatte er die Unterabteilung Terrorismusbekämpfung geleitet. Die Abteilung ÖS führt die Fachaufsicht über das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

Heute ist Schindler Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND). Er ist verantwortlich für die engere Kooperation des BND mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA, der es mit den deutschen Grundrechten bei seiner Schnüffelei nicht sehr genau nimmt. Die NSA-Chefs schätzen den ehemaligen Fallschirmjäger sehr, weil er beim "Krieg" der Geheimdienste gegen den islamistischen Terror nicht zimperlich ist, auch wenn Grundrechte verletzt werden. Immer mal wieder wird daher von der Opposition seine Ablösung diskutiert.

Wolfgang Schäuble, Hans-Georg Maaßen, BND, Nachrichtendienst

Verantwortlich für den Bundesnachrichtendienst: Gerhard Schindler©

Eng an der Seite Schindlers arbeitete schon in der ÖS Hans-Georg Maaßen, seit August 2012 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er war dort verantwortlich für Terrorismusbekämpfung. Als er im Innenressort noch zuständig war für Ausländer und Zuwanderung, hatte er versucht, die Rückkehr von Murat Kurnaz in die Bundesrepublik zu verhindern, der im US-Gefangenenlager Guantanamo festgehalten worden war. Maaßens absurde Argumentation: Kurnaz sei mehr als sechs Monate nicht in Deutschland gewesen und habe sich auch nicht bei den Behörden gemeldet. Ein Gericht bescheinigte Maaßen, dass die Entscheidung rechtswidrig ist.

Mitverantwortung für die NSU-Affäre

Die dritte Schlüsselstelle in ÖS war damals von Schäubles früherem Pressesprecher Stefan Kaller besetzt, jetzt Leiter der Sicherheitsabteilung des Innenministeriums, früher zuständig für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes.

Wolfgang Schäuble, Hans-Georg Maaßen, BND, Nachrichtendienst

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz: Hans-Georg Maaßen©

Schäubles Musterschüler Schindler, Maaßen, Kaller tragen die Mitverantwortung für die NSU-Affäre, bei dem der Verfassungsschutz bei der Mordserie rechtsradikaler Neonazis kläglich versagt hat. Dennoch wurde jeder von ihnen befördert. Maaßen stieg zum Chef des Verfassungsschutzes auf, Kaller zum Leiter der Abteilung ÖS. Wer dort sitzt, kommt eben garantiert weiter nach oben. Neuer Präsident der Bundespolizei anstelle des entlassenen Matthias Seeger ist Dieter Romann geworden, er ebenfalls in ÖS eine Führungsposition gehabt hat. Der Nachfolger des scheidenden Chefs des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, soll nach zuverlässigen Informationen ebenfalls aus dem ÖS-Reservoir Schäubles rekrutiert werden.

Die Fernwirkungen dieser Abteilung aus den Zeiten von Innenminister Schäuble sind tiefgreifend und führen zu immer mehr Überwachung, bei der sich Gleichgesinnte damit rechtfertigen, wegen des islamistischen Terrors sei ein "Super-Grundrecht Sicherheit" dringend geboten – ganz im Sinne ihres wichtigsten einstigen Förderers Schäuble.

Die richtigen Prioritäten?

Bei dem Thema Ausschnüffelei der Bürger wird dagegen die wichtige Aufgabe vernachlässigt, die Sicherheit der Bürger gegen die Organisierte Kriminalität zu verbessern. Dabei fordert diese Kriminalität mehr Opfer als bisher alle Terroranschläge gekostet haben. Dem Treiben zum Beispiel der italienischen Mafia, die ihre Verbrechen weitgehend über die Geldwäsche finanziert, setzt man wenig entgegen. Dabei ist der Kampf gegen die Geldwäsche das einzig probate Mittel, die internationalen Aktivitäten der Organisierten Kriminalität zu stören.

Der renommierte Anti-Geldwäsche Experte Andreas Frank hat in einer Stellungnahme als Sachverständiger des Bundestag-Finanzausschusses am 21. Februar 2011 nachgewiesen, die ÖS unter der Leitung Schindler jahrelang das Thema Geldwäsche vernachlässigt hat. Die Bundesregierung sah sich gezwungen im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahren 2009/4572 die bestehenden Defizite bei der Geldwäschebekämpfung einzugestehen.

Schindler scheint sich auch als BND-Chef nicht eines besseren besinnen zu wollen. Vor seiner Amtszeit hatte der BND "das Gefahrenpotenzial, das aus der Geldwäsche erwächst, höher eingeschätzt als die Risiken eines militärischen Konflikts". Jetzt scheint ihm der internationale Terrorismus wichtiger. Die Kooperation mit den Amerikanern in Sachen Ausspähung der Deutschen durch Prism hat anscheinend nicht dazu geführt, dass nur ein einziger Fall der Organisierten Kriminalität aufgeklärt wurde.

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