Weniger "Papierkrieg" mit den Behörden: Bürger und Unternehmen sollen in Nordrhein-Westfalen weiter von Bürokratie befreit werden. Dazu hat das Landeskabinett ein zweites sogenanntes Beschleunigungs- und Entlastungspaket beschlossen.
Mehr als 30 Maßnahmen machten die Verwaltung leistungsfähiger und verbesserten auch die Standortbedingungen für die heimische Wirtschaft, teilte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit.
Diese Maßnahmen sollen Entlastung bringen:
Mehr digitale Kommunikation in der Verwaltung: In vielen Bereichen sollen E-Mails statt formalem Schriftverkehr erlaubt werden. In einigen Bereichen werden Berichtspflichten gestrichen.Schulen sind durch die vielen Abfragen der Schulaufsicht zeitlich und personell belastet. Diese werden auf den Prüfstand gestellt und auf ein Mindestmaß reduziert. Das soll mehr Zeit für den Unterricht bringen. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse soll nicht länger durch langwierige Übersetzungen verzögert werden. Das Land will in Anerkennungsverfahren künftig auch englischsprachige Unterlagen akzeptieren. Dadurch sparen Bewerber Geld für Übersetzungen und können schneller in den Job starten.Großraum- und Schwertransporte sollen längere Dauergenehmigungen erhalten.Im Denkmalschutz präzisiert die Landesregierung den gesetzlichen Rahmen, um bürokratische Hürden zu senken.Auch für die Kampfmittelbeseitigung bekommt die Verwaltung einfachere Vorschriften.Darüber hinaus sind in etlichen weiteren Bereichen "Praxis-Checks", Vereinfachungen und Mut zu Experimentierklauseln auf kommunaler Ebene avisiert.
Die FDP-Opposition zeigte sich nicht überzeugt. "Hendrik Wüst bleibt ein Ankündigungsweltmeister", kommentierte FDP-Landtagsfraktionschef Henning Höne den Kabinettsbeschluss. "Dieses Paket ist ein politisches Überraschungsei: ein bisschen was für jeden, aber keine konsequente Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit." Was Schwarz-Grün am Ende tatsächlich liefern werde, bleibe unklar.
