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Länderüberblick Regeln für Ungeimpfte: Das sind die Vorschriften in den Bundesländern

2G
Kein Zutritt für Ungeimpfte: In manchen Bundesländern wird es für diese Gruppe jetzt ungemütlich
© Axel Heimken / DPA
Mit der 3G-Regel wollte die Bundesregierung die Pandemie in den Griff bekommen – und mehr Menschen zur Impfung bewegen. Einigen Bundesländern geht das nicht weit genug. Wo Ungeimpfte mit Einschränkungen rechnen müssen – und wo nicht.

"Zusammen gegen Corona". Mit diesem Slogan werben Bundesregierung und Gesundheitsministerium seit Monaten unter anderem für die Corona-Impfung. Niedrigschwellige Impfangebote in Einkaufszentren und auf Parkplätzen sollen Unentschlossene, Impfmuffel und -skeptiker schneller an die Nadel bringen. Politiker und Gesundheitsexperten werden nicht müde zu betonen, wie wichtig die Impfung im Kampf gegen eine vierte Pandemie-Welle sein kann. Doch die Impfbereitschaft in der Bevölkerung sinkt seit Monaten – während die Inzidenzen weiter steigen. Derzeit sind gut ein Drittel vollständig geimpft. Für die erwünschte Herdenimmunität bräuchte es aber eine Durchimpfungsrate von mindestens 80 Prozent.

2G als Optionsmodell

Einige Bundesländer haben ihre Maßnahmen daher verschärft. Statt 3G gilt nun also 2G. Vorreiter bei der Verschärfung ist Hamburg. Die Stadt setzt auf ein "3G-Modell mit 2G-Option". Demnach können Gastronomen und Veranstalter selbst entscheiden, welches der beiden Modelle in ihren Räumlichkeiten gelten soll. Werden negativ Getestete ausgeschlossen, entfallen unter anderem die Abstandsregeln.

Verschärfungen gibt es auch im Bundesland Hessen. Laut Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) entwickelt sich Corona zunehmend zu einer Pandemie der Ungeimpften. "Deshalb betreffen die weiterhin notwendigen Einschränkungen vor allem sie, während Geimpfte und Genesene davon immer weniger betroffen sind." Neben dem 3G-Modell in vielen Innenbereichen gilt ab Donnerstag ein "2G-Optionsmodell".

Auch Sachsen-Anhalt führt für Betreiber die 2G-Option ein. Werden nur Geimpfte, Genesene und Kinder bis 18 Jahre eingelassen, könne auf Maskenpflicht, Abstandsregeln und Kapazitätsbeschränkungen verzichtet werden, sagte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Für Berlin beschloss der Senat ebenfalls ein 2G-Optionsmodell. Laut Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) gilt eine neue Verordnung für Gastronomie, Veranstaltungen, Sport oder Kultur ab Samsatg. Auch Friseursalons oder Touristen-Angebote könnten auf 2G setzen. Kritik an den Maßnahmen äußerte zuletzt das Kinderhilfswerk. Der Senat berät aktuell darüber, ob für Kinder Ausnahmen gemacht werden sollen. In Brandenburg beschloss das Kabinett ebenfalls 2G als Option.

Auch Sachsen plant ein Optionsmodell, wie die Staatskanzlei mitteilte. Dies soll für Restaurants, Einrichtungen oder Events von bis zu 5000 Menschen möglich sein, wenn der Veranstalter es so entscheidet. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kündigte an, dass die 2G-Regel in mehr Bereichen angewendet werden könne – etwa in Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen oder Sport. Möglich ist es schon in Diskotheken.

2G-Stufenmodelle

Auch in Baden-Württemberg treten voraussichtlich an diesem Donnerstag strengere Corona-Regeln in Kraft, wie Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) sagte. Das Land setzt auf ein mehrstufiges Warnsystem, das sich nach der Intensivbetten-Belegung richtet. In Stufe 1 hätten Ungeimpfte nur noch mit einem negativen PCR-Test Zugang zu bestimmten öffentlichen Bereichen. In einem zweiten Schritt kommen Ungeimpfte unter anderem nicht mehr in Restaurants, Kultur- und Sportveranstaltungen.

Rheinland-Pfalz hat ähnliche Änderungen bereits umgesetzt und drei Warnstufen eingeführt. Geimpfte und Genesene können sich ohne Beschränkungen treffen. Dazu kann eine bestimmte Zahl Getesteter kommen.

Wo noch 3G gilt

In Thüringen prüft das Gesundheitsministerium die Einführung einer 2G-Regelung für bestimmte Bereiche. In Schleswig-Holstein will die Regierung am Mittwoch eine neue Verordnung beschließen, wonach ab 20. September Vorgaben zu Abstand und Masken für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete entfallen. Im Fall einer Verschärfung der Corona-Lage ist generell "ein Übergang zu einer 2G-Regelung mit 3G-Option vorgesehen" – und bei 3G würden verstärkte Auflagen gelten.

In Bayern traten jüngst neue Regeln in Kraft, die auch eine "Krankenhaus-Ampel" als Indikator umfassen. 2G sei "theoretisch möglich und nicht verboten, aber nicht vom Staat vorgeschlagen", hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gesagt. In Nordrhein-Westfalen soll die 3G-Regel bis auf weiteres unverändert bestehen bleiben.

Das Bundesland Bremen setzt vorerst weiter auf 3G. Die Debatte um eine Verschärfung der Regelung hat der Senat vertagt. Kritik üben die Gastronomen. Sie hätten gerne die Wahl, ob sie Ungeimpfte in ihren Räumlichkeiten bewirten oder nicht. Mecklenburg-Vorpommern hat seine Corona-Regeln zuletzt im August angepasst. Das Bundesland setzt ebenfalls auf ein Ampelsystem. Ungeimpfte werden demnach nicht von Veranstaltungen ausgeschlossen. Auch Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) favorisiert die 3G-Regel. „Ehrlich gesagt möchte ich keine Gesellschaft haben, in der Menschen, die schwanger sind, oder Familien mit Kindern nicht mehr vor die Tür gehen und nicht mehr ins Restaurant gehen können. Das kann nicht sein.“

Streit um Lohnfortzahlungen für Erkrankte in Quarantäne

Abseits der Beschränkungen in der Gastronomie und bei Freizeitaktivitäten haben sich einige Bundesländer dazu entschieden, Corona-Erkrankten in Quarantäne keinen Lohn zu zahlen. Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium erklärte am Freitag, die Verdienstausfallentschädigungen würden für Menschen ohne Covid-19-Impfschutz zum 11. Oktober auslaufen. Ausgenommen blieben Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Niedersachsen will bis Mitte Oktober prüfen, ob die Zahlungen für Ungeimpfte gestoppt werden können. In Baden-Württemberg ist das Ende der Ersatzleistung zum 15. September laut "Süddeutscher" schon beschlossen, Rheinland-Pfalz ziehe zum 1. Oktober nach. Auch in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern gebe es Überlegungen in diese Richtung.

Quellen: Hamburg.de, Buten un binnen, NDR, Mecklenburg-Vorpommern, "Südwest-Presse", DPA


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