Böllerverbote: Was deutsche Großstädte für Silvester planen

Die meisten deutschen Großstädte planen für den Jahreswechsel mit Böllerverboten – zumindest in bestimmten Stadtgebieten. In Berlin hatte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) angekündigt, dass deutlich mehr Polizisten als vor einem Jahr im Einsatz sein sollten. Damals waren es etwa 1300 mehr Polizisten als in normalen Nächten. Auf Unterstützung aus anderen Bundesländern kann Berlin nicht hoffen, weil die Polizei überall zu Silvester gebraucht wird. Von der Bundespolizei werden aber Einheiten erwartet.

Politik und Polizei rechnen auch in diesem Jahr wieder mit ähnlichen Vorkommnissen wie 2022. Die Stimmung in arabischstämmigen Bevölkerungsgruppen etwa in Neukölln und Gesundbrunnen könnte auch durch den Krieg in Israel und Gaza aufgeheizt sein.

Die umfangreiche Vorplanungen für den anstehenden Jahreswechsel laufen in der Hauptstadt bereits seit Monaten. Ein Böllerverbot für die ganze Stadt ist rechtlich durch das Land Berlin nicht möglich, weil es dabei um ein Bundesgesetz geht.

Laut dem Sprengstoffgesetz des Bundes ist das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen verboten.

Geplant sind laut Medienberichten in diesem Jahr vier Böllerverbotszonen: in Teilen Neuköllns, am Alexanderplatz, im Schöneberger Steinmetzkiez und rund um die JVA Moabit. Das Verbot gilt vom 31. Dezember, 18 Uhr, bis zum 1. Januar, 6 Uhr. In den Zonen ist auch das Mitführen von Feuerwerkskörpern untersagt. Auch auf der großen Silvesterparty am Brandenburger Tor ist privates Feuerwerk nicht gestattet.

"Auch zu Silvester 2023 gibt es im Land Bremen wieder Feuerwerksverbotszonen," heißt es in einer Pressemitteilung der Bremer Senatorin für Frauen, Gesundheit und Verbraucherschutz.

"In der Stadtgemeinde Bremen sind folgende Bereiche betroffen:

Begründet wird dies mit der historischen Bausubstanz im Schnoorviertel und am Rathaus. "An der Schlachte gab es während der Silvesterfeiern in früheren Jahren viele gefährliche Situationen im Zusammenhang mit Feuerwerk und großen Menschenansammlungen."

"Zum ersten Mal seit 2016 gibt es in der Silvesternacht 2023 in der Dortmunder Innenstadt keine erweiterten Verbotszonen für Pyrotechnik", heißt es auf dortmund.de. Einzige Ausnahme: Weil die Stadt auf dem Friedensplatz eine Silvesterparty ausrichtet, ist das Böllern dort verboten.

"In unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sind Feuerwerke ebenso verboten wie neben besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen", heißt es auf einem Handzettel der Stadt aus dem Jahr 2019. Er verweist auf eine Karte, auf der entsprechende Gebäude markiert sind.

Auf stern-Anfrage heißt es: "Darüber hinaus liegen dem Ordnungsamt der Landeshauptstadt Dresden gegenwärtig keine Erkenntnisse vor, die Feuerwerkverbotszonen nach dem Sprengstoffrecht oder anderen Rechtsgrundlagen begründen würden."

In Düsseldorf gilt schon seit dem Jahreswechsel 2016/17 ein Böllerverbot für die Altstadt. Das soll laut Bekanntmachung der Stadt auch zum kommenden Jahreswechsel gelten: "Die Düsseldorfer Altstadt mit ihren engen Gassen, dem Burgplatz und der Rheinuferpromenade ist zum Jahreswechsel traditionell Anziehungspunkt für viele tausend Menschen, die dort das Neue Jahr begrüßen wollen." Vor dem Böllerverbot seien viele Menschen durch herabstürzende Holzstangen von Raketen verletzt worden. Durch das Verbot "konnten Verletzungen durch Feuerwerkskörper drastisch reduziert und exzessive Auswirkungen vermieden werden".

"Die Stadt Essen hat sich wie bereits in den vergangenen Jahren gegen ein generelles Böllerverbot ausgesprochen," schreibt eine Pressesprecherin der Stadt auf stern-Anfrage. "Im Zusammenhang mit dem Abbrennen von Feuerwerkskörpern oder Zünden von Böllern an Silvester ist auch kein Erlass ordnungsbehördlicher Regelungen durch das Ordnungsamt der Stadt Essen vorgesehen. Grund für die Entscheidung gegen ein generelles Böllerverbot ist unter anderem die Sach- und Rechtslage, da die rechtliche Umsetzung einer Böllerverbotszone im gesamten Stadtgebiet oder in einzelnen Bereichen eine konkrete Gefahrenlage voraussetzt, die so nicht gegeben ist."

"Mit einer Allgemeinverfügung untersagt die Stadt Frankfurt am Main in der Silvesternacht das Mitführen und Abbrennen von Feuerwerk auf dem Eisernen Steg und dessen Brückenköpfen," heißt es auf "frankfurt.de". "Ziel ist es, die meist eng gedrängten Menschen auf der Brücke vor Verletzungen zu schützen. Die Regelung gilt von Sonntag, 31. Dezember, 21 Uhr, bis Montag, 1. Januar 2024, 3 Uhr. In dieser Zeit ist das Mitführen von Feuerwerk der Kategorie F2 und höher – unter anderem Raketen, Böller, Kanonenschläge, Feuerwerksbatterien – sowie pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie T1 und T2 – unter anderem bengalische Fackeln und Lichter, Feuerfontänen sowie Raketentreibsätze – untersagt."

Die Polizei Hamburg hat ein Böllerverbot rund um die Binnenalster sowie auf dem Rathausmarkt im Zentrum der Hansestadt erlassen, wie eine interaktive Karte zeigt. Die Verfügung gilt vom 31. Dezember 2023 ab 18 Uhr bis 1. Januar 2024, 1 Uhr. Zudem wurde sogar ein Mitführverbot von Pyrotechnik am Hauptbahnhof erlassen.

"Zum Jahreswechsel 2023/24 wird es in Köln erstmals einen großflächigen Bereich in der linksrheinischen Innenstadt geben, in dem nicht geböllert werden darf", heißt es auf stadt-koeln.de. "Zwischen Rhein und Ringen (einschließlich) dürfen keine pyrotechnischen Gegenstände mit ausschließlicher Knallwirkung wie beispielsweise Silvesterknaller und Böller abgefeuert werden. Feuerwerksraketen und anderes Feuerwerk, bei dem es vor allem um die Sichtbarkeit geht, sind von der Verordnung nicht betroffen. Wer trotz des Verbotes Böller abfeuert, muss mit einer Geldbuße von bis zu 200 Euro rechnen. Das Sprengstoffgesetz ermöglicht sogar eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro."

"In Leipzig sind laut Ordnungsamt zu Silvester keine expliziten Verbotszonen in der Stadt geplant", schreibt ein Pressesprecher der Stadt auf stern-Anfrage. "Jedoch gibt es ein gesetzliches Abbrennverbot von Pyrotechnik in der Nähe der besonders geschützten Gebäude nach § 23 Abs. 1 1.SprengV, also Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen. Die Abstände richten sich im Einzelfall nach der abgebrannten Pyrotechnik."

"An Silvester dürfen auf dem (innerstädtischen, d.Red.) Marienplatz und in der Fußgängerzone bis einschließlich Stachus sowie auf dem Viktualienmarkt keine Feuerwerkskörper abgebrannt werden," heißt es auf stadt.muenchen.de. "Das Verbot gilt von Sonntagabend, 31. Dezember 2023, 21 Uhr, bis Montagmorgen, 1. Januar 2024, 2 Uhr. Das Verbot beruht auf einer Gefahrenprognose des Polizeipräsidiums München. Betroffen sind alle Arten und Kategorien von Pyrotechnik außer beispielsweise Wunderkerzen oder Knallerbsen (Kategorie F1). Anwohner*innen dürfen Pyrotechnik in ihre Wohnung oder von ihrer Wohnung in einen Bereich außerhalb der Verbotszone transportieren."

Auch Stuttgart spricht per Polizeiverordnung ein Böllerverbot aus und verbietet das "Mitführen und Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände" im sogenannten Cityring der Stuttgarter Innenstadt – vom 31. Dezember 2023, 18 Uhr, bis zum 1. Januar 2024, 3 Uhr.

Lesen Sie dazu auch in der Fotostrecke: An Silvester darf man an erstaunlich vielen Orten in Deutschland weder böllern noch Raketen zünden. Die Fotostrecke zeigt exemplarisch einige Plätze, an denen privates Feuerwerk verboten ist.