Stoiber: Kanzler Schuld an NPD-Stärke

"Das ökonomische Versagen der Regierung Schröder, dieses Ausmaß an Arbeitslosigkeit, bildet den Nährboden für Extremisten, die letztlich die Perspektivlosigkeit der Menschen ausnutzen und damit die Demokratie in unserem Land gefährden", sagte Stoiber der "Welt am Sonntag". SPD-Chef Franz Müntefering dagegen sagte, für die neue Stärke der Rechten seien weder Union noch SPD verantwortlich. "Daran sind einzig und allein die Wähler schuld", sagte er dem "Pinneberger Tageblatt" (Samstag). Stoiber sagte, mit der Fünf-Millionen-Grenze sei eine Schallmauer durchbrochen worden. Wenn Arbeitsminister Wolfgang Clement "selbst noch einmal 1,5 Millionen hinzurechnet, die unter anderem in AB- Maßnahmen sind, dann stehen wir vor einer Situation, wie Deutschland sie seit 1932 nicht mehr hatte", sagte der CSU-Chef. Wer die Rechtsextremisten wieder aus den Parlamenten vertreiben wolle, muss nach Stoibers Ansicht die Arbeitslosigkeit beseitigen und den Menschen Hoffnungen geben. Ein Verbot der NPD beseitige nicht die Ursachen ihrer Existenz.

Anda bescheinigte Stoiber "unterstes Niveau"

Regierungssprecher Bela Anda und SPD-Chef Franz Müntefering wiesen die Anschuldigungen umgehend zurück. Anda erklärte, damit habe Stoiber das "unterste Niveau" erreicht. Müntefering warf dem CSU-Chef vor, mit seinem Vorwurf selbst den Rechtsextremisten in die Hände zu spielen. In der "Bild am Sonntag" forderte er einen Schulterschluss der Demokraten gegen Rechtsextremisten: "Streit unter uns über sie - das würde den Nazis so passen." Dem Argument Stoibers, dass die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland Hauptursache für das Wiedererstarken der NPD sei, hielt der SPD-Chef entgegen, dass es nicht die Arbeitslosen, sondern Leute "mit Anzug und Krawatte und viel Geld" seien, die die Nazis stärkten. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, nannte Stoibers Äußerungen "dumm und unanständig". Wer wie Stoiber formuliere, versündige sich an der Demokratie.

Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) hat die Äußerung von Edmund Stoiber zur Arbeitslosigkeit scharf kritisiert. "Das ist einer der perfidesten Versuche, eine Partei auf Kosten einer anderen nach vorne zu bringen", sagte Simonis am Samstag in Kiel. "Stoiber nimmt keinerlei Rücksicht darauf, dass dies einer Partei, die wir eigentlich alle klein halten wollen, helfen wird: der NPD." Und weiter: "Ich bekomme eine Stinkwut, wenn ich diese Sprüche höre". Die SPD sei die einzige Partei gewesen, die damals einen riesigen Blutzoll gezahlt habe, um die Nationalsozialisten zu verhindern. Sozialdemokraten seien die letzten gewesen, die im Parlament angesichts der Todesdrohungen noch den Mut gehabt hätten, gegen die Nazis zu stehen und für Demokratie und Gerechtigkeit zu kämpfen.

Vier Länderchefs für neuen Verbotsantrag

Die Vizepräsidentin des Zentralrats des Juden, Charlotte Knobloch, forderte unterdessen einen neuen Verbotsvorstoß gegen die NPD und warf der Politik in dem Blatt mangelnde Entschlossenheit vor. In der "Welt am Sonntag" kritisierte sie die Unentschlossenheit der Politiker. "Wenn es die notwendigen Gesetze nicht gibt, dann muss man sie schaffen. Es muss endlich etwas geschehen. Das ist im Interesse des Landes, denn die Auswirkungen im Ausland sind verheerend." Offen für einen neuen Verbotsantrag zeigten sich in der "Bild am Sonntag" die sozialdemokratischen Landeschefs von Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) meldete Skepsis an, wollte einen neuen Verbotsantrag jedoch nicht ausschließen. Gegen einen erneuten Antrag votierten hingegen der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und der nordrhein-westfälische Landeschef Peer Steinbrück (SPD). Auch FPD-Chef Guido Westerwelle wandte sich gegen einen erneuten Verbotsantrag. "Jede neue Diskussion über ein nochmaliges Verbotsverfahren würde die NPD nur aufwerten", sagte er der "BZ am Sonntag". Auch der Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch ist eher skeptisch. Nach einem Bericht der "Thüringer Allgemeinen" (Samstag) sagte Jentsch in Jena: "Einzelne Auftritte im Landtag oder einzelne Entgleisungen von Parteimitgliedern erfüllen den Tatbestand für ein Parteienverbot noch nicht". Es müsse ein aktiv kämpferisches Handeln der Partei nachweisbar sein.

Arbeitslosigkeit "Hauptursache für Erstarken"

Nach Einschätzung Stoibers ist die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland Hauptursache für das Wiedererstarken der NPD. Mit der Fünf-Millionen-Grenze sei eine Schallmauer durchbrochen worden. "Und wenn Herr Clement selbst noch einmal 1,5 Millionen hinzurechnet, die unter anderem in AB-Maßnahmen sind, dann stehen wir vor einer Situation, wie Deutschland sie seit 1932 nicht mehr hatte", sagte der CSU-Chef. Millionen Menschen seien ohne Beschäftigung und verlören das Vertrauen in die Politik. "Wer die NPD wieder aus den Parlamenten vertreiben will, muss die Arbeitslosigkeit in Deutschland beseitigen und den Menschen Hoffnungen geben, ihnen eine Perspektive auf eine bessere Zukunft eröffnen", sagte Stoiber.

Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit plädierte dafür, erneut einen gut vorbereiteten Verbotsantrag auf den Weg zu bringen." Das allein werde zwar den Rechtsextremismus nicht beseitigen, "aber die Demokratie sollte zeigen, dass sie sich gegen ihre Feinde wehren kann". Auch die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis, der brandenburgische Landeschef Matthias Platzeck und der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, zeigten sich nach einer sorgfältigen Prüfung der Erfolgschancen für eine Neuauflage offen. "Wir sollten alle politischen und vorhandenen juristischen Mittel nutzen, um die NPD zu bekämpfen", forderte Simonis.

Berlin droht NPD-Aufmarsch am 8. Mai

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" planen Abgeordnete der NPD, am 8. Mai, dem 60. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus, neben einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor auch einen demonstrativen Besuch im Bundestag. Wie die Zeitung berichtete, würde der Besuch nach derzeitigem Planungsstand mit der für 14.00 Uhr geplanten offiziellen Gedenkveranstaltung von Bundestag und Bundesrat kollidieren, bei der Bundespräsident Horst Köhler im Plenarsaal eine Rede halten soll.